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Der Geist der Stadtschloss-Mäzene
Spenden für das Humboldt-Forum in Berlin kommen auch aus dem rechten Milieu. In welchem Ausmaß, liegt im Dunkeln
Der Neubau des Berliner Stadtschlosses bleibt ein Langzeitprojekt. Zum Jahresauftakt schrieb der Förderverein Berliner Schloss an die »lieben Spenderinnen und Spender«, man werde die Projekte, den Neptunbrunnen und die Figurengruppe der »Rossebändiger« an ihren ursprünglichen Platz zurückzuholen, ebenso wenig aus dem Blick verlieren wie die Aufstellung der Originalskulptur von Moritz von Oranien an der östlichen Lustgarten-Fassade. Als Fernziel strebe man an, das Giganten-Treppenhaus im Schlüterhof wieder einzubauen. In diesem Jahr jedoch hoffe man erst einmal »auf die Vollendung der Rekonstruktion«. Dafür seien noch drei Millionen Euro erforderlich, heißt es im Schreiben.
An wen genau wenden sich der Verein, wer sind seine Spenderinnen und Spender? Das wollte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, von der Bundesregierung wissen. Aus gutem Grund, denn im Oktober war bekannt geworden, dass das zum Humboldt-Forum ernannte Schloss offenbar auch mit Hilfe von Spenden höchst zwielichtiger Personen erbaut wurde.
Der Blick fiel unter anderem auf den 2016 gestorbenen Juristen und Bankier Ehrhardt Bödecker. Er spendete gemeinsam mit seiner Frau über eine Million Euro für den Neubau. Dafür wurde das Ehepaar – wie andere sogenannte Großspender – mit einem Reliefmedaillon geehrt. Mittlerweise ist es entfernt worden, nachdem rechtsradikale Äußerungen Bödeckers bekannt geworden waren.
Doch folgt man Architekturkritiker Philipp Oswalt, der diese enthüllt hatte, so gibt es rund ein Dutzend Gönner »aus rechtslastigen Milieus der Neuen wie Alten Rechten«. Bei der Wochenzeitschrift »Junge Freiheit« ist diese Nähe Programm. Zu den Spendern gehört deren Chefredakteur Dieter Stein ebenso wie Stammautor Claus Wolfschlag. »Rekonstruktionen revidieren in einem gewissen Maß Geschichte«, sagt Wolfschlag. Das sei »nichts Schlechtes«.
Auch Thomas Sambuc, Rechtsanwalt und AfD-Kandidat bei den Stuttgarter Gemeinderatswahlen, und Karl-Klaus Dittel, Mitgründer des AfD- und CSU-nahen »Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheit«, spendeten fürs Schloss. Zuwendungen kamen zudem von der »Preußenabend München«, einer erzkonservativen Organisation.
Diese Spender lassen sich kaum noch als »Einzelfälle« abtun. Die Frage ist: Waren sie der Stiftung Humboldt-Forum willkommen? Sie meldete sich nach ersten Vorwürfen zu Wort und erklärte, man habe »bei einer internen Untersuchung keine weiteren Großspender gefunden«, die sich »antisemitisch, rassistisch oder rechtsradikal geäußert« hätten. Dann kam die Einschränkung: Man habe jedoch nur Personen überprüft, »die der Veröffentlichung ihres Namens zugestimmt« hätten. Aus Gründen des Datenschutzes könne die Stiftung auch nicht direkt auf Informationen zu den Großspendern zugreifen. Sie sei deshalb aber im Gespräch mit dem Förderverein.
Jan Korte ging in seiner Kleinen Anfrage davon aus, dass die Bundesregierung Interesse daran haben müsse, wer das Humboldt-Forum finanziert. Immerhin trägt der Steuerzahler die größte Last an dem weiterhin umstrittenen Bau. Die vom Bundestag festgelegte Kostenobergrenze beträgt rund 682,2 Millionen Euro. Das Land Berlin hat um die 32 Millionen locker gemacht.
Doch die Antwort von Claudia Roth (Grüne), die nun als Kulturstaatsministerin auch für das Schlossprojekt Verantwortung trägt, ist wenig aussagekräftig. »Nach Kenntnis der Bundesregierung gab es nach Angaben des Fördervereins keine anonymen Spenden«, teilt sie mit. Es habe nur Spender gegeben, »die einer Weitergabe ihres Namens durch den Förderverein nicht zugestimmt haben«. Es bleibt unklar, ob die Stiftung tatsächlich die Identitäten aller Spender kennt.
Zumindest die »Junge Freiheit« behauptet, es habe anonyme Spender gegeben, die mit Zuwendungen in Höhe von fünf bis neun Millionen Euro den Bau der Schlosskuppel ermöglichten. Auf ihr prangt ein goldenes Kreuz. Für Empörung sorgte insbesondere die Inschrift am Kuppelgesims. Dort ist – mit goldener Schrift auf preußisch blauem Grund – eingelassen, was Preußenkönig Friedrich Wilhelm IV. aus mehreren Bibelversen höchstselbst zusammensetzte: »Es ist in keinem andern Heil, ist auch kein anderer Name den Menschen gegeben, denn in dem Namen Jesu, zur Ehre Gottes des Vaters. Dass in dem Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Knie, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.« Wort und Geist der Inschrift sind alles andere als eine Aufforderung zu weltanschaulicher Toleranz, die ja laut Bundesregierung im Humboldt-Forum angeblich eine Heimat hat.
Linke-Politiker Korte wollte wissen, was aus Sicht der Bundesregierung mit dem Spruch an der Kuppel und dem Kreuz geschehen soll, falls die Errichtung auf Grundlage von Einflussnahme rechtslastiger antidemokratischer Spender entgegen der Beschlusslage des Bundestages erfolgt sein sollte. Dazu hält sich Ministerin Roth bedeckt. Man begrüße »zunächst, dass die Stiftung die Inschrift – ebenso wie andere Elemente der Rekonstruktion des Berliner Schlosses – durch geeignete Formate und Maßnahmen kontextualisieren wird«. Es werde »hierüber im Stiftungsrat weiter beraten«.
Korte ist über die »abwiegelnde Antwort der neuen Bundesregierung zum Problem der Einflussnahme rechter Spender« enttäuscht. Natürlich müsse man sich »bei einem so reaktionären Bauvorhaben nicht wundern, wenn reiche Reaktionäre daran ein Interesse haben und das fördern, was ihnen ideologisch nahesteht«. Doch man müsse das nicht widerspruchslos akzeptieren.
Korte schlägt daher vor, dass »Spenden von Leuten, die einer Offenlegung nicht zustimmen, auch nicht verwendet, sondern umgehend zurückgezahlt werden«. Der Linke-Abgeordnete erwartet, dass ein von der Bundesregierung in ihrer Antwort erwähntes Gutachten der Stiftung über die Spender dem Bundestag zugeleitet wird und dass sich der Kulturausschuss des Parlaments »zeitnah mit dem Thema befasst«.
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