Lichtenberg bleibt beim Alten

In Lichtenberg läuft es darauf hinaus, dass der bisherige Bezirksbürgermeister Michael Grunst von der Linkspartei auch für die nächsten fünf Jahre an die Spitze des Bezirksamts gewählt wird. »In den nächsten Tagen gibt es noch einmal Gespräche mit SPD, CDU und Grünen«, sagt Norman Wolf zu »nd«. Er ist Co-Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. »Wir sind optimistisch, dass Michael Grunst am 9. Dezember zum Bezirksbürgermeister und Camilla Schuler zur Stadträtin gewählt wird«, so Wolf weiter.

Über zwei Monate nach der Wahl am 26. September dürfte auch in Lichtenberg als letztem Bezirk klar sein, wie das neue Bezirksamt aussehen wird. Davor gab es quälend lange Verhandlungen über mögliche Zählgemeinschaften. Am vergangenen Mittwoch sind jene zwischen SPD, CDU und Grünen gescheitert, nachdem die CDU ausgestiegen ist. Damit ist auch der Versuch des SPD-Baustadtrats Kevin Hönicke gescheitert, Bezirksbürgermeister zu werden, obwohl seine Partei bei der Wahl mit 19,6 Prozent der Stimmen über fünf Prozentpunkte hinter der Linke gelandet ist.

»Ich möchte nicht auf Biegen und Brechen Bürgermeister werden, sondern ein inhaltliches Bündnis, das meinetwegen auch nur projektorientiert zusammenarbeiten kann, wenn es für das große gemeinsame Paket nicht gereicht hätte«, sagt Hönicke nun zu »nd«. »Uns war es wichtig, uns nicht zu verkaufen, nur um einer Machtoption hinterherzurennen«, so Hönicke weiter. In rot-schwarz-grüner Konstellation ist es vor zehn Jahren bereits Andreas Geisel gelungen, für die SPD Lichtenberger Bürgermeister zu werden, trotz damals haushohen Vorsprungs der Linkspartei. Seitdem ist das Verhältnis zwischen den roten Parteien im Bezirk zerrüttet.

»Wir wollten einen inhaltlichen Neustart zusammen mit CDU und Grünen, denn die letzten fünf Jahre waren zwischen SPD und Linke sehr konfliktträchtig und kräftezehrend. Bei uns in der Partei herrschte die Meinung, dass das so nicht weitergehen kann«, sagt Hönicke zu den einstigen Absichten. »Die Länge der Verhandlungen hat aber gezeigt, dass kein ausreichendes Vertrauensverhältnis hergestellt werden konnte«, erklärt er.

Grundlage für eine Zählgemeinschaft müsse nach Auffassung der CDU »immer die Orientierung an politischen Überzeugungen und Projekten sein, die den Lebensalltag der Lichtenberger verbessern«, erklärt deren Kreisvorsitzender Martin Pätzold auf nd-Anfrage. Dazu habe es keine tragfähige Verständigung gegeben – »leider«, wie er anmerkt.

»Wir sind mit dem Anspruch in die Verhandlungen hineingegangen, grüne Themen und Projekte stark inhaltlich zu verankern«, sagt die neue Grünen Co-Kreisvorsitzende Filiz Keküllüoğlu zu »nd«. Konstruktiv, sachlich und »menschlich wertschätzend« habe man mit SPD und CDU verhandelt. »Wir sind aber inhaltlich nicht dahin gekommen, dass es reichen könnte«, so Keküllüoğlu weiter. Zwischenzeitlich hatte die Ökopartei per Pressemitteilung erklärt, dass sie ein rot-rot-grünes Bündnis im Bezirk bevorzuge. Dass die Grünen so oder so eine Stadträtin stellen werden, sei »eine Chance für die Partei«.

Die Linke hatte den Grünen zuletzt noch das Angebot für eine Zählgemeinschaft nur der beiden Parteien unterbreitet. Das stark auf die Interessen des kleineren Partners zugeschnittene Papier, das »nd« vorliegt, sah zum Beispiel die Einrichtung von Pop-Up-Radwegen auf der Treskowallee sowie der B1/B5 innerhalb des Bezirks vor. Die Linke hätte demnach auch das Bildungs- und Kulturressort bekommen sollen, die Grünen die Zuständigkeit für Umwelt, Verkehr, Gleichstellung und Inklusion. Nun wird sich zeigen, was in den anstehenden Vier-Parteien-Verhandlungen noch für sie herausspringt.

Die Grünen haben letzte Woche einen Verhandlungstermin mit den Sozialisten platzen lassen. Das habe keine inhaltlichen Gründe gehabt, erklärt Keküllüoğlu. Doch sei für ihre Partei klar, dass bei der anstehenden geheimen Wahl des Bezirksamts nicht die AfD für sich reklamieren können darf, für eine Mehrheit gesorgt zu haben, wie es in Pankow bei der Wahl von Sören Benn (Linke) zum Bürgermeister der Fall gewesen ist. Auch Kevin Hönicke von der SPD will nicht, dass es zu so einer Situation kommt.

Nach nd-Informationen soll bei den Verhandlungen über eine Zählgemeinschaft jenseits der Linkspartei der CDU-Politiker Martin Schaefer für das Bauressort gesetzt gewesen sein. Derzeit ist er Schul-, Ordnungs- sowie Verkehrs- und Umweltstadtrat. Er hatte sich in der letzten Legislaturperiode auffällig für mehrere große Bauprojekte des niederländischen Projektentwicklers Harry van Caem eingesetzt, aus dessen Unternehmenskonglomerat in den Jahren 2016 und 2017 Spenden in Höhe von 60.000 Euro an die CDU geflossen sind. »Zu Herrn van Caem gibt es im Hinblick auf seine Vorhaben keine andere berufliche, dienstliche oder politische Verbindung als zu allen anderen Investoren in unserem Bezirk auch«, erklärt Martin Schaefer auf nd-Anfrage dazu. Knapp 750 Menschen haben bei Change.org inzwischen eine Petition gegen die Wiederwahl Schaefers zum Stadtrat unterzeichnet.