- Politik
- Proteste in Kasachstan
Ein waches Volk
Cyrus Salimi-Asl über die Welle von Protesten in Kasachstan
»Kasachstan wacht auf« titelte »The Moscow Times« am Mittwoch. Und wie es aufwachte, mit einem Ausbruch schierer Wut und Gewalt. Der Protest ergießt sich über die Städte des neuntgrößten Landes der Welt, dringt in die Zentralen der Macht Kasachstans ein, um ebendiese Macht wegzufegen. Augenscheinlich hat sich bei den Menschen der Ärger von Jahrzehnten angestaut. Der Hass auf einen autoritären Staat und seine Institutionen zeigt nun offen sein wutverzerrtes Gesicht. Die Kasachstaner haben bislang nicht geschlafen, nur meist stillgehalten. Grund zur Klage haben sie genug: Der Ressourcenreichtum landet in den Taschen einer kleinen Elite. Abweichende Meinungen sind unerwünscht, echte Opposition fehlt. Politische Posten werden oftmals innerhalb geschlossener Zirkel vergeben. Korruption begleitet das tägliche Leben. Ganz abgesehen von Menschenrechtsverletzungen wie Folter.
Mit all diesen »defizitären« Seiten wollte Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew aufräumen, hatte er zumindest zum Amtsantritt 2019 versprochen. Aber den Beweis, dass seine lautstark angekündigten Intentionen ernst gemeint waren, bleibt er bis heute schuldig. Dabei hatte der Nachfolgestaat der Kasachischen Sowjetrepublik die besten Startchancen, blieb weitgehend verschont von gewalttätigen Auseinandersetzungen und musste keine Gebietsverluste hinnehmen.
Für Tokajew sind die Demonstrierenden einfach nur aus dem Ausland gesteuerte »Terroristen« und »Extremisten« - gängige Attribute im post-sowjetischen Raum, um Protest zu kriminalisieren. Aus dem Schatten seines Beschützers Nasarbajew traut er sich nicht heraus, sondern geht lieber den sichereren Weg des Machterhalts: Statt auf Dialog setzt er allein auf Repression durch Polizeigewalt, fordert sogar militärische Unterstützung an. Das ist brandgefährlich. Am Ende dürfte eine Friedhofsruhe mit vielen Toten stehen.
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