Die EZB in der Zwickmühle

Die Geldpolitik ersetzt nicht die eigentliche Politik

  • Simon Poelchau
  • Lesedauer: 2 Min.

Man könnte meinen, alles wäre wieder paletti. Mit 5,2 Prozent stieg die Wirtschaftsleistung letztes Jahr stärker als von der EU-Kommission erwartet. Alles scheint sich also zu wieder wieder in gewohnten Bahnen zu bewegen. Und der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), ihre Geldpolitik zu normalisieren, wird auch zunehmen. Auch wegen der hohen Inflation von zuletzt 4,9 Prozent in Deutschland. Doch ist Vorsicht angebracht.

In der Tat befindet sich die EZB in einer Zwickmühle. Sie kann die hohen Inflationsraten nicht ignorieren. Gleichzeitig muss sie aber auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone achten, auch wenn das eigentlich nicht ihre Aufgabe ist. Und diese ist fragiler als es zunächst scheint. Das Wachstum im vergangenen Jahr hat bei weitem noch nicht den Einbruch im Corona-Jahr 2020 wieder wettgemacht.

Gleichzeitig kann die EZB die Inflation derzeit nicht wirklich kontrollieren. Sie wird vor allem von den hohen Energiepreisen getrieben, die die Notenbank nicht beeinflussen kann. So betrug die Inflationsrate 2021 in Deutschland ohne die Energiepreise 2,3 statt 3,1 Prozent mit. Auf die hohen Energiepreise bedarf es einer Antwort. Doch die kann nicht von der EZB kommen. Geldpolitik ersetzt nicht Wirtschafts-, Fiskal- oder Sozialpolitik.

Insofern greift es auch zu kurz, bei der derzeitigen Inflation von der EZB eine Zinswende einzufordern, wie es die US-Notenbank Fed vor kurzem ankündigte. Erstens wird der Effekt eben überschaubar sein. Zweitens ist es an den Regierungen, die sozialen Effekte der Inflation abzufedern. Dazu braucht es aber eine radikale Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Solange das nicht geschieht, wird die EZB immer in einer Zwickmühle bleiben.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.