- Brandenburg
- Impfen und Pandemie
Wegen Corona auf der Straße
Demonstrationen und Gegendemonstrationen mit bis zu 3500 Teilnehmern
Am Mittwochabend liefen mehrere Hundert Menschen durch Wittstock (Ostprignitz-Ruppin), um gegen die Corona-Maßnahmen und gegen eine mögliche Impfpflicht zu protestieren. Etliche Teilnehmer hatten Fackeln entzündet. Das wollte die Polizei verbieten. Doch die Anmelder hatten sich gerichtlich gegen diese Auflage zur Wehr gesetzt. Organisiert wurde der Fackelmarsch von der Splitterpartei Der Dritte Weg, die sich so deutlich an der NSDAP orientiert wie schon lange keine Neonazipartei in Deutschland mehr. Ebenfalls am Mittwochabend liefen 80 Menschen in einem nicht angemeldeten Aufzug durch Werder (Havel).
In den vergangenen Tagen hat es an allen möglichen Ecken in Brandenburg Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben, so auch in Oranienburg (Oberhavel) und Frankfurt (Oder). Insgesamt schätzt die Polizei die Teilnehmerzahl auf einen Wert im niedrigen fünfstelligen Bereich. 1400 Beamte waren im Einsatz.
Dem Polizeipräsidium seien im Zeitraum vom 7. bis zum 13. Dezember 70 Versammlungen bekannt geworden, sagte Pressesprecher Torsten Herbst am Donnerstag zu »nd«. Etwa die Hälfte dieser Versammlungen sei nicht angemeldet gewesen. Ein Schwerpunkt des Einsatzgeschehens sei dabei der Süden des Bundeslandes gewesen, wo am vergangenen Samstag rund 3500 Menschen in der Cottbuser Innenstadt demonstrierten. Allein am Montag musste die Polizei zu 31 Einsätzen ausrücken. Ein Viertel der Versammlungen an diesem Tag sei nicht angemeldet gewesen, sagte Herbst. »Insgesamt ist eine Zunahme der Versammlungen und auch der Versammlungsteilnehmenden im Land Brandenburg deutlich.« Bei Corona-Protesten in der Cottbuser Innenstadt am 4. Dezember waren beispielsweise erst 1100 Menschen zusammengekommen.
Abgesehen von kleineren Auseinandersetzungen in Rathenow (Havelland) und Bernau (Barnim) seien die Versammlungen »bislang grundsätzlich störungsfrei verlaufen«. Herbst nennt aber zusätzlich noch einen Einzelfall aus Fürstenwalde (Oder-Spree). Dort führte dem Polizeisprecher zufolge am Montagabend ein 61-Jähriger eine brennende Fackel mit sich. Der Aufforderung, sie zu löschen, wollte er nicht nachkommen. Stattdessen fuchtelte er aufgeregt mit der Fackel vor dem Gesicht einer Polizistin herum - die Gefahr in Kauf nehmend, dass die Flammen auf die Haare und die Kleidung der Polizistin übergreifen. Die Fackel wurde ihm dann entwunden und der Mann, der sich dagegen wehrte, überwältigt und in Gewahrsam genommen. Gegen ihn ist eine Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erstattet worden.
In Bernau wird jeweils dienstags demonstriert. Hier wohnt Martin Günther, Vizelandesvorsitzender der Linkspartei. Er ist überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Einwohner der Stadt die meisten Parolen der dienstäglichen Versammlungen nicht teilt. »Mit großer Sorge« betrachte Günther, dass Bernau zu einer Pilgerstädte für Corona-Leugner und Faschisten werde und für Leute, die den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie skeptisch gegenüberstehen und denen es egal sei, mit wem sie zusammen auf die Straße gehen.
»Ich habe selbst sehr viel Kritik an der herrschenden Corona-Politik«, räumte Günther von sich aus ein. »Sie ist zutiefst unsozial, teils irrational und schlicht schlecht gemanagt.« Es gebe aber mehr als genug Möglichkeiten, dies deutlich zu machen, ohne sich mit kruden Corona-Leugnern und Rechten gemein zu machen. So könne man zum Beispiel die europäische Bürgerinitiative Kein Profit durch die Pandemie unterstützen. Die Initiative fordert unter anderem eine Freigabe der Patente für die Impfstoffe, öffentliche Kontrolle der Pharmafirmen und Daten über Produktionskosten und staatliche Zuschüsse.
Seit Mittwoch gilt in Brandenburg für Versammlungen eine Obergrenze von 1000 Teilnehmern. Die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin (AfD) hat indirekt dazu ermuntert, sich darum nicht zu scheren. »Man geht spazieren. Das ist ja nicht verboten. Frische Luft tut immer gut«, sagte sie. Die AfD selbst hält eine Corona-Mahnwache am Landtag ab. Die linke Initiative Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur ruft auf, sich am Freitag um 19 Uhr am Potsdamer Alten Markt der »unheiligen Allianz aus Schwurbelei und rechter Hetze« entgegenzustellen.
Auch zu einer AfD-Aktion gegen die Corona-Maßnahmen und gegen die Asylpolitik am Sonntag in Frankfurt (Oder) ist eine Gegendemonstration angemeldet - Treffpunkt 12 Uhr am Hortenvorplatz.
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