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Ausgangssperre als sinnlose Symbolpolitik
Linke Initiative stellt sich gegen die neue Regel in Potsdam und fordert wirksame Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten
Auch in Potsdam gilt nun seit Mittwoch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte. In Brandenburg tritt diese Ausgangssperre in Landkreisen und kreisfreien Städten in Kraft, sobald die Inzidenz dort an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert 750 überschreitet und im gesamten Bundesland mehr als zehn Prozent der Betten auf den Intensivstationen mit Corona-Patienten belegt sind. In Potsdam war das am 15., 16. und 17. Januar der Fall. Die Stadtverwaltung verkündete die nun seit 18. Januar von 22 bis 6 Uhr geltende Ausgangsperre für Ungeimpfte in einer Sonderausgabe ihres Amtsblatts.
Auch die Landkreise Havelland, Oder-Spree und Teltow-Fläming erfüllen die Kriterien für die Ausgangssperre. Weitere Landkreise werden bei steigenden Zahlen folgen. Oberhavel hat den Wert 750 am Mittwoch den ersten Tag überschritten. In Potsdam liegt die Sieben-Tage-Inzidenz jetzt mit 1113 am höchsten. Für die Ausgangssperre gibt es eine Reihe von Ausnahmeregelungen. Nicht zu Hause bleiben müssen Ungeimpfte nach 22 Uhr beispielsweise, wenn sie Jäger sind und sich an Wildschweine heranpirschen sollen, um die Afrikanische Schweinepest zu bekämpfen. Die Teilnahme an angemeldeten Versammlungen und an nicht verbotenen Veranstaltungen ist ebenfalls zulässig. Auch bei Gefahr für Leib und Leben, bei einem Sterbefall in der Familie und zur Begleitung von schwer kranken Kindern dürfen Ungeimpfte das Haus verlassen - vor allem aber, wenn sie Nachtschicht haben.
Und hier zeigt sich nach Einschätzung des linken Bündnisses Patient*innen gegen die kapitalistische Leidkultur die Abstrusität einiger Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Das Bündnis hat sich gegründet, um gegen die sozial ungerechte Verteilung der Lasten der Coronakrise zu protestieren. Es will denen einen Stimme geben, die berechtigte Kritik an den Corona-Maßnahmen äußern wollen, ohne sich dabei Seite an Seite mit Neonazis auf der Straße wiederzufinden. Zuletzt organisierte das Bündnis Kundgebungen gegen die Corona-Mahnwachen der AfD vor dem Landtag.
In einer Erklärung von Dienstagabend fordern die Patient*innen gegen die kapitalistische Leidkultur einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Kinder und wenden sich gegen »sinnlose und repressive Symbolpolitik«. Sie beziehen sich auf die Ausnahme von der Ausgangssperre für Beschäftigte, die zur Arbeitsstelle müssen. »In dieser Regelung wird die ganze Absurdität deutlich, die seit zwei Jahren die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie prägt«, heißt es in der Erklärung. »Diese Maßnahmen haben offensichtlich nicht das Ziel, so schnell und so effektiv wie möglich die Pandemie zu beenden, das Leben möglichst vieler Menschen zu schützen und dabei negative soziale und psychische Folgen der Pandemiebekämpfung möglichst gut abzufedern.« Stattdessen stehe im Mittelpunkt der Grundsatz »The show must go on!« (Die Show muss weitergehen!).
»Die kapitalistische Verwertung von Arbeitskraft soll ungehindert weitergehen, Produktion und Vertrieb ungestört bleiben. Deswegen wird die Durchseuchung von Kindern und Jugendlichen in Kauf genommen - damit die Eltern weiter arbeiten gehen können. Deswegen müssen Menschen auf dem Weg zur Arbeit und an ihren Arbeitsplätzen gegen die wichtigsten Schutzmaßnahmen verstoßen: Abstand halten und regelmäßig lüften.« Was an tatsächlicher Pandemiebekämpfung nicht stattfinde, werde kompensiert durch Gesten wie die Ausgangssperre. »Als ob die ungeimpfte Person, die um 23 Uhr über den leeren Alten Markt geht, ihren Hund ausführt oder um 5 Uhr durch die Ravensberge joggt, ein Infektionsrisiko darstellen würde.« Gesteigert werde die Absurdität noch dadurch, dass Infizierte im Gesundheitswesen und in Bereichen der kritischen Infrastruktur schneller wieder aus der Quarantäne entlassen werden. Um zu arbeiten.
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