- Berlin
- Regierungserklärung der Berliner Regierenden Bürgermeisterin
Herzenssache Senatschefin
Erstmals präsentiert sich Franziska Giffey richtig als Regierende Bürgermeister der Koalition und aller Berlinerinnen und Berliner, das birgt Konfliktstoff - ein Kommentar
Dass Berlin »Herzenssache« von ihr und der SPD sei, hatte Franziska Giffey bereits im Wahlkampf postuliert. Konkret hieß das allerdings meistens, dass der inzwischen zur Regierenden Bürgermeisterin gewählten Politikerin nicht unbedingt die Stadt und ihre Menschen besonders wichtig waren, sondern eher die eigenen politischen Vorstellungen. Das spiegelte sich etwa bei der Präsentation des Koalitionsvertrags wieder, wo jeder der Partner des Mitte-links-Bündnisses eher seine Anliegen betonte. Aus dieser Perspektive war die erste Regierungserklärung von Giffey am Donnerstag im Abgeordnetenhaus durchaus bemerkenswert: Vielleicht zum ersten Mal zeigte Giffey den Anspruch, eine Regierende Bürgermeisterin der gesamten rot-grün-roten Koalition zu sein und aller Berlinerinnen und Berliner.
Zugleich, das ist natürlich das Recht einer Senatschefin, setzte sie Schwerpunkte wie den Wohnungsbau, den die SPD klar als ihr Thema besetzen will. Für die Grünen wichtige Bereiche wie der Klimaschutz wurden dagegen eher hinten angestellt. Aus Sicht der Sozialdemokraten macht das Sinn, aus einer innerkoalitionären Perspektive bietet es jedoch hohes Konfliktpotenzial. Für Grüne und Linke ist Giffeys »Herzenssache«, Regierende Bürgermeisterin zu sein, eine große Herausforderung. Schließlich will man thematisch nicht untergehen.
Und in das alte Hickhack zwischen den einzelnen Parteien möchte man gleich zu Beginn einer neuen Regierungszeit auch nicht zurückfallen - von kleinkarierten Streitigkeiten haben die Berlinerinnen und Berliner die Schnauze gestrichen voll. Sie wollen endliche Ergebnisse sehen: bei der Wohnungswende, der Verkehrswende und Auswegen aus dieser elendig langen Corona-Pandemie, die gerade allen den letzten Nerv raubt.
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