- Berlin
- Franziska Giffey
Das Politische ist nicht privat
Öffentliche Auftritte der Regierenden Bürgermeisterin Giffey sind keine Privatangelegenheit, meint Martin Kröger
Natürlich ist Politik immer auch Inszenierung. Auftritte von Politikerinnen und Politikern in Gummistiefeln in Katastrophengebieten beispielsweise gab es in der Vergangenheit zuhauf. Manchmal geht so etwas furchtbar nach hinten los wie im Fall des gescheiterten CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der feixend im Hochwassergebiet in Nordrhein-Westfalen gefilmt wurde. Anderen Politikern halfen Deichgraf-Inszenierungen dagegen zur Wiederwahl, wie etwa dem SPD-Politiker Gerhard Schröder 2002.
Wenn Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag die Intensivstation der Charité besucht, spielt sich das allerdings auf einer anderen Ebene ab. Mit ihrer Visite will die Regierende zeigen, dass der Senat hinter den Krankenhauskonzernen steht. Angesichts der pandemischen Notlage sind solche Signale nicht zu unterschätzen. Es ist politisch richtig, Flagge für die Klinikbeschäftigten zu zeigen, die einer enormen Belastung in der Coronakrise ausgesetzt sind. Auch das Kinderimpfen im Roten Rathaus, das die Regierende kurz vor Weihnachten gefördert hat, ist zu begrüßen, weil jede zusätzliche Impfung hilft, die grassierende Lungenseuche einzudämmen.
Klar ist auch, dass in der heutigen Zeit Regierungshandeln vor allem über die sozialen Medien vermittelt werden muss. Aber gehört das politische Handeln auch auf den eigenen privaten Instagram- oder Facebook-Kanal? Diese Frage muss sich eine Regierende Bürgermeisterin durchaus gefallen lassen. Die Antwort gibt das Land Berlin eigentlich selbst in seinen »Handlungsempfehlungen«: »Die Kommunikation von Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern erfolgt nicht privat oder persönlich, sondern qua Amt.« Das Private ist zwar politisch, aber im Fall der Übernahme von öffentlichen Ämtern sollte man es von seinen privaten Kanälen trennen, sonst verfängt der Vorwurf der Selbstinszenierung und der Frage nach der Parteilichkeit.
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