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Franco A. erneut in Untersuchungshaft
Haftbefehl gegen Soldaten vollstreckt, der wegen mutmaßlicher Terrorpläne vor Gericht steht
Franco A., Bundeswehroffizier mit nachweislich rechtsradikaler Gesinnung, steht seit Mai 2021 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Vorgeworfen werden ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz, Diebstahl und Betrug. Nach Überzeugung der Staatsanwälte plante er Anschläge auf Politiker. Er hatte sich eine falsche Identität als syrischer Flüchtling zugelegt. Diese wollte er nach Einschätzung der Ermittler nutzen, um den Verdacht nach einem Anschlag gegen Geflüchtete zu richten und das Vertrauen in die deutsche Asylpolitik zu erschüttern. Die Bundesanwaltschaft sieht seine völkisch-nationalistische Haltung als Motiv.
Jetzt wurde A. erneut verhaftet. Das teilte das OLG am Montag mit. Kurz vor Abschluss der Beweisaufnahme ist der Beschuldigte in dem Frankfurter Prozess demnach in Untersuchungshaft genommen worden. Der 33-Jährige sei am Sonntagvormittag von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei festgenommen worden, erklärte eine Sprecherin des OLG. Er solle noch am Montagvormittag dem Staatsschutzsenat des Gerichts vorgeführt werden. In dem Prozess werden in Kürze die Plädoyers erwartet. Der nächste Verhandlungstag ist für Donnerstagnachmittag geplant.
Auslöser der erneuten Untersuchungshaft war laut Pressemitteilung des OLG eine Personenkontrolle am Freitagabend in Offenbach. Dabei sei festgestellt worden, dass A. »Gegenstände mit sich führte, die als Beweismittel in Betracht kommen«. Aufgrund dieses Umstandes »und weiterer Erkenntnisse« habe der Vorsitzende des Staatsschutzsenats »das Vorliegen von Verdunkelungs- und auch Fluchtgefahr festgestellt« und deshalb am Samstagabend Haftbefehl erlassen.
Genauere Angaben zur Art der Beweismittel und der neuen Erkenntnisse machte das Gericht nicht. Auch die Polizei gab keine Auskunft darüber, ob A. gezielt kontrolliert wurde oder zufällig in eine Kontrolle geriet. Medienberichten zufolge soll er sich heftig gegen die Kontrolle gewehrt haben.
Vor fast genau fünf Jahren war Franco A. am Flughafen Wien festgenommen worden. Damals kam durch den Abgleich von Fingerabdrücken heraus, dass er sich unter falschem Namen als syrischer Flüchtling registriert und monatelang unentdeckt ein Doppelleben geführt hatte. Vor Gericht und in Interviews hat A. die Vorwürfe gegen ihn größtenteils bestritten, aber eingeräumt, im Besitz mehrerer Waffen gewesen zu sein, die er unter anderem an seinem Dienstort aufbewahrte. Zum Verbleib der Waffen wollte er bisher keine Angaben machen. Vor Gericht erklärte der Mann, er habe mit der falschen Identität »Missstände aufdecken« wollen.
A. hatte Kontakte zur sogenannten Prepper-Szene. Im Keller des Wohnhauses seiner Mutter in Offenbach befand sich ein Vorratslager mit Lebensmitteln, Generator, Kleidung, Trinkwasservorräten, aber auch mit Waffen und Munition, um einen möglichen Zusammenbruch staatlicher Ordnung gerüstet zu sein. Diese Waffen gelten als verschwunden. A. bestreitet zwar, Rassist oder Antisemit zu sein. In Tonbandaufnahmen wie auch vor Gericht machte er aber Angaben, die der vorsitzende Richter als »antisemitischen Blödsinn« rügte, und A. wegen seiner auch als Volksverhetzung bewertbaren Äußerungen das Wort entzog.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner erklärte am Montag gegenüber »nd«, die Anordnung des Haftbefehls sei »konsequent«. Der Angeklagte habe im Prozess seine rechtsradikale Weltanschauung bestätigt, konstatierte die Politikerin. Er stelle »somit eine Gefahr für eine Vielzahl an Menschen dar, die nicht seinem Weltbild entsprechen«. Renner erwartet, dass »die U-Haft bis zum Urteilsspruch aufrecht erhalten wird«, sollte sich der Verdacht bestätigen, dass A. seine Flucht geplant habe. mit dpa
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