- Berlin
- Reaktion auf Verkehrsbeschlüsse der Berliner Kolaitionsverhandlungen
Verkehrswende ohne Drive
Umwelt- und Verkehrsverbände hatten angesichts des SPD-Wahlkampfs Schlimmeres erwartet
»Wir finden das meiste gut«, sagt Martin Schlegel, Verkehrsexperte des Umweltverbandes BUND Berlin zu »nd«. Die Einschätzung betrifft die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linke im Verkehrsbereich. Die vereinbarten Verlängerungen von U2 und U3 um jeweils eine Station nach Pankow, Kirche und zum Mexikoplatz bereiteten »keine Bauchschmerzen«. Immerhin sollen als eine Art Tauschhandel für die U-Bahn-Ambitionen die Planungen für eine neue Straßenbahnstrecke ab dem Rathaus Pankow durch die Wollankstraße zur Osloer Straße aufgenommen werden. Deutlich früher als bisher vorgesehen.
Planfeststellungsverfahren sollen in dieser Legislatur starten für die Tramstrecken vom Alexanderplatz zum Kulturforum über die Leipziger Straße, die Verlängerung der im Bau befindlichen Strecke zur Turmstraße bis zum Bahnhof Jungfernheide und von dort weiter zur Urban Tech Republic auf dem ehemaligen Flughafen Tegel inklusive eines neuen Depots, von der Warschauer Straße zum Hermannplatz sowie die Querspange vom Pasedagplatz in Weißensee über Heinersdorf nach Pankow und die Strecke ins neue Stadtquartier Blankenburger Süden.
Fortgeführt werden sollen die Planungen für die Tram nach Steglitz, von Schöneweide zum U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee sowie die für die Anbindung Spandaus von Tegel über Gartenfeld und die Havel nach Hakenfelde zum Bahnhof Spandau. Auch sollen die Planungen weiter zum Falkenhagener Feld beginnen.
»Weitestgehend unnötig finden wir die Verlängerungen der U7 von Rudow zum Flughafen BER sowie von Rathaus Spandau zur Heerstraße«, sagt Martin Schlegel vom BUND. Die U8 soll bis ins Märkische Viertel führen. Für die Realisierung müssten Milliarden Euro fließen.
»Mit fünf teuren U-Bahn-Strecken, schon bekannten Straßenbahnstrecken und weder einem Preis für Anwohner*innenparken noch einem klaren Bekenntnis zur Reduktion des Kfz-Verkehrs wird die Einigung der Koalitionäre im Verkehrssektor Berlin nicht entscheidend voranbringen«, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities zu »nd«. Einziger Lichtblick seien die Kiezblocks, also verkehrsberuhigte Quartiere.
Große Unruhe herrscht nicht, da die SPD für den U-Bahn-Bau Bundeszuschüsse möchte. Somit sind mindestens zwei Jahre für die Erstellung vertiefter Nutzen-Kosten-Untersuchungen anzusetzen. Ein Baubeginn der U3 zum Mexikoplatz noch vor Ende der Legislatur 2026, wie die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ihn am Freitag in Aussicht stellte, ist also so gut wie ausgeschlossen. »Die U-Bahn-Projekte wird die Realität einholen«, sagt Jens Wieseke, Sprecher des Berliner Fahrgastverbands IGEB, zu »nd«. Er lobt das klare Bekenntnis zum Wiederaufbau der Potsdamer Stammbahn zwischen Zehlendorf und Griebnitzsee als Fern- und Regionalverkehrsstrecke. Die Verkehrsverwaltung präferierte wegen unsicherer Finanzierung und geringerer Kosten eine S-Bahn-Lösung.
»Vor allem anderen muss aber die umfassende Beschleunigung von Straßenbahn und Bus umgesetzt werden«, fordert Wieseke. Von »konsequenter Vorrangschaltung«, einem »Vorrangnetz für den Bus« und der Identifizierung von Abschnitten, in dem der Mischverkehr mit dem motorisierten Individualverkehr aufgehoben werden soll, ist im Koalitionsvertrag nach nd-Informationen die Rede. Diese Forderung ist also verankert.
Die neue Straßentangente TVO von Lichtenberg nach Köpenick lehnt der BUND weiter ab. Er begrüßt, dass der Stadtring A100 am Treptower Park enden und nicht über die Spree weiterführen soll.
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