- Kommentare
- Die Grünen
Deutsche Doppelmoral
Aert van Riel zur Zustimmung der Grünen für Militärmissionen
Als Oppositionspartei erweckten die Grünen zuweilen den Eindruck, als seien sie zu ihren friedenspolitischen Wurzeln zurückgekehrt. Sie stellten Sinn und Zweck von diversen deutschen Militäreinsätzen infrage. Doch seit die Partei wieder auf der Regierungsbank Platz genommen hat, stimmt sie jeglichen Einsätzen der Bundeswehr zu. Bereits kleine Zugeständnisse reichen aus, um die Grünen zu ködern. Nachdem Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen wurde, votierten sie kürzlich für eine Verlängerung des Einsatzes im Irak, obwohl das Parlament in Bagdad in einer Resolution gefordert hatte, dass ausländische Streitkräfte das Land verlassen sollten. Nun ließen sich die Kabinettsmitglieder der Grünen auch davon überzeugen, dass das deutsche Militär weiterhin im Rahmen der Nato-Mission »Sea Guardian« im Mittelmeer präsent sein soll.
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als habe die Mission auch positive Aspekte. Die Streitkräfte sollen unter anderem den Waffenschmuggel eindämmen. Kriegsgerät landet auf dem Seeweg etwa in Libyen. Dort gilt seit Oktober 2020 eine Waffenruhe, aber das Land ist keineswegs befriedet. Es kommt weiter zu Gefechten. Deutschland ist kein Friedensstifter in Libyen, obwohl es sich gerne so darstellt. Vielmehr versorgt es Länder, die in dem Konflikt mitmischen, mit Militärgerät. Darunter sind autoritär regierte Staaten wie Ägypten und die Türkei. Als sie noch in der Opposition waren, haben die Grünen diese deutsche Doppelmoral zu Recht kritisiert. Immerhin haben sie noch die Chance, innerhalb der Bundesregierung ein Gesetz zur Kontrolle der Rüstungsexporte durchzusetzen, das diesen Namen auch verdient. Für Optimismus gibt es aber diesbezüglich keinen Grund. Denn die Grünen präsentieren sich in der Koalition mit SPD und FDP als eine Partei, die für nahezu jeden Kompromiss zu haben ist.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
