- Berlin
- Regierungserklärung der Berliner Regierenden Bürgermeisterin
Herzenssache Senatschefin
Erstmals präsentiert sich Franziska Giffey richtig als Regierende Bürgermeister der Koalition und aller Berlinerinnen und Berliner, das birgt Konfliktstoff - ein Kommentar
Dass Berlin »Herzenssache« von ihr und der SPD sei, hatte Franziska Giffey bereits im Wahlkampf postuliert. Konkret hieß das allerdings meistens, dass der inzwischen zur Regierenden Bürgermeisterin gewählten Politikerin nicht unbedingt die Stadt und ihre Menschen besonders wichtig waren, sondern eher die eigenen politischen Vorstellungen. Das spiegelte sich etwa bei der Präsentation des Koalitionsvertrags wieder, wo jeder der Partner des Mitte-links-Bündnisses eher seine Anliegen betonte. Aus dieser Perspektive war die erste Regierungserklärung von Giffey am Donnerstag im Abgeordnetenhaus durchaus bemerkenswert: Vielleicht zum ersten Mal zeigte Giffey den Anspruch, eine Regierende Bürgermeisterin der gesamten rot-grün-roten Koalition zu sein und aller Berlinerinnen und Berliner.
Zugleich, das ist natürlich das Recht einer Senatschefin, setzte sie Schwerpunkte wie den Wohnungsbau, den die SPD klar als ihr Thema besetzen will. Für die Grünen wichtige Bereiche wie der Klimaschutz wurden dagegen eher hinten angestellt. Aus Sicht der Sozialdemokraten macht das Sinn, aus einer innerkoalitionären Perspektive bietet es jedoch hohes Konfliktpotenzial. Für Grüne und Linke ist Giffeys »Herzenssache«, Regierende Bürgermeisterin zu sein, eine große Herausforderung. Schließlich will man thematisch nicht untergehen.
Und in das alte Hickhack zwischen den einzelnen Parteien möchte man gleich zu Beginn einer neuen Regierungszeit auch nicht zurückfallen - von kleinkarierten Streitigkeiten haben die Berlinerinnen und Berliner die Schnauze gestrichen voll. Sie wollen endliche Ergebnisse sehen: bei der Wohnungswende, der Verkehrswende und Auswegen aus dieser elendig langen Corona-Pandemie, die gerade allen den letzten Nerv raubt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
