Sebastian Weiermann

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt melden Beratungsstellen rassistische Übergriffe in der Stadt. Experten ordnen den Tatverdächtigen ideologisch der extremen Rechten zu.

Während eines Trauergottesdienstes ziehen gleichzeitig 2000 Neonazis durch Magdeburg. Der Tatverdächtige ist als Ex-Muslim und Islamkritiker bekannt. Fragen zum Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts sind noch offen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung beschließt zu ihrer Regie­rungs­halbzeit einen Rekordhaushalt. In Umfragen sind die Bürger*innen mit der Koalition zufrieden. Eine Zwischenbilanz.

Horrorvorstellungen vom syrischen Bürgerkrieg in Deutschland, Islamismus-Vorwürfe gegen feiernde Syrer*innen und Abschiebeforderungen: AfD, FPÖ und BSW reagieren auf den Sturz von Assad.

Die Freisprüche für alle Polizisten, die am tödlichen Einsatz gegen Mouhamed Dramé beteiligt waren, lösen Unverständnis aus. In Dortmund demonstrierten deswegen fast 2000 Menschen. Gleichzeitig marschierten Neonazis.

Bei den Grünen ist alles auf Robert Habeck zugeschnitten, die CDU setzt auf Härte und die SPD auf den »Friedenskanzler«. Massive Kritik an Steuerplänen der Christdemokraten.

Die politische Debatte in Deutschland läuft falsch. Statt über Abschiebungen und Rückkehrprogramme sollte darüber gesprochen werden, wie Menschen ein Leben in Deutschland und Syrien ermöglicht werden kann.

In Deutschland fordern nach dem Ende des Assad-Regimes zahlreiche Politiker*innen eine Rückkehr von Geflüchteten nach Syrien. Andere fordern abzuwarten, wie stabil das Land ist.

Von der Wuppertaler CDU prallen alle Bedenken ab, sie wählte am Wochenende den ehemaligen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang zu ihrem Bundestagskandidaten. Ob er Erfolg hat, ist fraglich.

Die extreme Rechte ist in der Offensive. Demokratieprojekte und Beratungsangebote werden in Zukunft mit weniger Unterstützung und Geld auskommen. Zeit selbstorganisierte Solidaritätsstrukturen aufzubauen.

In ihrem Jahresbericht zeichnet die Mobile Beratung gegen rechts ein düsteres Bild der Zustände im Land. Maßgeblich verantwortlich ist die AfD. Von der Politik verlangt der Verband mehr Unterstützung.

Thomas Haldenwang will in den Bundestag. Seine Kandidatur hatte bei der CDU Wuppertal Erfolg. Damit hat er seine Gegenkandidatin und sich selbst beschädigt. Er hätte kleinere Brötchen backen sollen.

»Remigration« gehört nach dem Potsdamer Treffen fest zum AfD-Vokabular. Die Partei wird damit auch in den Wahlkampf ziehen, sie hat eine extrem rechte Agentur beauftragt, die bisher rassistische »Hits« produziert hat.

Das Düsseldorfer Sozialgericht hat eine Berufungsklage zur Höhe der Bürgergeldleistungen abgewiesen. Kläger Thomas Wasilewski entmutigt die Entscheidung nicht. Er will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Mit 96 Jahren ist die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gestorben. Die extreme Rechte überschlägt sich mit Trauerbekundungen. Die Heimat (früher NPD) nennt Haverbeck eine Kämpferin »für die historische Wahrheit«.

Eigentlich wollte der Verfassungsschutz bis zum Jahresende bekannt machen, wie er die AfD aktuell einstuft. Der Koalitionsbruch und die politischen Ambitionen von Thomas Haldenwang bringen den Plan durcheinander.

Sebastian Weiermann hat den Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende verfolgt. Ihm gefällt es nicht, wie viele Zugeständnisse die Partei dem rechten Zeitgeist dort gemacht hat.

Bei ihrem Parteitag versprühen die Grünen Optimismus und Einigkeit. Robert Habeck soll die Partei in den Bundestagswahlkampf führen. Er und die neue Parteiführung zielen vor allem auf Erfolge in der politischen »Mitte«.

Beim Grünen-Parteitag in Wiesbaden wird wahrscheinlich alles nach Plan laufen und Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten erhoben. Ein paar Kurskorrekturen von links dürfte es aber geben.

Angekündigte Kandidatur von Verfassungsschutzchef für den Bundestag löst Debatten aus. Einzug ins Parlament unwahrscheinlich. AfD schlachtet Kandidatur aus.