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- Polizei und Feuerwehr
Von allem mehr bei der Polizei
Die Sanierung von Berliner Dienstgebäuden und Schießständen soll vorankommen
Trotz einer Impfquote von 88 und einer Booster-Quote von 50 Prozent: Knapp 1200 Beschäftigte der Berliner Polizei fallen aktuell wegen der Corona-Pandemie aus und können nicht arbeiten. 890 davon seien infiziert, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss. Die anderen seien in vorsorglicher Quarantäne. Diese insgesamt 1184 Polizist*innen und anderen Angestellten machen aber nur rund 4 Prozent der 26 000 Beschäftigen aus. Insgesamt belaufe sich der Krankenstand auf 15 Prozent, sagte Slowik. Diese Lücken könnten aber weiterhin gut ausgeglichen werden. »Die Polizei Berlin ist nach wie vor 24/7 für die Menschen in der Stadt einsatzbereit.«
Von Stufe zwei des Pandemieplans des hauseigenen Krisenstabs mit Ausfällen von 30 Prozent oder Stufe drei ab 50 Prozent Ausfällen sei man jedoch weit entfernt. Der Feuerwehrchef Karsten Homrighausen sagte, bei der Feuerwehr könnten etwa 330 Leute wegen Corona nicht arbeiten. Die Impfquote liege hier bei 90 Prozent, die dritte Impfung hätten über 60 Prozent erhalten.
Wie die Behörden über die schwierige Corona-Situation hinaus mehr Unterstützung erhalten sollten, dazu erklärte sich derweil die neue Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Dabei ging es um die dringend anstehende Sanierung einer Vielzahl von Dienstgebäuden und um den weiteren Aufbau von Personal. Die Polizei könne mehr Leute einstellen, als im Haushaltsentwurf vorgesehen sei, sagte Spranger. Konkrete Zahlen könne sie wegen der laufenden Verhandlungen aber noch nicht nennen. Bisher war geplant, dass es bis 2024 18 900 Polizist*innen gibt, einige Hundert mehr als derzeit. Bis 2030 sollen es 20 000 sein. Bei der Feuerwehr möchte Spranger bis zu 500 neue Kräfte jährlich ausbilden. Die Innensenatorin betonte, sie wolle vor allem junge Frauen für die Berufe begeistern: »Ich möchte, dass es weiblicher wird.«
Ausgebaut werden sollen auch die Fahrradstaffeln - innerhalb des S-Bahnrings von rund 50 auf 100 Fahrradpolizist*innen, sagte Spranger bei der Vorstellung der Pläne für die nächsten Jahre, die schon im Koalitionsvertrag beschlossen worden waren. Die Zahl der Bodycams an Polizeiuniformen soll im laufenden Pilotverfahren von 30 auf 300 erhöht werden. Der Einsatz diene der Nachvollziehbarkeit von verstärkt auf Beamt*innen verübte Attacken, sei es von »Autobahnblockierern« oder »Spaziergängern«, begab sich Spranger auf den schmalen Grat des Vergleichs von Klimaaktivist*innen mit Teilnehmer*innen an sogenannten Corona-Protesten, bei denen es immer häufiger zu Angriffen auf Journalist*innen und Beamt*innen kommt und die oft von Rechtsextremen zu Mobilisierungszwecken genutzt werden.
Lob von der Opposition erhielt Spranger aber weniger dafür, dass sie meinte, sich sowohl gegen »Linksextremismus als auch Rechtsextremismus« zu stellen, als für geplante Vorhaben wie die angekündigte Polizeiwache am Kottbusser Tor in Kreuzberg, die Videoüberwachung an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten sowie die weitere Sanierung und den Neubau von Schießanlagen und einer modernen gemeinsamen Einsatzleitstelle für Polizei und Feuerwehr. CDU und AfD waren sich einig, dass die neue Innensenatorin mit diesen Plänen den richtigen Weg einschlage. Zwar habe man bei den Personalzahlen deutlich mehr erwartet, aber die SPD habe sich ihre Koalitionspartner ja selbst ausgesucht und werde nun wohl von diesen »getrieben«, meinte Frank Balzer (CDU) säuerlich in Richtung der Sozialdemokratin.
Widerspruch gegen die Zustimmung von konservativer und rechter Seite war von der Senatorin nicht zu vernehmen. Von sich wies sie allerdings den Vorwurf, man wolle mit der Einführung von Polizeibeauftragten und Kontrollquittungen einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber Beamt*innen Vorschub leisten. Ihr gehe es um Respekt und nicht um Vorverurteilung.
»Vertrauen in Polizeiarbeit kann nur entstehen, wenn diese transparent ist, wenn es eine Fehlerkultur gibt und Selbstkritik«, erklärte dazu Niklas Schrader (Linke).
Auch der neu im Ausschuss vertretene Grünen-Politiker Vasili Franco sprang der Innensenatorin bei: »Der CDU möchte ich die Sicherheit in dieser Stadt nicht anvertrauen«, sagte Franco. Berlin solle »Stadt der Freiheit und der Sicherheit für alle Menschen« sein.
Ob sich dies hinsichtlich der »Kottiwache« auch so darstellt, wird man am 21. Februar sehen, wenn das Thema in der nächsten Ausschusssitzung behandelt wird.
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