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Warten auf den Einzug
Nach der Kurzzeit-Besetzung durch Obdachlose steht die Habersaathstraße 40-48 zunächst weiter leer
»Die Arbeiten im Haus schreiten voran«, berichtet Valentina Hauser von »Leerstand Hab-ich-saath« im Gespräch mit »nd«. In Eigeninitiative führen die Aktivistinnen und Aktivisten im größtenteils leer stehenden Wohnblock Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte Reparaturen durch, um einen baldigen Einzug von Obdachlosen zu ermöglichen. »Wir haben die Türen repariert, uns wurden Feuerlöscher und auch Rauchmelder gespendet, die wir jetzt anbringen«, sagt Hauser.
Der politische Prozess um den Einzug scheint jedoch zu stocken. Nachdem am 18. Dezember Obdachlose und Aktivist*innen für mehrere Stunden einige Wohnungen in der Habersaathstraße 46 besetzt hatten, verließen sie das Haus freiwillig wieder. Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hatte mit der Eigentümerin, der Arcadia Estates, eine temporäre Bleibeperspektive für Obdachlose ausgehandelt und eine Einweisung von Obdachlosen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Aussicht gestellt. Nach Angaben der Initiative sind bereits 35 Obdachlose aus dem Umfeld der Besetzung beim Sozialamt Mitte registriert, weitere 25 sollen folgen.
Nach einer Begehung des Gebäudes am 23. Dezember verkündete von Dassel jedoch auf Twitter, dass sich ein Einzug vor Weihnachten aus Brandschutzgründen nicht realisieren ließe. Vom Bezirksamt hieß es hierzu auf nd-Anfrage, man befinde sich derzeit mit der Eigentümerin und sozialen Trägern in Gesprächen zu Themen wie Brandschutz, Unterbringungsrecht sowie Sozialhilfe und wolle offene Fragen nun innerhalb dieser Woche lösen.
»Wir haben von der Hausverwaltung bereits die Schlüssel erhalten, wir scheinen zumindest seitens der Eigentümerin legitimiert zu sein«, sagt Valentina Hauser. Das vorgebrachte Argument, dass auf der Rückseite des Gebäudes ab dem dritten Obergeschoss aufgrund einer engen Hofdurchfahrt die Feuerwehr im Zweifelsfall ihre Arbeit nicht mehr machen könnte, will sie nicht gelten lassen. Allein in den unteren Stockwerken befänden sich schließlich über 50 Wohnungen, die sich beziehen ließen. Eine Brandwache, die von Dassel in Erwägung gezogen hatte, brauche man daher nicht. »Wir wünschen uns von Herrn von Dassel nun, den Mut zu zeigen, den er am Tag der Besetzung hatte, und eine Beschlagnahmung anzuordnen. Damit würde auch ein Zeichen für andere Bezirke gesetzt, wie man mit spekulativem Leerstand umgehen kann«, sagt Hauser.
»Der Bezirk muss seine politischen Zusagen einhalten und den Leerstand in der Habersaathstraße schnellstmöglich beenden, um dort obdachlose Menschen unterzubringen«, sagt auch Niklas Schenker, der für Die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt. »Es ist ein Skandal, dass der Eigentümer die Bausubstanz des Hauses durch den jahrelangen und spekulativen Leerstand verkommen lässt.« Zugleich warnte er davor, die Unterbringung von Obdachlosen mit Zugeständnissen gegenüber den Verwertungsinteressen der Eigentümerin zu erkaufen. »Die Zusage, wohnungslose Menschen in der Habersaathstraße unterzubringen, darf nicht durch eine Abrissgenehmigung für die 106 Bestandswohnungen belohnt werden«, kritisiert Schenker. Stattdessen müsse das Zweckentfremdungsverbotsgesetz angewendet und das Haus instand gesetzt werden.
Der Wohnblock an der Habersaathstraße steht seit mehreren Jahren in großen Teilen leer, da die Eigentümerin das Gebäude aus den 1980er Jahren abreißen und dort hochpreisige Neubauwohnungen errichten will. Hierzu läuft ein Rechtsstreit mit dem Bezirk, der darin eine Zweckentfremdung von Wohnraum sieht.
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