- Politik
- Linke in Schleswig-Holstein
An der Grenze zur Beschlussfähigkeit
In Schleswig-Holstein wählte der Landesparteitag der Linken einen neuen Vorstand
Die Pandemie macht keinen Bogen um Parteiarbeit. Die Linke in Schleswig-Holstein bekam dies am Samstag in Neumünster auf ihrem Landesparteitag zu spüren. Die eigentliche Delegiertenzahl musste nahezu halbiert werden. Man tagte nur knapp an der Grenze zur Beschlussfähigkeit unter 2G-plus-Regelungen. Das Ergebnis kann sich dennoch sehen lassen: ein stark verjüngter zwölfköpfiger Landesvorstand.
Von 94 Delegierten fanden lediglich 48 den Weg nach Neumünster. Die großen Kreisverbände von Lübeck und Flensburg waren in Gänze ferngeblieben, wohl auch, weil man es dort lieber gesehen hätte, virtuell zu tagen oder den Parteitag angesichts der Infektionslage ganz abzusagen. Böse Zungen behaupteten vor Ort, dass man es in Lübeck und Flensburg bewusst darauf angelegt hätte, Beschlussunfähigkeit herbeizuführen.
Zur düsteren Stimmung passte dann, dass vom Bundesvorstand niemand den Weg nach Neumünster fand. Bevor die Wahl des Landesvorstands erfolgen konnte, hieß es aber zunächst Wunden lecken. Zur Analyse des Bundestagswahlergebnisses gehörte in vielen Wortbeiträgen reichlich Selbstkritik. Doch eigentlich bleibt nicht viel Zeit für eine aufarbeitende Selbstbeschäftigung, denn am 8. Mai steht bereits die Landtagswahl im Norden an. Aufbruchstimmung kam in Neumünster kaum auf, auch wenn in der Aussprache immer wieder betont wurde, man wolle aus begangenen Fehlern lernen. Viele neue Mitglieder - insgesamt bewegt man sich landesweit bei rund 1200 - und die jüngste Meinungsumfrage vom 24. November zur sogenannten Sonntagswahl, die die Linke bei 4,0 Prozent sieht, sollten dabei Mut machen. Beim Urnengang 2017 hatte es nur zu 3,8 Prozent gereicht, bei der jüngsten Bundestagswahl kam man auf 3,6 Prozent.
Die scheidende Landessprecherin Marianne Kolter nannte in ihrer Zustandsbewertung das angestrebte Ziel: »Wir müssen das uns entgegen gebrachte Zuspruchpotenzial stärker in Politik umwandeln.« Ihre Nachfolgerin Susanne Spethmann, die bei sechs Enthaltungen 42 von 48 Stimmen erhielt, wies bei ihrer Vorstellungsrede bereits auf den Wahlkampf 2023 und den Urnengang für die Rathäuser, Kreistage und Gemeindeparlamente hin - dort, wo die Parteiarbeit am stärksten wahrgenommen wird. Die 42-Jährige kommt aus dem Gesundheitswesen und sprach sich für einen stärkeren Schulterschluss mit den dort Beschäftigten aus. Auch der neue Landessprecher Oleg Gussew (32) hatte keinen Gegenkandidaten und sammelte bei acht Enthaltungen 40 Ja-Stimmen ein.
Gussew mahnte eine bessere Öffentlichkeitsarbeit der Partei an - nach innen und nach außen. Aktuelle Aufgabe sei es nach seinen Worten, eindeutig zu kommunizieren, dass die Linke nicht die Partei der Schwurbler und Querdenker sei. In den weiteren Reden für die Vorstandsposten wurde oft herausgestellt, dass die Partei wieder ein klareres Profil zeigen müsse, aber auch mehr innerparteiliche Solidarität, indem stärkere und größere Kreisverbände den schwächeren mehr Unterstützung zukommen lassen.
Auf der To-do-Liste ganz oben steht nun ein Landtagswahlprogramm. Zusammen mit der Listenaufstellung möchte man dies auf einem nächsten Parteitag Ende Januar beschließen, doch auch da könnte die Pandemielage den Zeitplan noch beeinflussen.
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