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- Streit um Nordirland-Protokoll
Briten verladen die EU
Peter Steiniger zur Eskalation des Brexit-Streits um Nordirland
Der Schwelbrand wächst sich immer mehr zum offenen Feuer aus: Mit dem Rücktritt des nordirischen Regierungschefs Paul Givan und damit dem Platzen der Koalition aus pro-britischer DUP und pro-irischer Sinn Fein gerät die fragile Ordnung ins Wanken, die den Frieden in der Provinz nach jahrzehntelangem blutigen Konflikt sicherte. Beim Streit um die Grenzkontrollen nach dem Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens mit der EU mischen sich echte ökonomische Interessen und Sicherheitsfragen mit ideologischen Bestrebungen. Eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik liegt nicht im objektiven Interesse der Iren. Sie ist nur für jene von Nutzen, die ein Zusammenwachsen der Insel um jeden Preis sabotieren wollen.
Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs sollten das Problem als Zollgrenze in die Irische See verlagern. Mit der Aussetzung der Grenzkontrollen durch Nordirlands Exekutive wurde diese Hoffnung dort nun versenkt. Für die Unionisten ist die Sabotage des Nordirland-Protokolls Teil ihres Wahlkampfes zu den nordirischen Parlamentswahlen im Mai. Die EU kann sich wegen des Bruchs internationalen Rechts gleich an London halten: Die Johnson-Regierung und die DUP spielen nur verteilte Rollen im selben Spiel.
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