Sebastian Weiermann

Die AfD wird in den kommenden vier Jahren alles dafür zu tun die CDU zu spalten und zu zerstören. Sie kann das auch weil Friedrich Merz einen rechten Wahlkampf gemacht hat, dessen Versprechen er nicht einhalten kann.

Bill Gates und George Soros wollen das BSW nicht im Bundestag sehen und unterstützen deshalb Die Linke. So denkt zumindest Oskar Lafontaine und schreibt einen Text aus dem Genre der Verschwörungstheorien.

Opt-Out-Regelung ermöglicht Städten in Nordrhein-Westfalen, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Verwaltungen warnen vor Mehraufwand. In Landesunterkünften wird die Bezahlkarte flächendeckend ausgegeben.

In Bayern erfasst die Polizei Veranstaltungen, die sich gegen CDU und CSU richten. Dazu will ein CDU-Politiker Vereinen, die gegen seine Partei demonstrieren, die Förderung entziehen. Neu ist sowas in Deutschland nicht.

Die »WAZ« überraschte am Sonntag mit einer Meldung über den Austritt des BSW-Funktionärs Günter Blocks. Allerdings stimmte nichts an der Meldung. Die Regionalzeitung war auf eine gefälschte E-Mail hereingefallen.

Gerade hat Jakob Springfeld sein neues Buch veröffentlicht. Im Interview erklärt er, was Wessis über den Osten wissen sollten, welche Chancen in Großdemos liegen und warum er Deutschland nicht als erster verlassen will.

Debatte über Einflussnahme des türkischen Staats durch Ditib. Eren Güvercin stellt neues Buch vor. FDP will Moscheebauprojekt auf Eis legen. Linke setzt sich für Autonomes Zentrum ein.

Wirtschafts- und Sozialpolitik standen im Zentrum der letzten Bundes­tags­debatte vor der Wahl. Olaf Scholz inszenierte sich als Kraft der Stabilität. Friedrich Merz als Retter der Demokratie.

Mit den »Opas gegen Links« will Thomas Dienel den Einzug von Bodo Ramelow in den Bundestag stoppen. Agitation gegen Linke gehört schon lange zu Dienels Leben, früher als Neonazi und V-Mann.

So große Spenden bekommt die Linke nicht jeden Tag. 300.000 Euro hat Nikolaos Fostiropoulos der Partei überlassen. Der Unternehmer aus Karlsruhe ist seit Jahrzehnten in der Linken und legt sich gern mit Großkonzernen an.

»Sicherheitsoffensive«, »Vollstreckungsoffensive« Robert Habeck wählt markige Wörter im Wahlkampf. Damit begibt er sich auf das Spielfeld der Rechten. Nicht was man von einer progressiven Partei erwarten würde.

Die Großdemos gegen rechts im letzten Jahr waren ein Strohfeuer und konnten die AfD und eine rassistische Asylpolitik nicht stoppen. Für nachhaltigen Widerstand braucht es Organisierung. Ein Ort könnte die Linke sein.

Im ganzen Land haben am Wochenende Demonstrationen gegen die Kooperation von CDU und AfD stattgefunden. Viele Demonstrant*innen richteten klare Botschaften an Friedrich Merz.

Altkanzlerin Angela Merkel wendet sich in der Frage nach dem Umgang mit der AfD gegen den aktuellen Unions-Kanzlerkandidaten. Ein bemerkenswerter Vorgang, meint Sebastian Weiermann.

Hibba Kauser wurde in einer Geflüchtetenunterkunft geboren. Ihrer Familie drohte die Abschiebung. Heute sitzt sie für die SPD im Stadtrat von Offenbach und kämpft gegen Rassismus.

Statt sich in Trump-Manier in rassistischen Forderungen zu überbieten, sollten Fragen nach einem besseren Hilfssystem gestellt werden. Den rassistischen Diskurs kann nämlich nur die AfD gewinnen, meint unser Autor.

Friedrich Merz kündigt »faktisches Einreiseverbot« für den ersten Tag seiner Kanzlerschaft an. Die anderen Parteien verschärfen Abschiebeforderungen nach dem Doppelmord von Aschaffenburg.

Bischöfin Mariann Edgar Budde appeliert an Donald Trump, die christliche Botschaft verlange auch Liebe zu Fremden und Minderheiten. Der US-Präsident reagiert mit Verachtung.

In Aachen wollten Neonazis gegen das Autonome Zentrum demonstrieren. Dem stellten sich Tausende Menschen in den Weg. Die Polizei schritt hart gegen Antifaschist*innen ein.

Antiamerikanische Reden, Behauptungen Deutschland sei nicht souverän: Beim Bonner Parteitag zeigt das BSW, dass es klar auf dem Weg nach rechts ist.