- Politik
- Umbruch in der ÖVP
Neue Farbenlehre in Österreichs Politik
Die Volkspartei lässt die Ära Kurz hinter sich und will sich auf ihre konservativen Wurzeln zurückbesinnen
Die Regierungsumbildung in Wien ist praktisch über die Bühne und ihre türkise Phase scheinen die Schwarzen hinter sich zu lassen. An diesem Montag werden die neuen Minister von Bundespräsident Alexander van der Bellen angelobt. Die Opposition ist sich nach Monaten politischer Turbulenzen nicht ganz einig, worauf man setzen soll: auf Neuwahlen oder Stabilität. Neuwahlen fordern die rechtsnationale FPÖ, die liberalen NEOS und etwas verhaltener auch die Spitze der Sozialdemokraten - während Wiens mächtiger SPÖ-Landeshauptmann Michael Ludwig hingegen Pragmatismus anmahnt. »Niemand braucht jetzt Neuwahlen«, sagte er.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stellte ein Ultimatum: Dem designierten Kanzler Karl Nehammer gab sie eine Woche Zeit für einen Fahrplan, wie Österreich aus der vierten Covid-Welle herauskommt. Kann Nehammer diesen Plan nicht vorlegen, soll er Neuwahlen auf den Weg bringen. Aber auch Rendi-Wagner sagt: Aufgrund der Pandemie müsse man aufpassen, dass sich die Regierung nicht mit einem Wahlkampf aus der Verantwortung stiehlt, die Krise zu managen.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
FPÖ-Chef Herbert Kickl kündigte einen Neuwahlantrag an, während seine Partei die Straßenproteste gegen die geplante Impfpflicht und Corona-Maßnahmen befeuert.
Aufwind für SPÖ und Freiheitliche
Ohne Zustimmung der Grünen oder zumindest eines Teils der ÖVP bleibt allerdings alles beim Alten. Die ÖVP fiel in Umfragen auf 23 Prozent - ein Minus von 14 Prozentpunkten gegenüber der Nationalratswahl 2019. Das Interesse an einem Urnengang hält sich hier entsprechend in Grenzen. Die Grünen wiederum dümpeln bei 12 Prozent, was einen leichten Abwärtstrend bedeutet. Aufwind haben derzeit nur die SPÖ (26) und die Freiheitlichen (21). Damit zeichnet sich ein Dreierrennen um die Kanzlerschaft mit Vorteilen für die SPÖ ab - mit der Aussicht auf eine schwierige Suche nach Mehrheiten. Die alles bestimmende Frage ist, ob ein Sprengen der Regierung letztlich nicht auf einen selbst zurückfällt.
Es war Bundespräsident Alexander van der Bellen, der noch am Freitag zur Besonnenheit mahnte. Dabei nahm er sich vor allem die ÖVP vor. Es gehe jetzt darum, dass »nicht nur auf Macht- und Einflusssphären geschaut« werde. Van der Bellen hat bereits Routine in der Handhabung von Krisen: 58 Regierungsmitglieder hat er in seiner Amtszeit seit Januar 2017 bisher angelobt. Am Montag kommen sechs neue hinzu. Diese Legislaturperiode hat es in sich: Nach dem Ibiza-Skandal um den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ, nach dem Zerfall der ÖVP-FPÖ-Koalition, nach Österreichs erster Expertenregierung und nach einer Korruptionsaffäre, die den ÖVP-Politiker Sebastian Kurz zum Rückzug vom Kanzleramt und schließlich aus der Politik zwang, vollzieht die ÖVP nun einen großen Umbruch. Aus dem türkisen Kurz-Wahlverein wird eine Partei, in der die Landesorganisationen das Sagen haben.
Die alten Schwarzen wagen sich nun aus der Deckung. »Kurz ist über sich selbst gestolpert«, sagt etwa Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Er ist derjenige, gegen den Kurz geputscht hatte.
Van der Bellen nimmt die Turbulenzen indes mit Humor. In seiner Rede an die Nation äußerte er sich »amüsiert« über Karikaturen, sein Büro sei zum »Drive-in« für Vereidigungen geworden. Aber auch er sieht den Ernst der Lage. Die Volkspartei, so van der Bellen, könne »natürlich selbst entscheiden«, wen sie für ein Ministeramt nominiere: »Sie muss sich aber auch bewusst sein, dass es um die Besetzung der höchsten Staatsämter geht, und nicht um Parteilogiken.«
ÖVP emanzipiert sich von Kurz
In der ÖVP geht es nun darum, eine Spaltung zu vermeiden und die gesamte Partei neu auszurichten. Der Abgang von Kurz hat ein ideologisches, aber auch personelles Vakuum hinterlassen. Einige seiner Vertrauten werden weiter in der Regierung sitzen. Mit Karl Nehammer übernimmt ein Mann das Ruder, der zwar das Vertrauen von Kurz genoss, nie aber zu dessen innerstem Kreis gehörte. Eigenständig politisch profiliert hat sich Nehammer bisher kaum. Er ist fest in der mächtigen, tiefschwarzen niederösterreichischen ÖVP verankert, besitzt aber auch Zugang zu den Türkisen in der Partei.
Dass Alexander Schallenberg, in erster Linie Diplomat und weniger Parteipolitiker, aus dem Kanzleramt wieder in das Außenministerium wechselt, war abzusehen. Das Finanzministerium führt künftig mit Magnus Brunner der bisherige ÖVP-Aufpasser im grünen Infrastrukturministerium. Nehammers bisherigen Aufgabenbereich, das Innenressort, übernimmt ein schwarzes Urgestein aus der niederösterreichischen Landespolitik: Gerhard Karner. Und so setzt sich das auch in vakant gewordenen Ämtern in der zweiten Reihe fort.
Interessant und überraschend ist die Wahl von Martin Polaschek als Bildungsminister: Der Rechtshistoriker aus Graz, zuletzt Rektor der dortigen Uni, wird quer durch alle politischen Lager hoch geschätzt. Nur ist sein Ressort gerade in der Pandemie ein denkbar undankbares, und diese erschwert eine notwendige Reformpolitik noch zusätzlich. Kein Wunder also, dass dieses Amt an einen Parteilosen geht.
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