- Wirtschaft und Umwelt
- Bundesanstalt für Immobilien
Schatzkasten der Bundesregierung
Der Immobiliendienstleister Bima ist eine der größten Grundstückseigentümerinnen Deutschlands
Robert Habeck ist in diesen Tagen auf, wie er es selber nennt, »Bundesländerreise«. Schließlich herrscht beim Ausbau der Windenergie in Deutschland seit Jahren Flaute. Bis zum Sommer will der grüne Minister für Wirtschaft und Klimaschutz deshalb alle 16 Landeshauptstädte besuchen und die Ministerpräsidenten von seinen großen Transformationsplänen überzeugen. Ob dies gelingt, ist zweifelhaft.
Frischen Wind entfacht dagegen bereits die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). So konnten kürzlich gigantische Windenergieanlagen am Autobahndreieck Spreeau fertiggestellt werden. Nur wenige Kilometer entfernt von Teslas »Gigafactory« in Grünheide drehen sich nun acht Windräder, jedes 244 Meter hoch. Der Windpark soll in diesem Jahr immerhin 110 Millionen Kilowattstunden Strom produzieren, so viel wie 33 000 Drei-Personen-Haushalte durchschnittlich verbrauchen.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Der neue Windpark Spreeau ist nicht der letzte, den die Spezialisten für Erneuerbare Energien des Bima-Geschäftsbereiches »Portfoliomanagement« gemeinsam mit Partnern planen. Fragen und Bedenken der Bevölkerung will man »frühzeitig« aufnehmen und in die eigenen Planungen einfließen lassen. Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Dienstleister für die bundeseigenen Immobilien könnte mit seinem Grundstücksbestand bald eine noch wichtigere Rolle bei der Energiewende einnehmen.
Seit dem Jahr 2005 ist die Anstalt öffentlichen Rechts »am Markt«. Die damalige rot-grüne Bundesregierung Gerhard Schröders (SPD) wollte ein Immobilienmanagement aus einer Hand schaffen, welches zudem nach kaufmännischen Prinzipien funktioniert. Bis 2013 wurden nach und nach fast alle Ländereien und Gebäude, die dem Bund gehören, in die Bima überführt. Der Immobiliendienstleister, dessen Zentrale weiterhin in Bonn liegt, wurde zum »Facility Manager« des Bundes, der 4300 Mietverträge mit einer Grundfläche von 54 Millionen Quadratmetern sowie etwa 38 000 Wohnungen verwaltet.
Zu den Perlen im Schatzkasten des Bundes gehört das Grandhotel auf dem Petersberg bei Bonn. Die meisten Liegenschaften werden den Ressorts der Bundesministerien gegen Zahlung ortsüblicher Mieten zur Verfügung gestellt. Die Erlöse aus Vermietung und Verpachtung im Geschäftsjahr 2020 betrugen 4,2 Milliarden Euro, davon kamen allein 2,6 Milliarden von der Bundeswehr.
Habecks Interesse dürfte allerdings weniger Bürogebäuden, Hotels und Kasernen gelten als vielmehr dem weitläufigen, oft noch kommerziell kaum genutzten riesigen Grundbesitz. Die Bundesanstalt sieht sich als eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands. Selbst der Besitz der Familie Thurn und Taxis, des größten privaten Eigentümers von Grundstücken und Wald hierzulande, wirkt da eher überschaubar. Laut Wikipedia gehören dem Adelsclan »nur« etwa 20 000 bis 36 000 Hektar Land.
Im Eigentum der Bima befinden sich dagegen, Stand Januar 2021, circa 462 000 Hektar Grundstücksfläche - hiervon werden etwa 440 000 Hektar Fläche forstlich betreut, erklärt ein Sprecher. Vor allem gehören der Bima also Wald und Grünland: »Von Trave bis Hohenfels, von Rhein-Weser bis zur Lausitz leisten die 17 Bundesforstbetriebe ein umfassendes, nutzerorientiertes Geländemanagement.«
In Summe entsprechen Grundstücke und Gebäude einem deutlich dreistelligen Milliardenbetrag. Die Statistik der Bima unterscheidet freilich nicht beispielsweise nach freien Flächen. Diese stammen oft aus der »Konversion« ehemals militärisch genutzten Geländes. Zur breiten Dienstleistungspalette der Bima gehört neben forstwirtschaftlichem Naturschutz und Wildbretverkauf daher auch die Bereitstellung von Flächen für Windenergieanlagen.
Im vierten Kapitel des Koalitionsvertrages mit dem merkwürdigen Titel »Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt« setzt die rot-grün-gelbe Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem längeren Absatz große Hoffnungen in die Bima. So sollen auch die »nicht bahnnotwendigen Immobilien« der Deutschen Bahn in die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben überführt werden. Was den Bestand um wenigstens ein Viertel erhöhen dürfte.
Ähnlich wie die weit bekanntere KfW-Bank soll die Bima fortan der Regierung am Parlament vorbei als eine Art Schattenhaushalt helfen, ihre bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele zu erreichen. Und sie soll dafür noch weiter wachsen: »Wir werden der Bima mehr Freiheiten verschaffen und ihr die Aufnahme von Krediten ermöglichen«, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Anstalt soll künftig selbst verstärkt investieren und bauen. Beispielsweise Windparks, wie sie sich Minister Habeck massenhaft wünscht.
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