Den Krieg nicht herbeireden

Daniel Lücking über die politische Strategie bei Waffenlieferungen

  • Daniel Lücking
  • Lesedauer: 2 Min.

Im Bereich der Rüstungs- und Verteidigungspolitik scheint nun die Regierungsarbeit begonnen zu haben. Den Aufschlag machte allerdings nicht die SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, sondern die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Ihre Einlassungen mit Bezug zur Ukraine wirken wie eine eigene Agenda und beschäftigten auch die Außenminister beim Vierländertreffen USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Strack Zimmermann hatte zunächst einen wesentlichen Punkt des Koalitionsvertrages zur Disposition gestellt. Lieferungen von Waffen in Krisengebiete sind da grundsätzlich ausgeschlossen. »Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken«, meinte die FDP-Politikerin. Sie will »Defensivwaffen« liefern, sinnierte über einen möglichen Cyberangriff Russlands auf die Ukraine und mobilisierte verbal schon einmal die deutschen Cyber-Truppen.

Lesen Sie auch »Kiew will auch deutsche Waffen« von René Heilig

Nachgedacht werden sollte stattdessen in erster Linie darüber, wie bereitwillig ein Koalitionspartner, der bereits die Koalitionsverhandlungen massiv in Richtung eigener Interessen lenkte, jetzt in die Außenpolitik mit Kriegsrhetorik hineingrätscht. Insbesondere die Verwendung des Propaganda- und Framingbegriffs »Defensivwaffen« sollte sich die Bundespolitik verbieten, um nicht in friedenspolitischen Fragestellungen gänzlich unglaubwürdig zu werden. Der Begriff reiht sich ein in die Kriegsrhetorik der USA, die im Irak-Krieg nicht müde wurde, von »chirurgischer Präzision« bei ihren Luftschlägen zu sprechen.

Dass die FDP nun aus den Reihen der CDU für diese Linie Unterstützung erfährt, wirft auch die Frage auf, mit wem die Liberalen eigentlich zusammen regieren wollen.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!