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- Kommunalpolitik
Bernaus Bürgermeister strebt eine zweite Amtszeit an
Linkspartei verkündet die Bereitschaft von André Stahl, sich im kommenden Jahr erneut zur Wahl zu stellen
»Vieles läuft in Bernau schon gut, aber einiges kann und muss noch deutlich besser werden«, sagt Bürgermeister André Stahl (Linke). Darum möchte er noch mindestens eine zweite Amtszeit dranhängen, wie seine Partei am Mittwoch mitteilte. Sieben Jahre sind jetzt rum. Nächstens Jahr steht die Bürgermeisterwahl an.
Ein Selbstläufer kann das für Stahl nicht werden. Man bedenke die schwierige Gesamtsituation der Linken, die in Bernau über Jahrzehnte hinweg stärkste Fraktion gewesen ist. Doch seit der Kommunalwahl 2019 haben die Freien Wähler einen Sitz mehr im Stadtparlament als die Linksfraktion. Nur durch die zusätzliche Stimme, die der Bürgermeister dort von Amts wegen hat, sind beide Gruppierungen noch gleichauf.
Das alles muss aber nicht viel heißen. Bei Bürgermeisterwahlen hängt viel von der Persönlichkeit des Kandidaten ab - und André Stahl hat bewiesen, dass er auch gegen den Trend seiner Partei gewinnen kann. Bei der Bürgermeisterwahl 2014 setzte er sich durch, obwohl seine Partei damals bei der zeitgleichen Landtagswahl in Brandenburg herbe Verluste einstecken musste. Mit der Partei ging es seitdem im Landes- und Bundesmaßstab weiter bergab. Aber Stahl hat jetzt den Amtsbonus und einiges vorzuweisen.
»Mit André Stahl haben wir einen Kandidaten, der dieses verantwortungsvolle Amt in den vergangenen sieben Jahren hervorragend ausgefüllt hat«, würdigt Linksfraktionschef Dominik Rabe. Der Bürgermeister habe sich durch seine Erfahrung, seine Führungsqualitäten, seine politischen Grundsätze und durch eine große Nähe zu den Bürgern enorme Anerkennung verschafft.
Zunächst hatte Stahl den jahrelang stecken gebliebenen Wohnungsbau wieder in Schwung gebracht. Das ehemalige Heeresbekleidungsamt zum Beispiel ist zu einem neuen Wohngebiet mit einer herrlichen Parkanlage geworden. Doch einigen Alteingesessenen wurde es schon zu viel. Bernau soll nicht mehr so rasant wachsen. Es wird jetzt verstärkt in die Infrastruktur investiert. Neue Kitas sind bereits gebaut worden. Stahl habe nicht nur Wahlversprechen gemacht, sondern auch gehalten, heißt es. Genannt werden hier die kostenlose Obstversorgung in den Schulen und der Bau von Parkhäusern sowie Geh- und Radwegen. Die Stadt hat sich insgesamt sehr gut entwickelt. Ein Problem sind wie überall im Berliner Umland die steigenden Mieten.
»André Stahl kann zuhören«, lobt die Stadtverordnete Dagmar Enkelmann (Linke). Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzige Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist überregional nach wie vor das sicher bekannteste Gesicht der Sozialisten aus Bernau. Stahl könne bei Meinungsverschiedenheiten klärend eingreifen und auch »hartnäckig um Projekte kämpfen, die ihm sehr am Herzen liegen«, so Enkelmann.
Nominiert ist Stahl noch nicht. Dazu müsste erst einmal ein Wahltermin festgelegt sein. Aber der Stadtvorstand steht hinter dieser Personalie. Auch der Kreisverband Barnim habe Stahl gebeten, sich wieder zur Wahl zu stellen, erläutert die Kreisvorsitzende Isabelle Czok-Alm.
Mit wem es der Bürgermeister zu tun bekommt, ist noch nicht absehbar. Bislang erklärten nur die Grünen definitiv, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Einen Namen haben sie allerdings noch nicht genannt. Spannend ist, wie Tausende Zuzügler der vergangenen sieben Jahre abstimmen werden. Insgesamt hat Bernau mehr als 40 000 Einwohner. Bevor Stahl vor sieben Jahren hauptamtlicher Bürgermeister von Bernau wurde, hatte er bereits Erfahrung als ehrenamtlicher Bürgermeister seiner kleinen Heimatstadt Biesenthal gesammelt. Damals arbeitete er noch als Rechtsanwalt mit Büro in Bernau.
In der Kreisstadt Eberswalde ist alles schon konkreter. Hier muss am 13. März ein neuer Rathauschef gewählt werden, weil Bürgermeister Friedhelm Boginski (FDP) als Abgeordneter in den Bundestag wechselte. Die Linke und die Grünen schicken gemeinsam Steffi Schneemilch ins Rennen - eine Kreistagsabgeordnete der SPD, die mal Mitarbeiterin des Landtagsabgeordneten und jetzigen Landrats Daniel Kurth (SPD) gewesen ist. Man denkt: Das kann doch nicht sein! So ist es aber. Ursprünglich wollte Schneemilch bei der Bürgermeisterwahl für die SPD antreten, musste sich bei der Nominierung aber Götz Herrmann geschlagen geben. Nun tritt sie als Parteilose für ein rot-grünes Wahlbündnis an.
Brandenburgs Linke stellte einst eine ganze Reihe hauptamtlicher Bürgermeister. Übrig geblieben sind außer Stahl nur die in Templin (Detlef Tabbert), Nuthetal (Ute Hustig), Müncheberg (Uta Barkusky), Heiligengrabe (Holger Kippenhahn) und Wiesenburg (Marco Beckendorf). Zudem gibt es in Frankfurt (Oder) den Oberbürgermeister René Wilke. Er ist in dieser Funktion einem Landrat vergleichbar.
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