Unbrauchbare Messanlage der Verkehrspolizei

Die Mutmaßung, dass die ungewöhnliche Lage durch die Corona-Pandemie auch problematische Auswirkungen auf den Haushalt haben müsse, hat sich am Montag bestätigt. Bei der Präsentation des Jahresberichts des Landesrechnungshofes, den er zuvor an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) übergeben hatte, sagte Rechnungshofpräsident Christoph Weiser: »Die schweren Jahre werden noch kommen.« Einnahmen und Ausgaben im Land Brandenburg würden in einem krassen Missverhältnis stehen - »und nicht erst seit Corona«. Wenn Finanzministerin Kathrin Lange (SPD) davon spreche, dass der Kurs stimme, dann »hat sie nicht recht«.

Die allgemeine Rücklage sei stark geschrumpft, die Verschuldung mit 18,8 Milliarden Euro so hoch wie nie, fügte Weiser hinzu. Und auch wenn Schulden im Augenblick aufgrund der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank tatsächlich »nichts kosten«, so könne sich das wieder ändern. Die Corona-Notlage gestatte es der Regierung, erhebliche Schulden zu machen. Doch werde in Zukunft nichts daran vorbeiführen, die Ausgaben zu senken. Die Schuldenbremse sei zwar ausgesetzt, bleibe aber als gesetzliche Vorgabe bestehen und verlange, dass die Schulden getilgt werden, die wegen der Pandemie aufgenommen werden mussten.

Schwere Jahre stehen Brandenburg laut Rechnungshofpräsident auch deshalb bevor, weil die Personalkosten und insbesondere die Versorgungslasten durch pensionierte Beamte von Jahr zu Jahr steigen, ohne dass genügend Vorsorge getroffen worden sei. Er habe in der Vergangenheit drastische Worte gefunden, erinnerte Weiser. Es handele sich hier um eine »finanzielle Zeitbombe«. Bis 2040 werden nach seinen Berechnungen diese Ausgaben massiv zunehmen. »Die Landesregierung hat unsere Vorschläge nicht aufgenommen«, beklagte Weiser.

Ein mit öffentlichen Mitteln errichteter Flughafen wie der neue Hauptstadt-Airport BER, dessen Baukosten von ursprünglich veranschlagten zwei Milliarden auf mehr als sieben Milliarden Euro gestiegen sind, »ist eine Hausnummer, die macht uns schon schwindlig«, sagte Weiser. Er räumte ein: »Hier stößt unsere Prävention an Grenzen.« Doch würde der Landesrechnungshof »tapfer bei seiner Arbeit« bleiben. Eine aktuell laufende Prüfung betreffe die Auftragsvergabe, fügte Weisers Mitarbeiter Hans-Jürgen Klees hinzu.

Als herausragend problematisch bezeichnete Rechnungshof-Mitarbeiter Thomas Kersting den Umgang der Verkehrspolizei mit einer brandneuen Abstands- und Geschwindigkeitsmessanlage (Anschaffungskosten 270 000 Euro). Jahrelang sei sie praktisch unbrauchbar gewesen. Bei rund 22 000 durch diese Messanlage ermittelten Verstößen gegen die Verkehrsregeln sei es auf nur 240 Bußgeldforderungen hinausgelaufen. Die Übermittlung von Daten und Beweisen an die Bußgeldstelle in Gransee blieb notorisch fehlerhaft. Der dadurch entstandene Verlust belaufe sich auf eine »sechs- bis siebenstellige Summe«. Auch nach Reparaturversuchen seien sechs von sieben Messungen unbrauchbar gewesen. Da im Bundesland jährlich über 100 Verkehrstote zu beklagen seien und Raserei und zu geringe Sicherheitsabstände den größten Anteil daran haben, sei das unbedingt abzustellen.

Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke) forderte als Reaktion darauf das Innenministerium auf, die Missstände schnellstens zu beheben.

Beim Neubau des Gebäudes für den Landessportbund, dem »Haus des Sports«, geht der Rechnungshof davon aus, dass der Zuschuss des Landes statt acht Millionen Euro nur sieben Millionen hätte betragen können. Der Sportbund habe sich »arm gerechnet«.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, aber manchmal erfüllen auch große diesen Zweck. Bei einer Prüfung von drei der 25 Gewässerunterhaltungsverbände im Land Brandenburg stieß die stellvertretende Rechnungshofpräsidentin Sieglinde Reinhardt bei einem Verband auf 250 000 Euro, die in Form von insgesamt sieben Zulagen an Mitarbeiter gegangen waren. Die Zulagen hatte man sich »ausgedacht«, ohne dass sie von Tarif- oder Arbeitsverträgen gedeckt gewesen seien. Auch Beschlüsse für den Vorstand lagen nicht vor. Allein der Geschäftsführer habe auf diese Weise 100 000 Euro zusätzlich eingestrichen. Auch sonst habe die Prüfung eine breite Palette von Haushaltsverstößen und unwirtschaftlichem Verhalten offenbart. »Was wusste das Umweltministerium von diesen Geschichten?«, fragte Reinhardt. Es habe seine Rechtsaufsicht nur ungenügend wahrgenommen und die Verpflichtung zur Fachaufsicht gleich ganz bestritten.

Zu loben sei hingegen der Landesbetrieb Straßenwesen für den Umgang mit den Hinweisen des Rechnungshofes, fügte Reinhard hinzu. Leider konnte der gute Wille wegen des Fachkräftemangels sich nicht in einer Verbesserung der Gesamtlage bei den fast 800 Brücken niederschlagen. Von 63 zu erneuernden Brücken habe man deshalb nur 25 geschafft. Und das, obwohl die finanziellen Mittel für diesen Bereich verdoppelt worden seien. Wenn man davon ausgehe, dass einer Brücke eine Lebensdauer von 30 Jahren zugestanden werde, dann »wird demnächst eine ganze Menge Arbeit auf den Landesbetrieb zukommen«. Die Vizepräsidentin fügte hinzu, den Kontrollbereich Brückensanierung habe Klara Geywitz geleitet, die, nachdem ihr 2019 der Wiedereinzug in den Landtag nicht gelungen und sie bei der Wahl zur SPD-Bundesvorsitzenden gescheitert war, nun vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als künftige Bundesbauministerin vorgestellt wurde.