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Xiomara Castro will eine Neugründung
Honduras künftige linke Präsidentin spricht sich für eine grundlegende Transformation des Landes aus
»Wir beglückwünschen Dich Volk«, steht auf der Homepage des unabhängigen Nachrichtenportals »El Perro Amarillo«. Das linke Medienportal feiert den Wahlsieg, der Sonntagnacht bereits Gestalt annahm. Da waren knapp vierzig Prozent der Wahlstimmen ausgezählt und die Kandidatin Xiomara Castro der Wahlallianz um die linksliberale Libre lag mit gut 53 Prozent der Stimmen klar vor ihrem konservativen Gegenkandidaten Nasry Asfura von der Partido Nacional. Der ehemalige Bürgermeister von Tegucigalpa, der mit dem Slogan »Papi, zu Befehl« für sich geworben hatte, kommt auf knapp 34 Prozent der Wählerstimmen.
»Der satte Vorsprung macht es unwahrscheinlich, dass es noch zu Überraschungen kommen wird«, urteilt Joaquín Mejía erleichtert. Für den international bekannte Juristen und Menschenrechtsanwalt aus El Progreso, einer Kleinstadt nahe der Metropole San Pedro Sula, ist die hohe Wahlbeteiligung von über 68 Prozent dafür verantwortlich. Die lag rund zehn Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung von 2017 und ist Beleg dafür, dass diese Wahl von vielen Honduraner*innen als Schicksalswahl gewertet wurde. Das Gefühl des Jetzt oder Nie, das Beobachter wie der Agrarexperte Jerónimo Carranza Zepeda ein paar Tage vor den Wahlen registriert haben wollten, hat sich bestätigt. Von Menschen, die das Geld für ihre Stimme von der konservativen Partido Nacional nahmen, und trotzdem für den Wandel stimmten, hatte Carranza Zepeda gesprochen. Von denen hat es anscheinend etliche gegeben, aber eben auch viel junge Menschen, die diesmal an die Urnen gingen. »Das ist für mich eine weitere historische Zäsur. Der Urnengang einer betrogenen Generation, die zweimal bei Wahlen scheiterte und beim dritten Mal noch deutlicher für den Wandel und für die Demokratie stimmte«, so Joaquín Mejía.
Das Bekenntnis zur direkten und partizipativen Demokratie, für die Xiomara Castro inständig geworben hatte, macht Mejía Mut für die Zukunft seines durch Korruption und organisierte Kriminalität gebeutelten Landes, das von oligarchischen Strukturen geprägt ist. Die zu transformieren, das ist der Anspruch der ersten Frau im honduranischen Präsidentenpalast. »Weg mit dem Hass, weg mit der Korruption, weg mit dem Drogenschmuggel und der organisierten Kriminalität, weg mit den ZEDEs (den Sonderwirtschaftszonen, d. Red.), keine weitere Armut und Misere in Honduras mehr. Immer bis zum Sieg, gemeinsam werden wir dieses Land transformieren«, erklärte Castro noch in der Wahlnacht. Dabei schlug sie nicht die ausgrenzenden Töne ihrer politischen Konkurrenten an, sondern zeigte sich offen für den Dialog mit den politischen Gegnern. Ein wohltuender Gegensatz, der hoffen lässt, dass die politische Gewalt, die den Wahlkampf mit 31 Toten überschattete, nicht anhält. Das ist zwar nicht viel mehr als ein frommer Wunsch im chronisch gewalttätigen mittelamerikanischen Land, aber ein neuer Ton, der für die Neuausrichtung der parlamentarischen Demokratie wichtig ist.
Die designierte Präsidentin braucht eine Mehrheit im Parlament und eine geeinte Koalition, um die Transformation mit Chancen auf Erfolg angehen zu können. »Es wird ein paar Tage dauern, bis auch die Ergebnisse für die Zusammensetzung des Parlaments vorliegen. Erst mit einer parlamentarischen Mehrheit kann Xiomara Castro beginnen, das Land und vor allem die in den Hände der Partido Nacional befindlichen Institutionen zu transformieren«, blickt Mejía voraus.
»Das Linksbündnis hat sie auf ein solides Fundament gestellt, denn alle Kernziele ihrer Regierung sind vorab im Koalitionsvertrag fixiert worden«, lobt Mejía. Dazu gehört auch die Eliminierung der ZEDEs, der Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung. Diese Sonderwirtschaftszonen, die de facto die Übertragung nationales Territorium an internationale Investoren regelte, sind mit der Agenda der neuen Präsidentin nicht vereinbar. Zu der gehört auch eine Internationale Justizkommission, die nach dem Vorbild der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) die Rechtsprechung unabhängig von der Politk machen soll - ein wegweisendes Projekt. Libre ist das Akronym Libertad und Refundación - für Freiheit und Neugründung. Mit Castro an der Spitze will Honduras diesen Weg einschlagen.
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