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Abschiebezentrum im Anflug
Linksfraktion fordert Auskunft über Pläne des Innenministers am Airport BER
Am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld soll ein Ein- und Ausreisezentrum entstehen. Die Linksfraktion fordert von der rot-schwarz-grünen Landesregierung, die Pläne offenzulegen. Sie wollen Aufklärung zu den Kosten, zum Zeitplan und zur Beteiligung von Bund und EU an diesem Projekt. »Ich nenne es Abschiebedrehkreuz und ein Denkmal, das sich der Innenminister setzen möchte«, sagte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke) am Dienstag. Während ein Regierungsterminal aus Kostengründen nicht gebaut werde, seien für den geplanten Komplex mit sieben Gebäuden wohl 100 Millionen Euro zu veranschlagen.
Die Pläne gehen laut Johlige auf eine Vereinbarung von Innenminister Michael Stübgen (CDU) mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück. Seehofer habe die Vereinbarung nur wenige Stunden vor dem Moment unterzeichnet, in dem er wegen der Bundestagswahl 2021 nur noch geschäftsführend im Amt gewesen sei, bis die neue Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen gebildet war.
Offenbar betrachte Stübgen das Abschiebedrehkreuz als »Geschäft der laufenden Verwaltung«, sagte Johlige. Sie beschwerte sich, dass die Gemeindevertretung von Schönefeld detaillierter über das Vorhaben informiert wurde als Landtag und Bundestag. »Wir wissen nicht, was drinsteht.« Warum beantragt Johlige nicht einfach Akteneinsicht? »Wenn ich es weiß, weiß es der Landtag noch lange nicht«, sagt sie.
Von der Grunderfahrung, »dass Die Linke der Durchsetzung des Ausländerrechtes kritisch gegenübersteht«, sprach CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Die Linke habe »in ihrer Regierungszeit alles dafür getan, um Abschiebungen, das heißt die Durchsetzung bestehenden Rechts, zu vereiteln«. Dies sei »mit unserem Rechtsstaatsgedanken nicht vereinbar«.
Redmann verteidigte die Baupläne mit der Begründung, der BER habe eine ganz andere Dimension als der alte Flughafen Schönefeld. »Es geht nicht um Abschiebung an sich«, beteuerte Redmann. Gewährleistet werden solle geistlicher Beistand, menschenwürdige Unterkunft und rechtsstaatliche Behandlung. Der CDU-Politiker warf der Linken vor, die beteiligten Menschen und Behörden zu stigmatisieren. Er forderte die Linksfraktion auf, »zur Sacharbeit zurückzukehren«.
Die Freien Wähler »halten nichts von einem Abschiebezentrum«, versicherte ihr Fraktionschef Péter Vida. Er wies jedoch darauf hin, dass das Innenministerium nicht von einem Abschiebezentrum spreche. Die Durchsetzung des Ausländerrechts sei »erst einmal normal, genauso wie die Herstellung von Bedingungen, die den Vollzug ausländerrechtlicher Maßnahmen erst einmal ermöglichen«, meinte Vida. Sein Eindruck sei, dass es sich bei dem Zentrum »nicht um Massenunterkünfte handelt, die den dort Eingewiesenen jede Perspektive in Deutschland von vornherein verbauen«.
Er sei erstaunt darüber, welche Begriffe Johlige verwende, kommentierte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Man müsse abwarten, »was hinter diesen Plänen steckt«. Er gehe davon aus, dass Johlige im Innenausschuss alle Fragen zum Ein- und Ausreisezentrum am BER stellen konnte. Anders als sie nehme er Innenminister Stübgen als gesprächs- und auskunftsbereit wahr und er zweifle auch nicht daran, dass Landtag und Bundestag informiert werden, sagte Keller. Gegen eine »gute Infrastruktur«, die den Anforderungen entspricht, sei nichts einzuwenden.
Von einem Verfahren, das »anfangs mehr als holprig« gewesen sei, sprach Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Doch habe der Innenminister »vor und hinter den Kulissen über alle weiteren Schritte ausführlich informiert«. Er, Raschke, gehe davon aus, dass sich dies nicht ändern werde. Die Grünen seien noch nicht mit allen Details restlos vertraut. Doch von Geheimniskrämerei oder Intransparenz könne keine Rede sein.
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