Sebastian Weiermann

Mit 96 Jahren ist die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gestorben. Die extreme Rechte überschlägt sich mit Trauerbekundungen. Die Heimat (früher NPD) nennt Haverbeck eine Kämpferin »für die historische Wahrheit«.

Eigentlich wollte der Verfassungsschutz bis zum Jahresende bekannt machen, wie er die AfD aktuell einstuft. Der Koalitionsbruch und die politischen Ambitionen von Thomas Haldenwang bringen den Plan durcheinander.

Sebastian Weiermann hat den Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende verfolgt. Ihm gefällt es nicht, wie viele Zugeständnisse die Partei dem rechten Zeitgeist dort gemacht hat.

Bei ihrem Parteitag versprühen die Grünen Optimismus und Einigkeit. Robert Habeck soll die Partei in den Bundestagswahlkampf führen. Er und die neue Parteiführung zielen vor allem auf Erfolge in der politischen »Mitte«.

Beim Grünen-Parteitag in Wiesbaden wird wahrscheinlich alles nach Plan laufen und Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten erhoben. Ein paar Kurskorrekturen von links dürfte es aber geben.

Angekündigte Kandidatur von Verfassungsschutzchef für den Bundestag löst Debatten aus. Einzug ins Parlament unwahrscheinlich. AfD schlachtet Kandidatur aus.

Die AfD in Nordrhein-Westfalen sorgt derzeit mit ihrem Personal für Schlag­zeilen. Gegen Klaus Esser wird ermittelt und Matthias Helferich will trotz Ausschlussverfahren in den Bundestag.

Gegen den »Cum-Ex-Kanzler« und den »Trump aus dem Sauerland« will die Linke in den Wahlkampf ziehen. Organisatorisch müsse nun alles etwas schneller gehen, heißt es aus der Partei.

Der Bruch zwischen Volker Wissing und der Lindner-FDP hatte sich angedeutet. Der Verkehrsminister findet den Koalitonsbruch »respektlos«. Für seine Entscheidung gibt es ein historisches Vorbild.

Wer soll künftig Städte wie Köln, Wuppertal oder Bochum regieren? In zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten ziehen sich Oberbürgermeister*innen zurück. In der Nachfolgefrage tun sich die Parteien teils schwer.

Die politischen Abschiebeoffensiven zeigen Wirkung. Aus Nordrhein-Westfalen wird mehr abgeschoben. Beobachter*innen fürchten um humanitäre Standards. Aktuelle Abschiebung von tadschikischem Oppositionellen.

Dass er illegale Migration stoppen oder ein »patriotischer Friedenspräsident« sein wird, das sind Hoffnungen, die europäische Rechte in Trump setzen. Andere hoffen auf mehr Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein der EU.

Auf den ersten Blick mögen die »Sächsischen Separatisten« wenig mit Trump zu tun haben. Doch eint sie das Ziel, Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, das Leben zur Hölle zu machen, kommentiert Sebastian Weiermann.

Fast 100 Tote in Spanien. Die nächste Klimakatastrophe! Doch statt endlich darüber nachzudenken wie unsere Städte überlebensfähig gemacht werden können, ist Klimapolitik Thema des rechten Kulturkampfs.

Interessenvertreter der Polizei nehmen AfD-Antrag als Stichwort, um mehr Befugnisse einzufordern. Für wirklichen Erkenntnisgewinn fehlt bei Expertenanhörung die Zeit.

Der parteiübergreifende AfD-Verbotsantrag soll im Bundestag zur Debatte kommen. Stichhaltig weist er auf eine Verfassungswidrigkeit der Partei hin. Allerdings ist eine Mehrheit im Parlament für den Antrag zu bezweifeln.

Die Verkehrsministerkonferenz wurde von Protesten für ein bundesweites Sozialticket, gegen die Zerschlagung der Bahn und für ökologischen Umbau begleitet. Bei den Minister*innen spielten andere Themen die Hauptrolle.

Greta Thunberg ist heute vor allem als Anti-Israel-Aktivistin aktiv. Es gibt gute Gründe, dieses Engagement abzulehnen. Ein Protestcamp wegen des Besuchs der schwedischen Aktivistin zu verbieten, geht aber zu weit.

Die Dortmunder Polizei hat ein Protestcamp für Palästina verboten. Der Grund: ein angekündigter Besuch von Greta Thunberg. Wegen der schwedischen Aktivistin fürchtete die Polizei Gewaltbereitschaft und Antisemitismus.

Am Wochenende protestierten in ganz Deutschland Menschen wegen des Nahost-Konflikts. In Köln gab es zwei linke Demonstrationen. Eine für Israelsolidarität – und eine Gegendemo.