- Politik
- Gesundheitspolitik und Corona
Schwedens Burgfrieden zeigt Risse
Neue Corona-Maßnahmen stoßen auf Kritik. Einen echten Kurswechsel der Regierung stellen sie nicht dar
Anders als in großen Teilen Europas hat in Schweden ein erneuter Anstieg der Zahl der positiv auf das Coronavirus getesteten Personen zunächst auf sich warten lassen. Um den Jahreswechsel schnellte sie dann aber doch deutlich nach oben. Die Gesundheitsbehörden hatten eine solche zeitversetzte Entwicklung vorhergesehen; Schwedens Politik und seine Leitmedien verfielen auch wegen der leichter übertragbaren Omikron-Variante nicht in Panik, die gesellschaftliche Debatte kreist nicht nur um ein Thema.
Die neuen Rekordzahlen bei den Infektionen sind auch hier auf Omikron zurückzuführen. Gestiegen ist auch wieder die Zahl der Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen, sie liegt allerdings deutlich unter dem Niveau vorangegangener Wellen. Auch die Zahl der Todesfälle im Corona-Kontext liegt im unteren Bereich.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Um die Entwicklung zu bremsen, wurden von der Regierung unter der erst Ende November ins Amt gewählten Sozialdemokratin Magdalena Andersson am 12. Januar neue Regeln und Empfehlungen in Kraft gesetzt, die alle zwei Wochen auf den Prüfstand kommen. Anfang vergangenen Jahres waren der Regierung per Gesetz befristet größere Vollmachten für Corona-Maßnahmen zugestanden worden.
Die nicht harmonische, aber doch haltbare politische Übereinkunft im Umgang mit der Pandemie - aus der Reihe tanzten anfänglich vor allem die rechtsextremen Schwedendemokraten, die die Nation am Corona-Abgrund sahen - bekommt nun ein paar Risse. Für die Vorsitzende der Linkspartei (Vänsterpartiet) Nooshi Dadgostar ist die Entwicklung eine Folge von Versäumnissen der Regierenden. Andersson mache für die neuen Restriktionen fehlende Kapazitäten im Gesundheitswesen verantwortlich. »Doch die Regierung hat zwei Jahre Zeit gehabt, um das Gesundheitswesen zu stärken und die Zahl der Betten zu steigern. Wann wird das Wirklichkeit?«, fragte Dadgostar auf Twitter, und betonte, dass man »natürlich alles tun muss, um die Ausbreitung von Infektionen zu verringern«. Viele Kliniken sind überbelegt, Patienten warten auf Betten, das Personal ist überarbeitet - das sorgt für viel Verdruss im Land. Vänster kritisiert seit Längerem auch die Privatisierungen und prekäre Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. Eklatante Missstände dort hatten wesentlich zur hohen Zahl von Todesfällen unter Älteren zu Beginn der Pandemie beigetragen.
Eine Abkehr von der langfristig angelegten besonnenen Strategie mit der Handschrift des Staatsepidemiologen Anders Tegnell sind die neuen Restriktionen nicht. Am einschneidendsten ist vielleicht, dass Kneipen und Restaurants vorerst nur noch bis 23 Uhr öffnen dürfen. Eine Tischgesellschaft darf nicht mehr als acht Leute umfassen, und niemand darf an der Bar stehen. Ohne Kontrolle des Impfstatus dürfen an öffentlichen Veranstaltungen nicht mehr als fünfzig Personen teilnehmen. Sonst dürfen in geschlossenen Räumen generell maximal 500 Personen zusammenkommen, die in Achtergruppen mit Abstand zueinander sitzen müssen. An den Unis sollen weiter Fernunterricht praktiziert und die Besucher von Präsenzveranstaltungen auf mehrere Räume verteilt werden. Ab dem 19. Januar müssen Besucher von Messen einen Impf- oder Genesungsnachweis vorlegen. In für private Events oder Feiern gemieteten Räumen dürfen dann maximal 20 Personen sitzend zusammenkommen.
Bisherige Empfehlungen gelten weiter: Hände waschen, Abstand halten, Rücksicht üben. Wem es möglich ist, der soll seine Arbeit von zu Hause aus verrichten. In Supermärkten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen gelten Einlassbeschränkungen. Unter Einhaltung von Vorsichtsmaßnahmen findet an den Grund- und Hauptschulen weiter Präsenzunterricht statt. Fahrgäste müssen sitzen, und in vollen Bussen oder Bahnen sind sie aufgefordert, eine Maske zu tragen. Dieser Bitte der Behörden, denen es nicht auf den Symboleffekt dieses Instruments ankommt, folgen jetzt wieder mehr Schweden.
Annie Lööf, Chefin der marktradikalen Zentrumspartei, nannte den Beschluss »unbegreiflich«. Sie verweist auf wirtschaftliche Folgen und möchte, dass der Impfpass an die Stelle von Restriktionen tritt, sobald 50 Prozent gegen Covid geboostert sind. Derzeit sind es über 35 Prozent der Bürger ab 12 Jahren. Der konservative Studentenverband FMSF will die neuen Regeln einfach ignorieren.
Für manche deutsche Nachbarn hat der nicht autoritäre »Sonderweg« Schweden besondere Anziehungskraft verliehen. Sie erwartet neben mehr Normalität im Alltag auch eine Desillusionierung. Debatten in den sozialen Netzwerken zeigen, dass solche »Flüchtlinge«, die das schwedische Herangehen mit Regellosigkeit verwechseln oder abseitige Corona-Theorien ausbreiten, auf ihr neues Umfeld unangenehm irritierend wirken.
Die psychosoziale Verfasstheit der schwedischen Gesellschaft zu Beginn des dritten Corona-Jahres ist sicher besser als in Ländern, die ihre Bürger herumkommandiert haben. Doch auch hier haben viele Branchen geblutet. Der Staat leistete erhebliche Kompensationszahlungen, erst am Montag wurden von der Regierung neue Millionenzuwendungen für Sport und Kultur in einem Nachtragshaushalt bewilligt. Der berühmte Wintermarkt im samischen Jokkmokk, dessen Tradition immerhin bis 1605 zurückreicht, findet Anfang Februar auf Beschluss des Stadtrats wegen Corona zum zweiten Mal in Folge nur digital statt. Nun hofft man in Stockholm, dass die Prognosen erneut zutreffen und der Höhepunkt im Infektionsgeschehen Ende des Monats überschritten ist.
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