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Paketdienste am Pranger
Ausgerechnet der Platzhirsch Amazon kann nicht genug kriegen und beschäftigt nun auch Solo-Selbständige
Der Lkw-Verkehr hat im vergangenen Jahr in Deutschland ein Rekordniveau erreicht. Der Marktanteil im Gütertransport stieg um fast eineinhalb Prozentpunkte auf 72,6 Prozent. Zugleich sank der Anteil der Schiene auf 18,0 Prozent, beklagt die »Allianz pro Schiene«. Das Verkehrsbündnis bezieht sich auf unveröffentlichte Zahlen des Bundesverkehrsministeriums. Diese Rekordjagd ermöglichen Hunderttausende Berufskraftfahrer, die Waren aus den Häfen und aus ganz Europa in die Logistikzentren bei Berlin, Hamburg oder München transportieren. Dort übernehmen Paket-, Kurier- und Expressdienste und ihre Beschäftigten die Ladungen. Am Ende der Logistikschlange arbeiten die Paketfahrer von Amazon, DHL und Hermes.
Deren Geschäfte boomen. Die Basis dafür liefert der stark wachsende Onlinehandel. Vor allem sogenannte Plattformen, wie Amazon oder Otto, graben dem stationären Handel das Wasser ab. Solche Plattformen sind Marktplätze, auf denen Transaktionen zwischen Kunden und konkurrierenden Anbietern im Internet vermittelt werden. Amazon und Otto bieten zudem eigene Produkte auf ihren Plattformen an. Und unterhalten eigene Logistikzentren sowie Paketdienste für »die letzte Meile«.
Die Anzahl der versendeten Pakete hat sich in Deutschland im vergangenen Dezent mehr als verdoppelt. Corona hat der Branche dann noch einen zusätzlichen Schub verliehen. In der letzten Woche vor Weihnachten werden täglich bis zu 22 Millionen Pakete zugestellt, schätzt die Gewerkschaft Verdi.
Nur in wenigen Branchen - zu nennen sind hier Gebäudereiniger und Gaststättengewerbe - ist die soziale und finanzielle Kluft zwischen den Beschäftigten so groß wie bei den Paketdiensten. Dazu gibt es drei Klassen: Eigenbeschäftigte, bei Subunternehmen Beschäftigte und Solo-Selbständige. Die Anzahl der tariflich abgesicherten und beim Paketdienstleister eigenbeschäftigten Zusteller ist dabei sogar rückläufig. Dies zeigte ein Online-Pressegespräch, das die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis kürzlich zusammen mit Betriebsräten von Deutsche Post DHL, Fed-Ex, DPD, Hermes (Otto) und UPS veranstaltete.
»In der Branche hat die prekäre Beschäftigung inzwischen ein unerträgliches Maß angenommen«, sagte Kocsis bei dem Pressegespräch. Und: »Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen.«
Verlässliche Zahlen über die sogenannte KEP-Branche sind selbst beim Statistischen Bundesamt nicht zu erhalten. Die Dunkelziffer ist offenbar hoch. Die meisten Fahrer dürften bei Subunternehmen beschäftigt sein. Seit 2019 haften Paketdienste immerhin für die Arbeitsbedingungen bei ihren Subunternehmen. Anfänglich zeigte sich Verdi optimistisch, da die Nachunternehmerhaftung, welche der Gesetzgeber ins Sozialgesetzbuch 4 einfügte, »erste positive Wirkungen« zeigte. So stellten Paketdienste einige Beschäftigte fest an. Aber das erwies sich bald als Strohfeuer.
Schuld daran ist an erster Stelle der US-Konzern Amazon. Deutlich mehr als die Hälfte des Onlinehandels läuft über die Plattformen des Platzhirsches. Damit bestimmt er auch die Standards, an denen sich die Konkurrenten orientieren müssen, wollen sie wirtschaftlich überleben.
Obwohl sich der frühere Buchhändler in Interviews und ganzseitigen Anzeigenkampagnen als gütiger Arbeitgeber inszeniert, fährt Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber hinter den bunten Kulissen in einem Graubereich: Vor allem junge Männer aus Bulgarien, Rumänien und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten werden nach »nd«-Informationen als Solo-Selbständige engagiert. Für diese gelten keine Arbeitszeitenregeln, keine Mindestlohnpflichten, ihre Arbeitskraft ist billig zu kaufen.
Verdi-Expertin Andrea Kocsis spricht sogar von »Solo-Scheinselbständigen«. Bei Amazon dränge sich der Eindruck auf, dass die Firmenleitung mit dem Einsatz von scheinselbständigen Ausliefernden Rechtsbruch begehe. Schließlich seien diese durch den Einsatz von Soft- und Hardware in die Arbeitsabläufe des Konzerns eingebunden. Außerdem unterstünden die Fahrer Weisungen des Arbeitgebers. »Beides kann maßgeblich für die Bewertung der Frage sein, ob Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.«
Der Gewinn des 1994 von Jeff Bezos im US-Bundesstaat Washington gegründeten Unternehmens betrug dafür 2020 umgerechnet 18,8 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2022 dürfte der Versandhändler auch als Paketdienstleister in den Vereinigten Staaten zur Nummer eins aufsteigen, vor der US Post, UPS und Fed-Ex. Und den Ausbau der Eigen-Zustellung dürfte Klebers Nachfolger Rocco Bräuniger auch in Deutschland weiter vorantreiben.
In dem zähen Arbeitsstreit geht es zunächst darum, dass die Fahrer nun endlich wenigstens den Mindestlohn erhalten und dass für sie Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Daneben geht es aber auch um Arbeitsbedingungen. Die Zahl der auszuliefernden Pakete beträgt bis zu 300 Stück pro Tag und ihre Gewichte steigen immer mehr - bis zu 31,5 Kilogramm pro Gebinde sind erlaubt. Zunehmend wird nach den Erfahrungen der Betriebsräte im Pkw und ohne Sackkarre zugestellt, was dem »Muskel-Skelett-System« der Betroffenen schade.
Kurz vor Weihnachten ist das KEP-Thema in Europa angekommen. In diesem Dezember hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf zur Stärkung der Rechte von Plattformbeschäftigten vorgestellt, der bislang noch weitgehend unbeachtet blieb. Er zielt zwar vornehmlich auf Mietwagenvermittler wie Uber und Essenslieferanten wie Lieferando, könnte aber auch die Paketdienstleister betreffen.
Von der neuen Bundesregierung fordert Verdi, entschlossen gegen prekäre Arbeitsbedingungen in den Kurier-, Express- und Paketdiensten vorzugehen. Der Zoll müsse weiter gestärkt werden, die Sozialversicherungsträger sollen häufiger Betriebe überprüfen. Außerdem verlangt die Gewerkschaft, dass die Tarifbindung in der Branche durch Tariftreuegesetze gestärkt wird. Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller sei zudem eine Kennzeichnung schwerer Pakete notwendig und deren zulässiges Gewicht müsse auf 20 Kilogramm herabgesetzt werden. DPD-Betriebsrat Gabriel Javsan hat noch einen speziellen Wunsch, den er an die Kunden seiner Fahrer richtet: »Sagt doch für die schwere Arbeit einfach mal Danke!«
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