»Gegen den Diktaturstaat Hamburg«

Die nächste Großdemonstration gegen staatliche Corona-Maßnahmen in Hamburg soll am 8. Januar stattfinden. Am jüngsten Aufzug von Impfgegnern unter dem Motto »Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern« am 18. Dezember durch die Innenstadt hatten sich nach Angaben der Polizei rund 11 500, nach inoffiziellen Schätzungen mindestens 15 000 Menschen beteiligt. Anders als in den Hochinzidenzgebieten in Ostdeutschland und Bayern ist die Versammlungsfreiheit in der Hansestadt derzeit nicht begrenzt.

Bereits an den Samstagen davor konnten die »Querdenker«, darunter die Partei »dieBasis« (bei der Bundestagswahl hat sie nur neun Monate nach der Gründung ihres Landesverbands in Hamburg ein respektables Ergebnis von 1,4 Prozent eingefahren), Tausende mobilisieren und die Zahl von Mal zu Mal verdoppeln. Zudem gibt es viele Kundgebungen und »Abschlussspaziergänge« in Stadtteilen, Vororten und Kleinstädten in der Metropolenregion von Hamburg, etwa in Barmbek, Bergedorf und Buxtehude.

»Impfzwang ist Faschismus« - Vergleiche, mit denen vorwiegend unbewusste Ängste vor einer Wiederholung der NS-Diktatur instrumentalisiert werden, gehören auch bei Impfgegnern in Hamburg zu den Hauptpropagandawaffen. Sie stammen vorwiegend aus dem Ideologierepertoire der sich pathetisch als »Widerstandskämpfer« inszenierenden Frontleute und Leitmedien der bundesweiten Bewegung. Die radikalisiert sich weiter und versucht nach allen Regeln der Kunst, ihre Anhänger mit alarmistischer Endzeitrhetorik zu hysterisieren. Ihre Protagonisten sprechen von »genozidalem Spritzenterror« und maßregeln die Organisatoren der Proteste in Hamburg öffentlich, weil diese eine Pause für die Großdemonstrationen über die Feiertage angekündigt haben.

Aber bisher sind hier vergleichsweise moderate bürgerliche Kräfte in der Mehrheit. Zu ihren Hauptanliegen gehört es, die 2G-Regelung in Handel, Gastronomie etc. als »Ausgrenzung« und »Diskriminierung« anzuprangern und die Einführung einer Impfpflicht zu verhindern. Seit diese für Pflegekräfte beschlossen wurde, befürchten viele, dass sie auch »an die Schulpflicht gekoppelt werden soll«, so Selina Fullert, eine der Organisatorinnen der Hamburger Protestmärsche in einem Interview. »Der Druck wird größer und damit auch der Zulauf auf der Straße.«

Viele Teilnehmer machen ihrer Empörung darüber Luft, dass Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) von einer »Pandemie der Ungeimpften« gesprochen hat. »Das ist Hetze«, sagte ein Redner auf der jüngsten Corona-Demo im »Diktaturstaat Hamburg«, wie es im Jargon der hanseatischen »Querdenker« heißt, denen SPD-Innensenator Andy Grote vor einigen Tagen einen Hang »zu ausgeprägten Opfer-Narrativen« bescheinigte.

Ihr Verdacht, dass der rot-grüne Senat den Ungeimpften die Hauptschuld an der Pandemie-Misere zuschieben will, wurde Mitte Dezember durch Medienberichte über verfälschte Infiziertenstatistiken genährt: Die zuständigen Behörden hatten Personen mit unbekannten Impfstatus als Ungeimpfte verbucht und damit dieser Gruppe viel zu hohe Inzidenz- und Hospitalisierungsraten zugeschrieben. »Das ist fatal und spielt allen Impfgegnern in die Karten, die grundsätzlich jede Wahrheit in den Zweifel ziehen«, sagt Deniz Celik, Sprecher für Gesundheit, Antifaschismus und Innenpolitik der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, im Gespräch mit »nd« und präsentiert eine Liste schwerer Fehler des rot-grünen Corona-Krisenmanagements: Die Aufklärungskampagnen seien völlig unzureichend gewesen. Im Gegensatz zum Bundesland Bremen, das Spitzenreiter im bundesweiten Impfranking ist, habe man nicht Sozialarbeiter und in den Wohnvierteln mehrsprachige Kräfte einbezogen, die in Bezirken mit hohem Migrantenanteil auch Verständigungsprobleme überwinden helfen könnten. Beispielsweise um Impfskeptikern die Angst vor Nebenwirkungen zu nehmen, sie aber auch ernst zu nehmen.

»Nur Druck auf die Menschen auszuüben, führt nur zu Gegenreaktionen«, meint Celik. Gesteigert werde das »Impfchaos« noch durch eine unterentwickelte Coronaschutz-Infrastruktur, besonders in den sozialen Brennpunkten: In Stadtteilen wie Veddel, wo viele Menschen leben, die im Niedriglohnsektor arbeiten und auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, wo 3G vorgeschrieben ist, gibt es viel zu wenig Test- und Impfzentren, moniert Celik. Er hält die Impfpflicht nur als »das letzte Mittel« für sinnvoll, nachdem alle Möglichkeiten ausgeschöpft seien, Ungeimpfte zu erreichen. Und weil die Elbmetropole, die bislang eine unterdurchschnittliche Hospitalisierungsrate (zwischen fünf und elf Prozent) hat, sich anders als andere Bundesländer bis vergangene Woche noch »sklavisch an die erste Stiko-Empfehlung gehalten« und nur Personen zum Boostern zugelassen hat, bei denen die zweite Corona-Impfung sechs Monate zurück liegt, gehört sie zu den Schlusslichtern bei den Auffrischungsimpfungen. »Das ist völlig unverantwortlich, besonders angesichts der Omikron-Welle, die gerade auf uns zurollt«, so Celik.

Auch Christian Arndt, der als »der rote Pastor« der Friedenskirche in St. Pauli ab den 70er-Jahren die Hafenstraßen-Hausbesetzerszene und andere soziale Bewegungen in Hamburg aktiv begleitet hatte, spricht von einem Versagen der Politik. Dass die Impfgegner nun auch am »Tor zur Welt« eine Vorstellung von Freiheit propagieren, die individuelle Interessen über das Gemeinwohl stellt, ist für ihn logische Konsequenz einer »tiefen sozialen Spaltung«, die der erste rot-grüne Senat bereits ab Ende der 1990er-Jahre »in einer der reichsten Regionen innerhalb der EU« vorangetrieben habe. Mit einer rücksichtslosen Agenda-2010- und Law-and-Order-Politik unter dem damaligen Innensenator Olaf Scholz gegen die Armen in der Stadt sei ein bis heute anhaltender Prozess der »Entsolidarisierung in der Bevölkerung« und Rechtsentwicklung gefördert worden, sagt Arndt, der seit 2003 im Ruhestand ist.

Bei der Bürgerschaftswahl 2001 erreichten »Richter Gnadenlos« Ronald Schill und seiner Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) mit aggressiver Schützenhilfe der Springer-Presse aus dem Stand 19,4 Prozent - ein kometenhafter Aufstieg des rechten Lagers. Mittlerweile laufen nicht wenige ehemalige »Schillianer« als »Grundrechtsschützer« mit der AfD Sturm gegen die »Chemiekeule« und für die »Freiheit«, sich alles herauszunehmen. Darunter Dirk Nockemann, Ex-PRO-Innensenator, heute Bürgerschaftsfraktionschef der Hamburger »Alternative« - in deren Reihen sich laut Inlandgeheimdienst gut 40 Anhänger von Björn Höckes offiziell aufgelöstem »Flügel« finden.

Zwar kam die Partei in der Hansestadt bei den Bundestagswahlen nur auf fünf Prozent. Sie bildet aber das parlamentarische Scharnier zwischen Corona-Marschierern und organisierten Rechtsradikalen. In Verbindung mit der unter Impfgegnern seit jeher verbreiteten Neigung zur Esoterik, Anthroposophie und anderen - dem ganz realen Aberwitz des Kapitalismus entsprungenen - irrationalen Welterklärungsmodellen mit der Fetischisierung eines neoliberalen Freiheitsbegriffs, der wegen seiner Durchsetzung mit sozialdarwinistischen Elementen durchaus auch bei Neofaschisten Anklang findet, hat sich eine große offene Flanke nach rechts aufgetan.

Nicht zuletzt die unbehelligte Präsenz eines NPD-Blocks und von Anhängern der »Soldaten & Reservisten«, die vor einigen Tagen eine Anleitung zum bewaffneten »Kleinkrieg für jedermann« veröffentlichten, sowie das Schwenken von unter Reichsbürgern gebräuchlichen Wirmer-Flaggen, vereinzelt »Make America Great Again«-Bannern der Trumpisten, auf den Demonstrationen der »Querdenker« belegen: Die extremen Rechten - darunter einige ihrer Funktionäre und Ikonen, wie der Sänger der Hooliganband Kategorie C, Hannes Ostendorf - haben auch und gerade im liberalen Hamburg in der Zeit der Corona-Monster aus der wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung politischen Profit geschlagen. Das Gros der an den Demos beteiligten Rechten kommt aus den traditionellen Nazi-Hochburgen in den Randbezirken und in Niedersachsen.

»Egal, ob rechts oder nicht, Hauptsache, wir sind viele« - solche auch von hanseatischen »Freiheitsdemonstranten« ausgegebenen Parolen mussten von Neonazis unweigerlich als Einladung verstanden werden. Und die an niedere nationalistische Instinkte appellierende Glorifizierung militanter Impfgegner als »deutsche Helden«, wie sie über den Telegram-Kanal eines der Zentralorgane der Bewegung verbreitet werden, allemal.

Diese unheilige Allianz wird von den meisten Impfgegnern nach dem Motto »keine Nazis in unserer Bewegung - nirgendwo« beharrlich geleugnet. Deniz Celik hält dennoch nichts davon, dieser Scheuklappenmentalität mit einem dumpfen »Alles Nazis« zu begegnen. »Man darf nicht einfach davon ausgehen, dass diese Leute alle ein gefestigtes rechtes Weltbild haben.« In Hamburg finden sich auch unter dem Demonstranten nicht wenige junge Leute, die aus einem vorpolitischen Anarcho- oder Hippiemilieu kommen und im dichten neoliberalen Ideologienebel eine emanzipatorische Perspektive tasten. Ihr Protest richtete sich bisher vorwiegend gegen Versammlungsverbote und eine Pharmaindustrie, die die Pandemie immer schamloser kommerziell ausschlachtet, völlig intransparent agiert und Zahlen zu Nebenwirkungen nach unten manipuliert.

Offenbar dringt auch in der »roten« Hafenstadt eine für die gesamte Linke zentrale Erkenntnis kaum durch: Die Coronakrise entwickelt sich »unter dem privaten Eigentumsregime zunehmend zu einem gigantischen Reichtumsumverteilungsprogramm«, wie der Philosoph Alexander von Pechmann unlängst feststellte. Entsprechend fordert Deniz Celik ein entschlossenes solidarisches Eintreten der Linken für »antikapitalistische Alternativen«, beispielsweise die Initiative zur Freigabe der Impfpatente, damit auch die ärmeren Länder Impfstoffe eigenständig produzieren können.

Nicht anders das Antifaschistische Widerstandsnetzwerk Hamburg, das seit mehr als einem Jahr mit zu den bislang nur mäßig besuchten Demonstrationen gegen die Aufmärsche der »Krummdenker« aufruft und nach eigenen Angaben am 18. Dezember bis zu 250 Menschen mobilisieren konnte: Weite Teile der Linken hätten »den Klassenkampf in der Pandemie eingestellt«, obwohl dieser von oben unermüdlich weitergeführt werde, so ein Sprecher der Gruppe gegenüber »nd«. Erste-Mai-Kundgebungen habe man wegen Corona verboten, aber bei großen Unternehmen wie Tönnies sei »einfach weggeschaut« worden, sagt er und mahnt: »Wer Querdenken und Co knacken will, muss eine radikale Kritik an der Regierung formulieren und mit der Kritik an den noch neoliberaleren Forderungen der Impfgegner verbinden.«

Besonders in einer Stadt, in der 2004 gegen die große Mehrheit der Bevölkerung (76,8 Prozent) eine umfangreiche Privatisierung der Krankenhäuser durchgesetzt wurde, in der eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum und sozialen Begegnungsstätten herrscht, reiche es längst nicht, »nur gegen rechts zu sein«, meint auch Christian Arndt. Gefragt sei jetzt eine linke Opposition, die nicht in die Sozialdemokratie inkorporiert ist und endlich wieder konsequent die soziale Frage in den Mittelpunkt stelle: »Peter Tschentscher und andere Politiker haben in ihren Weihnachtsansprachen Zusammenhalt gepredigt. In Wahrheit aber wünschen sie sich Friedhofsruhe - die darf es nicht geben.«

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