- Berlin
- »Aufstand der letzten Generation«
Klimaaktivist*innen blockieren am BER
Abgeordnete von AfD und FDP fordern härteres Vorgehen gegen Blockade-Teilnehmer*innen
Christian Bläul sitzt um 8 Uhr morgens in Warnweste auf einer Zufahrtsstraße des Flughafens BER, hinter ihm das Terminal 2, neben ihm drei weitere Aktivist*innen der Gruppe »Aufstand der letzten Generation«. Als die ersten Polizist*innen auf sie zukommen, holt er eine Tube Sekundenkleber aus seinem Rucksack, trägt ihn routiniert auf seiner linken Hand auf und klebt sie auf dem feuchten Asphalt fest. »Saukalt«, sagt er, »furchtbar, aber alles eine Frage der Vorbereitung.« Im Ärmel seiner dicken Winterjacke steckt ein Wärmepad.
Außerdem sei die Unannehmlichkeit »nichts gegen den drohenden Klimakollaps und gegen die Sorge um die Zukunft meiner zwei Kinder«. Der 40-jährige Physiker hat schon an zwölf Straßenblockaden der »Letzten Generation« teilgenommen, mit denen die Gruppe ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung einfordert. Heute werden die Flughäfen von Berlin, Frankfurt und München blockiert.
Von der Aktion am BER ist Bläul allerdings »ein bisschen enttäuscht«, sagt er: »Wir wollten eigentlich eine größere Störung verursachen.« Nachdem die Polizist*innen den Aktivisten Kristoffer Hrogh, der sich nicht auf die Straße geklebt hatte, um eine Rettungsgasse zu garantieren, auf die Seite getragen hatten, fahren die Autos einfach an den drei verbliebenen Blockierenden vorbei. Keine zwei Stunden später hat die Polizei auch die drei Festgeklebten von der Straße abgelöst. Trotzdem sei der Flughafen als »Symbol für das fossile System« ein guter Ort, um auf die Forderungen der Gruppe aufmerksam zu machen, findet Bläul.
Der Berliner AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit sieht durch die Blockaden von kritischer Infrastruktur »die Grenze zum Terrorismus endgültig überschritten« und fordert von der Innensenatorin ein härteres Vorgehen gegen die Aktivist*innen. »Jedweder Kuschelkurs würde die Protestierer nur ermutigen, noch extremistischere Aktionen durchzuführen«, so der Vertreter der Rechtsaußen-Partei.
Auch Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, fordert »ein schnelles präventives Vorgehen, einen Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaft und Bereitschaftsrichter wie am 1. Mai«. Die Kosten der Polizeieinsätze sollten den Straftätern auferlegt werden.
Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Polizei gegen die Autobahnblockierenden in Berlin bereits 214 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, zwölf Ermittlungsvorgänge der neuen Sonderermittlungsgruppe »EG Asphalt« seien zur Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft übergeben worden.
Aktivist Christian Bläul sieht daher hohe Kosten auf sich zukommen, die durchaus ein finanzielles Problem werden könnten. Doch das nehme er in Kauf für die »Hoffnung und die Chance, etwas ändern zu können«.
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