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Deutschland, deine Gastfreundschaft
Der Pflicht, afghanischen Ortskräften zur Flucht zu verhelfen, kommt die Regierung nur schleppend nach, meint Daniel Lücking.
»Taliban stellen Reisepässe aus«, vermeldete die Nachrichtenagentur AFP. Das klingt zunächst einmal nach einem Schritt nach vorn, denn um Afghanistan zu verlassen, waren gültige Passpapiere zuletzt zwingend notwendig. Die Taliban geben sich willens, ausreisewilligen Staatsbürger*innen das Verlassen des Landes zu ermöglichen. Dass die Passausstellung ein Nadelöhr bei der Evakuierung ist, räumt auch die Bundesregierung auf nd-Nachfrage am Montag ein. Die praktische Umsetzung aber ist für viele der ehemaligen afghanischen Angestellten lebensgefährlich.
Die Taliban suchen im Land nach den ehemaligen Bediensteten der internationalen Besatzer*innen. In dieser Bedrohungslage anzunehmen, Menschen könnten auf ein afghanisches Passamt spazieren - das scheint selbst der Sprecherin des deutschen Außenministeriums, Andrea Sasse, zu gewagt. Die Gespräche mit den Taliban hätten »ja einen gewissen Erfolg erzielt«, meint Sasse vorsichtig und schränkt sogleich ein »zumindest wenn man den Angaben der Taliban von heute Glauben schenken kann«. Auch dabei hänge es natürlich noch davon ab, ob sich das auch in der Praxis bewähren werde.
Es ist ein zynischer Ansatz. Die Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, hatte kaum eine Woche zuvor in Genf von über 100 getöteten afghanischen Sicherheitskräften berichtet. Die Dunkelziffer ist nicht klar. Verzweifelte Afghan*innen senden via Twitter Bilder von gefolterten Sicherheitskräften und Hilfsanfragen an Redaktionen und Politiker*innenbüros. Sie zeigen auf, dass die bisherigen Versprechen, die Sicherheitskräfte, Verwaltungsmitarbeiter*innen und ehemaligen Angestellten zu verschonen, nicht verlässlich sind.
Doch selbst bei gelungener Flucht, ist Deutschland ein Gastgeber, der oft nur das überhaupt notwendigste zu tun scheint. Eine Perspektive auf ein Leben und eine echte Ankunft im Land wird nur befristet eingeräumt. Es brauche Glück, diejenigen in den Ämtern und Verwaltungen zu finden, die sich einsetzen, berichten Helfer*innen aus ihrer freiwilligen Arbeit.
Die Lebensumstände ankommender Menschen zeugen nicht von einem Willkommenheißen. In einer Unterkunft im Ruhrgebiet - der Name der Stadt wird zur Vermeidung von Nachteilen für die Geflüchteten nicht genannt - zahlen die dort Wohnenden eine Pauschale für den genutzten Strom. Eine Familie lebt auf 20 Quadratmetern mit dürftiger Ausstattung, Gemeinschaftsküche und einem fragwürdigen Reinigungsplan, der immer wieder für Streit unter den durch die Flucht traumatisierten Menschen sorgt. Die Reinigung der gemeinschaftlich genutzten Sanitär- und Toiletteneinrichtung wird den Bewohner*innen auferlegt, was bei mehreren Dutzend Nutzenden kaum zu gewährleisten ist. Statt einen Reinigungsdienst zu engagieren und dafür eine Pauschale in Rechnung zu stellen, nimmt die verantwortliche Kommune das Infektionsrisiko für die Bewohner*innen billigend in Kauf.
Bis zur Ausstellung von Krankenkassenkarten, müssen Kosten für notwendige Behandlungen selbst in medizinischen Notfällen von den Geflüchteten oder ihren Unterstützer*innen getragen werden. Helfer*innen berichten, dass nur mit einem »Netzwerk aus hilfsbereiten Menschen, Wadenbeißer*innen, die nicht locker lassen«, den oft überlasteten Verwaltungsstrukturen beizukommen sei.
Die Beziehungen von Menschen, die über Wochen die Flucht gemeinsam absolvierten, werden ignoriert. »Ich sitze im Bus nach Baden-Württemberg«, schreibt ein in Niedersachsen angekommener Afghane über den Messenger. Die Stadt habe man ihm trotz mehrfacher Nachfrage nicht mitgeteilt. Ein mit ihm geflüchteter Mann, der wenige Tage zuvor ausgeflogen wurde, kam nach Mecklenburg-Vorpommern. Zu afghanischen Freunden in Hamburg zu kommen, gelang den beiden Männern nicht. Ihnen steht ein langwieriger Prozess bevor, um ihre Familien nach Deutschland zu holen.
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte zeigt mit den Zahlen des Bundestages zum Familiennachzug einen weiteren Aspekt mangelnder Gastfreundschaft: Zwischen August 2018 und Dezember 2020 wurde statt der zugesicherten 29.000 Menschen lediglich nur 9944 Menschen der Nachzug ermöglicht.
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