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Linke will »fünf Prozent plus«
Programmentwurf für Landtagswahl in Niedersachsen aufgestellt
»Wir werden geschlossen in einen engagierten Landtagswahlkampf gehen und mit fünf Prozent plus wieder ins Parlament in Hannover kommen.« So optimistisch äußerte sich der Co-Vorsitzende der niedersächsischen Linkspartei, Lars Leopold, nach der Vorstandsitzung am Sonnabend. Bei den letzten zwei Wahlen war der Partei der Einzug ins Leineschloss nicht gelungen. Nach dem Erfolg vom Jahr 2008, als 7,19 Prozent der Wählerinnen und Wähler elf Abgeordneten der Linken erstmals den Weg ins Plenum gebahnt hatten, war die Partei 2013 mit 3,1 Prozent der Stimmen und 2017 mit dem etwas besseren, aber nicht ausreichenden Ergebnis von bei 4,6 Prozent an der gefürchteten Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Am 9. Oktober soll dies nicht wieder geschehen, wird seitens der Partei bekräftigt.
Im Landtag, so betont Lars Leopold, wolle die Linke Druck machen für eine soziale Politik. »Das können wir sowohl in der Opposition als auch von der Regierungsbank aus«, sagte der Vorsitzende gegenüber »nd«. Zum Gedanken an eventuell mögliche Koalitionen ergänzte er: »Wir werden aber keine Mehrheitsbeschaffer für die Fortsetzung verfehlter Politik anderer Parteien sein.« Die Schwerpunkte des im Vorstand erarbeiteten Programmentwurfs liegen auf konkreten Vorschlägen für bezahlbares Wohnen, bessere Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule und »gute Arbeit«. Auch einen Kurswechsel bei Gesundheit und Pflege, eine sozialgerechte Klima- und Wirtschaftspolitik sowie den Einsatz für »mehr Demokratie« in Niedersachsen hat sich die Linke vorgenommen.
Der Entwurf des Programms wird in den kommenden Wochen in Regionalkonferenzen der Partei sowie am 2. April mit Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften auf einem »Ratschlag« diskutiert und schließlich im Mai auf einem Landesparteitag beschlossen, kündigte Leopold an. Er umriss dieses Prozedere: »Wir haben mit dem Programmentwurf einen Rohdiamanten aus der Erde gebrochen; nun werden unsere Genossinnen und Genossen daran schleifen.«
Heidi Reichinnek, Bundestagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der niedersächsischen Linken, unterstreicht: Das Erörtern des Programmentwurfs im Vorstand sei der Auftakt für eine breite Diskussion um die Frage, wie das zweitgrößte Bundesland sozialer, demokratischer und ökologischer werden könne. Das sei dringend nötig, mache doch die derzeitige Landesregierung aus SPD und CDU immer wieder deutlich, dass die Interessen der Mehrheit der Menschen nicht im Mittelpunkt der von der Großen Koalition betriebenen Politik stünden. Die Coronakrise habe das erneut in mancherlei Hinsicht gezeigt. Reichinnek hob hervor: Niedersachsen brauche mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie erhebliche Investitionen in Pflege, Gesundheit und Infrastruktur. Mehr Geld für öffentlichen Personenverkehr und Digitales sowie neue Wege für einen sozial-ökologischen Wandel der Industrie zählten ebenfalls zu den Zielen der Linkspartei.
Sie will ihre Landesliste mit den Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl im Juni aufstellen. Dazu werden sich Delegierte der niedersächsischen Linken treffen. Namen von Genossinnen und Genossen, die möglicherweise zur Wahl um ein Landtagsmandat vorgeschlagen und sich bewerben könnten, waren noch nicht zu erfahren.
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