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- Antifaschistin vor Gericht
Die »Gruppe Lina E.« bleibt ein Phantom
Im Prozess gegen vermeintliche linksextremistische kriminelle Vereinigung aus Leipzig ist kein Ende absehbar
Es ist kein Ende absehbar im Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte vor dem Staatsschutzsenat des Dresdner Oberlandesgerichts (OLG). In dem Verfahren, das Anfang September begann, haben seither 21 Verhandlungstage stattgefunden. Ursprünglich waren Termine bis März angesetzt. Kurz vor Weihnachten teilte das Gericht mit, man habe nun bis Juni zwei Termine pro Woche reserviert. Zwar sei das zunächst nur »vorsorglich zur Verfahrenssicherung« geschehen; es könnten derzeit »noch keine Aussagen zum Abschluss des Verfahrens getroffen« werden.
Theoretisch könnte es nun aber noch bis zu 50 Verhandlungstage geben. Nötig ist das womöglich, denn der Kernvorwurf gegen die 26-jährige Leipzigerin und ihre drei männlichen Mitangeklagten ist bisher nicht einmal ansatzweise bewiesen. Ihnen wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, brutale Überfälle auf Nazis verübt zu haben – und zwar als kriminelle Vereinigung. Lina E. soll dabei als »Kommandogeberin« fungiert haben. Um den Vorwurf medial angemessen zu untermauern, wurde sie nach ihrer Verhaftung am 4. November 2020 mit dem Hubschrauber zur Anklagebehörde nach Karlsruhe geflogen und dort von schwer bewaffneten Polizisten vorgeführt. Seitdem sitzt sie in Haft. Zu Beginn jedes Prozesstages wird sie von Wachtmeistern vorgeführt – unter dem Beifall ihrer Unterstützer, die ihr durch die Panzerglasscheiben in dem Hochsicherheitssaal zuwinken. Die äußeren Umstände im Gericht, zu denen auch strengste Sicherheitskontrollen für Besucher gehören, erinnern an einen Terrorprozess.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Die bisher 21 Verhandlungen boten überwiegend juristisches Graubrot: detaillierte Befragungen von Geschädigten, Zeugen, Ermittlern, Sachverständigen; Tatortfotos; ellenlange Mitschnitte von Videoüberwachungen. Zuletzt ging es um einen Überfall am 15. Februar 2020, bei dem in Wurzen mehrere Teilnehmer des Nazi-»Trauermarschs« zum 75. Jahrestag der Zerstörung Dresdens verprügelt wurden. Zuvor hatte sich das Gericht Überfällen auf den Nazi Cedric S. in Kühren und auf den NPD-Kader Enrico B. in Leipzig gewidmet. Im neuen Jahr soll es um Angriffe auf den Inhaber und Gäste der Nazikneipe »Bull’s Eye« in Eisenach gehen. In dem Prozess geht es zum einen darum, zu klären, ob die Angeklagten für diese Taten verantwortlich sind. Das ist keineswegs sicher; Enrico B. etwa erklärte, die Täter, die ihn überfallen hätten, seien »sportlich, kräftig und trainiert« gewesen; er habe sie »als männlich empfunden«. An eine junge Frau am Tatort konnte er sich nicht erinnern.
Überhaupt nicht zur Sprache kam bisher, wie die vermeintliche Vereinigung gearbeitet haben soll, wie sie sich gründete, wie Absprachen erfolgt und Überfälle geplant worden sein sollen. Ermittler der Soko Linx der sächsischen Polizei wurden bei ihren Zeugenaussagen von den Verteidigern mehrfach befragt, wie denn der »Modus Operandi« der Gruppe ausgesehen habe. Das führte immer wieder zu hitzigen Wortwechseln mit dem Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats, aber nicht zu neuen Erkenntnissen.
Die Verteidigung wirft der Soko Linx vor, aus verschiedenen Körperverletzungsdelikten eine Vereinigung »konstruiert« zu haben. Sie folge damit zum einen einem bewährten Muster. Mehrfach sei gegen Linke in Sachsen nach Paragraf 129 ermittelt worden. Die Behörde erhält dadurch weitreichende Befugnisse zum Ausspähen und Überwachen. Allerdings mündete das nie in Verurteilungen. Die Soko Linx habe »nach vielen erfolglosen Verfahren unter besonderem Erfolgsdruck« gestanden, heißt es in einer Erklärung der Verteidiger vom 4. November. Dort ist von einem »politisierten Verfahren« die Rede.
Das Solidaritätsbündnis »Antifa Ost«, das die Angeklagten im Verfahren unterstützt und dieses kritisch begleitet, sieht sich durch die bisherige Beweisaufnahme in der Einschätzung bestätigt, es werde jedes »noch so schwammige Indiz« herangezogen, um die Argumentation der Anklage zu stützen. Es gebe aber weiterhin »keinerlei Anlass«, von einer kriminellen Vereinigung auszugehen.
Derweil sorgen weitere Begleitumstände des Verfahrens für anhaltenden Wirbel. Dazu gehört die Publikation von Ermittlungsdetails im rechtsextremen Magazin »Compact«. Die Aussageverweigerung eines Polizisten im Prozess stützte die Vermutung, die Informationen könnten aus Ermittlerkreisen durchgestochen worden sein. Ein entsprechendes Verfahren gegen einen Beamten hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz aber kürzlich eingestellt. Die Verteidiger mühen sich weiter herauszufinden, wie die Informationen und Fotos zu dem Magazin gelangten.
Einige Wellen schlug zudem eine TV-Dokumentation des NDR, die Anfang November unter dem Titel »Links und gewaltbereit?« über die angebliche »Gruppe Lina E.« berichtete. Das Solibündnis »Antifa Ost« übte nach der Ausstrahlung Kritik. Nicht nur seien viele Hypothesen der Ermittler als »objektive Wahrheit« dargestellt und das Bild von E. als Rädelsführerin »unhinterfragt übernommen« worden. Zudem sei der Eisenacher Neonazi Leon R. als »gleichrangiger Interviewpartner« zu Wort gekommen. Das sei ein »absoluter Tabubruch«, so das Bündnis. R. gehörte zum Kern der Kameradschaft »Nationaler Aufbau Eisenach«, engagierte sich für einen deutschen Ableger der rechtsterroristischen US-Gruppe »Atomwaffendivision« und ist Mitbetreiber des »Bull’s Eye« in Eisenach, das im Oktober 2019 überfallen wurde. Ab Januar widmet sich das Gericht diesem Komplex. Ob dabei mehr Belege über die von der Bundesanwaltschaft behauptete kriminelle Vereinigung ans Licht kommen, bleibt abzuwarten.
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