Identitäre Ideologie exmatrikulieren

Seit nunmehr zwei Jahren ist es ungewohnt still an den Berliner Universitäten. Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen sind seit April 2020 fast alle Lehrveranstaltungen in den digitalen Raum verlegt worden. Umso erstaunter waren am Montagmorgen die wenigen Studierenden, die sich zum Campus der Freien Universität in Dahlem verirrt hatten, über die Parolen, die Unbekannte in der Nacht zuvor vor dem Eingang des Instituts für Biologie mit Sprühkreide hinterlassen hatten. Ein bei der Aktion ebenfalls aufgehängtes Transparent war bereits im Morgengrauen wieder verschwunden.

Mitten in die Coronaruhe hinein startete die Landes-Asten-Konferenz (LAK), die universitätsübergreifende Vernetzung der Berliner Studierendenschaft, ihre Kampagne »Rechte Ideologie exmatrikulieren - kein Studium unter rechten Dozierenden«.

Anlass für die Kampagne lieferte unter anderem der Biologiedozent Michael Grünstäudl, der an der Freien Universität im Fachbereich Biologie arbeitet. Grünstäudl soll in der Onlinelehre auf seinen Privat-Account auf der Plattform GitHub verwiesen haben, wo er neben Lernressourcen, auch eine Reihe von Links zu neofaschistischen Videos verbreitet haben soll, so der Asta der Freien Universität in einer Pressemitteilung. Unter anderem soll er dort Videos des österreichischen Sprechers der Identitären Bewegung, Martin Sellner, geteilt haben. Der bekannte Neonazi Sellner unterhielt in der Vergangenheit unter anderem Kontakte zum Attentäter von Christchurch in Neuseeland, bei dem der Rechtsterrorist im März 2019 insgesamt 51 Menschen mit Schusswaffen getötet hatte. Er hatte gezielt islamische Zentren attackiert.

Dass Grünstäudl seine Position in der Lehre dafür genutzt haben soll, rechtes Gedankengut zu verbreiten, wollten sich einige Studierende nicht bieten lassen. Sie wandten sich diesbezüglich an ihren Fachbereich. Dieser habe zwar Verständnis und Betroffenheit geäußert, blieb aber untätig, so Jan Novak von der Fachschaftsinitiative Biologie. »Es hat sehr lange gedauert, bis sich das große Monstrum FU überhaupt bewegt hat«, sagt der Student.

In einem Gespräch mit Vertretern des Fachbereichs sei den Studierenden versprochen worden, dass Grünstäudl in Zukunft keinen Kontakt zu Studierenden haben solle. Im aktuellen Semester unterrichtet er, wenn auch nur in Form von Videos, dennoch. »Das ist für weibliche Studierende und Studierende of Color schwer zu ertragen«, erklärt Novak. Weil der Eindruck entstand, die Universität wolle den Vorfall unter den Teppich kehren, startete die Landes-Asten-Konferenz nun die Kampagne, die auch rasch Wirkung zeigte: »Eine Stunde nach unserem Statement hat sich der Fachbereich in einer E-Mail positioniert!«, so der Student.

In dem Schreiben, das »nd« vorliegt, heißt es: Die Youtube-Links mit rassistischem und frauenfeindlichem Inhalt entsprächen nicht dem Weltbild einer »Internationalen Netzwerkuniversität«, seien aber nicht rechtswidrig. Die Uni gibt zudem an, der Dozent habe sich »ihres Wissens nach« bisher nicht rassistisch oder sexistisch in Lehrveranstaltungen geäußert. Eine Darstellung, der die Studierenden widersprechen. »Er hat beispielsweise einer Studierenden nahegelegt, sie könne eine gute Hausfrau werden«, berichtet Novak, dies sei am Fachbereich auch bekannt.

Für Katharina Martinez, Sozialreferentin des AStA FU, ist der Vorgang nicht überraschend. »Die Strukturen an der Universität sind oft blind für diskriminierende und rassistische Vorfälle in der Lehre«, berichtet die Studentin. Zusätzlich täten sich Vertrauensdozierende und Mitarbeiter*innen oftmals schwer, gegen ihre eigenen Kolleg*innen aktiv zu werden. Dabei seien rechte Dozierende, die den Studierenden das Leben schwer machen, gar keine Seltenheit. »Grünstäudl ist kein Einzelfall! Diskriminierende Vorfälle haben in der Uni leider Struktur«, kritisiert sie.

»Die Freie Universität verwahrt sich gegen Anwürfe, durch die pauschal ihren Mitgliedern rechtes Gedankengut und den Gremien der Hochschule deren Duldung unterstellt wird«, erklärt die Pressestelle der FU auf nd-Anfrage. Die Überprüfung von Vorwürfen gegenüber Mitarbeitenden der Universität stelle eine Personalangelegenheit dar, weswegen man sich dazu »grundsätzlich nicht äußern« könne.

Laut Landes-Asten-Konferenz habe nicht nur die FU ein Problem mit rechten Professor*innen und Dozierenden. Die von den Studierendenvertreter*innen erstellte Liste rechter Vorkommnisse an den Berliner Universitäten ist lang. An der Humboldt-Universität erregten Auseinandersetzungen zwischen Studierenden und Jörg Baberowski Aufsehen (»nd« berichtete). Der Professor hatte einst sogar vor Gericht versucht, Kritik an seiner rechtsradikalen Position zu unterbinden. Der umstrittene Professor bezeichnete Studierende 2019 öffentlich als »unfassbar dumm« und »linksextremistische Fanatiker«.

An der Technischen Universität und der Universität der Künste kam es laut Landes-Asten-Konferenz ebenfalls immer wieder zu rassistischen Aussagen und Übergriffen durch Dozierende. Um solche zu erfassen, haben die Studierendenvertreter Meldeformulare ausgegeben und Anlaufstellen organisiert. Ein zentrales Problem sei, dass sich die Universitäten Diversität und Vielfalt auf die Fahne schrieben, die Antidiskriminierungsstellen jedoch nicht ausreichend reagieren oder mit aus Sicht der Studierendenvertreter*innen unqualifiziertem Personal besetzt seien.