- Politik
- Hate Speech auf Facebook
»Altes grünes Dreckschwein« hat nun Folgen
Plattformen müssen bei Beleidigungen im Netz zuarbeiten. Gerichte waren bislang zu nachsichtig
»Die Alte hat doch einen Dachschaden, die ist hol wie Schnittlauch« ist nur eine von vielen Beschimpfungen, die Renate Künast (Grüne) in einem sozialen Netzwerk hinnehmen sollte, wäre es nach dem Kammergericht Berlin gegangen. Dessen Entscheidung wurde aber nun mit dem Urteil der Karlsruher Richter*innen gekippt. Künast sei in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden, als der Herausgabe der Nutzerdaten für die strafrechtliche Verfolgung nicht zugestimmt worden ist.
Unbekannte hatten Künast unter anderem als »altes grünes Dreckschwein« schwer beleidigt und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil das Landgericht anfangs entschieden hatte, dass Künast als Politikerin alle 22 beanstandeten Beschimpfungen hinnehmen müsse – sie habe Widerstand provoziert. Später hatten die Richter sich korrigiert, aber nur 12 der 22 Kommentare als strafbare Beleidigung eingestuft.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
»Wir betrachten das Urteil als wegweisend«, teilte Josephine Ballon von der Initiative »Hate Aid« auf nd-Nachfrage mit. Hate Aid unterstützte auch die Klage von Künast am Landgericht Frankfurt am Main, mit der Facebook dazu verpflichtet werden soll, rechtswidrige Inhalte proaktiv und damit nicht erst auf Initiative der Betroffenen von der Plattform zu löschen. »Es gibt nach wie vor erhebliche Mängel bei der Rechtsdurchsetzung im Netz«, so Ballon. »Das gilt sowohl für die Strafverfolgung, die allzu oft an der Identifizierung der Täter und Täterinnen oder daran scheitert, das Verfahren massenhaft eingestellt und als Privatsache der Betroffenen betrachtet werden.«
Auch Björn Kunter, Gründer der Initiative »Love-Storm«, die Trainings für Menschen anbietet, die von Hass im Netz betroffen sind, begrüßte das Urteil. »Das Urteil ist eine wichtige Korrektur des Berliner Fehlurteils, nach dem Politiker*innen sich teilweise auch schlimmste Beleidigungen und Angriffe im Netz gefallen lassen müssen«, so Kunter gegenüber »nd«. »Bisher haben sich viele Angreifende geriert, als würden sie alleine die Meinungsfreiheit hochhalten«, so Kunters Erfahrungen. »Doch Hass ist im Kern ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.«
»Wenn wir die Meinungsfreiheit im Netz schützen wollen, müssen wir die Regeln des Rechtsstaats zum Schutz der Bevölkerung anwenden«, so der Direktor der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, Tobias Schmid. Mehrere Bundesländer gehen mit dem Projekt »Verfolgen statt nur Löschen« juristisch gegen den Hass vor. »Mit mehr als 1000 eingegangenen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft und inzwischen über 20 rechtskräftigen Verurteilungen spricht das Projekt für sich«, so Schmid auf nd-Anfrage.
Lesen Sie auch den Kommentar »Nur ein Anfang« von Daniel Lücking
Der Zentralen Meldestelle gegen Hass im Netz, in der 200 Mitarbeiter*innen des Bundeskriminalamtes künftig gemeldete Fälle bearbeiten sollen, verweigern laut einem Bericht des Deutschlandfunks mehrere Plattformen bislang die Zuarbeit. Mit Agenturen
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
