- Politik
- Palästinenser-Organisation auf Terrorliste
London gegen Hamas
Cyrus Salimi-Asl über den Plan, Hamas zu Terrorgruppe zu erklären
Großbritannien will künftig alle Teile der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas als terroristisch einstufen, gab die britische Innenministerin Priti Patel auf Twitter bekannt. Was steckt hinter dieser Entscheidung? Patel begründet den Schritt mit den »signifikanten terroristischen Fähigkeiten« von Hamas. Außerdem wolle die britische Regierung ein Zeichen setzen gegen Antisemitismus und nicht mehr unterscheiden zwischen dem militärischen und politischen Flügel der Hamas. Bislang galt nur der militärische Flügel als Terrororganisation. Nach Medienberichten habe Israels Regierungschef den britischen Premierminister Boris Johnson gebeten, Hamas zu verbieten.
Niemand verwechselt Hamas mit der Heilsarmee: Für ihre terroristischen Aktivitäten ist die Organisation berüchtigt, ebenso für offen antisemitische Äußerungen. Aber ist es klug, Hamas auf die Terrorliste zu setzen und so jeden Dialog unmöglich zu machen? Immerhin ist der politische Arm der Hamas 2006 von den Palästinensern in Gaza gewählt worden - ungeachtet oder gerade wegen ihrer radikalen Haltung gegenüber Israel. Im jüngsten Krieg zwischen Israel und der Hamas hat man gesehen, wie wichtig in Zeiten schärfster Eskalation Gesprächskanäle sind. Diesen Spielraum schränkt Großbritannien nun selbst und ohne Not ein: Schon die Teilnahme an einem Treffen mit Hamas-Mitgliedern würde einen Rechtsbruch darstellen und könnte eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen.
Es gibt genug Gründe, nicht mit Hamas zu reden, nur bleibt sie ein Machtfaktor und gilt vielen Palästinensern als unnachgiebige Widerstandsgruppe, die Israel die Stirn biete. Der Ausweg aus der israelisch-palästinensischen Sackgasse führt unweigerlich über Verhandlungen, dabei kann Hamas und ihre Hausmacht in Gaza schwerlich übergangen werden - ähnlich wie auch mit den Taliban irgendwann geredet werden musste. Das Tabu, mit Hamas zu sprechen, muss gebrochen werden. Das ist auch in Israels Interesse.
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