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Antiliberale Front
Die extreme Rechte in Deutschland äußert nur zurückhaltende Kritik an den Aggressionen Russlands
Es ist durchaus als vorsichtige Kurskorrektur zu bezeichnen, wozu sich die AfD durch die neuen weltpolitischen Realitäten genötigt sieht. Russlands Einmarsch in die Ukraine zwingt der Parteiführung eine Erklärung ab, in der Bundesprecher Tino Chrupalla und seine Stellvertreterin Alice Weidel nicht nur die Einstellung aller Kampfhandlungen, sondern auch einen Rückzug der russischen Truppen aus dem Land fordern. Noch kurz vor dem Überfall auf die Ukraine klang das alles anders.
Normalerweise ist Chrupalla bei Äußerungen zum aktuellen Geschehen nicht so zurückhaltend. Nach der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland am Montag dauerte es dagegen mehr als eineinhalb Tage bis Mittwochnachmittag, ehe der AfD-Parteichef via Facebook eine Erklärung abgab. Spät für den Sprecher einer Partei, die in den sozialen Netzwerken sonst ein wichtiges Werkzeug zur ungefilterten Kommunikation sieht.
Chrupallas Stellungnahme fiel dann auch mit vier Sätzen knapp aus. Die AfD sehe die »einseitige Anerkennung, aber auch das Sanktionspaket, das nun von der EU beschlossen werden soll, sehr kritisch«. Dadurch seien »auch die Interessen von Deutschland, wie etwa die Energiesicherheit, gefährdet«. Wobei der AfD-Vorsitzende im originalen Wortlaut noch nicht einmal die Ostukraine, geschweige die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Luhansk namentlich erwähnte. Es wirkte, als wolle Chrupalla sich nur möglichst knapp zum Agieren Russlands äußern. Wenig überraschend fand dann auch Präsident Waldimir Putins Rede vom Montagabend, in der er der Ukraine ihre Souveränität absprach, keine Erwähnung. Chrupallas Zurückhaltung und Einsilbigkeit überraschte, würde er sich doch vermutlich unter anderen weltpolitischen Umständen damit brüsten, ein »Russlandkenner« zu sein.
Es ist etwas über ein Jahr her, da wurde dem AfD-Vorsitzenden in Moskau eine ungewöhnliche Ehre für einen ausländischen Oppositionspolitiker zuteil. Im Dezember 2020 empfing Russlands Außenminister Sergej Lawrow Chrupalla und den damaligen außenpoltischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel. Es sollte nicht bei diesen einem Treffen zwischen der AfD und der russischen Regierung bleiben. Wenige Monate später, im Juni 2021, reiste Chrupalla auf Einladung des Kreml erneut nach Moskau, um an einer Konferenz des Verteidigungsministeriums teilzunehmen. Zwischen dem ersten und diesen Treffen war im März auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel auf Stippvisite an der Moskwa. Ihr Reisegrund? Gespräche im Außenministerium und mit der russischen Zentralbank.
Die Verbindung zwischen Russlands Regierung und der AfD, sie reicht bis an die Anfänge der Partei zurück. Schon die damalige Vorsitzende Frauke Petry weilte 2017 in Moskau und traf gemeinsam mit dem früheren AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell den Putin-treuen Duma-Präsidenten Wjatscheslaw Wolodin. Die Reise sorgte aber aus anderen Gründen für Wirbel: Petry und Pretzell sprachen auch mit dem extrem rechten Politiker Wladimir Schirinowski, für ihren Rückflug nach Deutschland nutzten sie einen Privatjet, bezahlt von unbekannten russischen Gönnern. Finanzielle Unterstützung aus verschleierten Quellen und völkische Ideologie – zwei Konstanten in der AfD-Historie. Die Spuren führen dabei seit Jahren immer wieder auch nach Russland.
Die Rechtsaußenpartei bemüht sich seit ihrer Gründung um ein enges Verhältnis zu Moskau, dem Kreml springt sie dabei auch für die eine oder andere Politpropaganda bei. Als vergangenes Jahr die russischen Parlamentswahlen stattfanden und die internationalen OSZE-Wahlbeobachter*innen ihre Mission aufgrund äußerst restriktiver Bedingungen absagten, lud Moskau sich eigene Expert*innen ein, darunter vier AfD-Landtagsabgeordnete. Auch der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter weilte in der russischen Republik Baschkortostan und war voll des Lobes für den Wahlablauf. Zu einem völlig anderen Schluss kam die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik, die von »umfangreichen Wahlfälschungen« sprach.
Nach dem begonnenen Angriffskrieg auf die Ukraine steckt die AfD in einem Dilemma: Einerseits will sie sich vom kriegerischen Agieren Russlands distanzieren, anderseits will sie Putin nicht allzu laut kritisieren, Sanktionen lehnt die Partei als Druckmittel daher komplett ab. Stattdessen müssten »dem russischen Partner endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden«, wie es in einer Erklärung von Chrupalla und Weidel vom Donnerstag heißt.
Gründe für die zurückhaltende Kritik an Russland lassen sich in den Kommentarspalten von AfD-Profilen in den sozialen Netzwerken ablesen: Putin ist in der Wahrnehmung vieler AfD-Unterstützer*innen ein Getriebener des Westens und nicht selbst ein Aggressor mit eigenen geopolitischen Interessen. Der Thüringer AfD-Chef und Faschist Björn Höcke brachte diese Weltsicht auf den Punkt, als er via Facebook einen Artikel seines Parteifreundes Hampel lobend teilte. In dem Beitrag fällt kein kritisches Wort über Präsident Putin, dafür werden die USA, die Nato und »der Westen« quasi zu Alleinverantwortlichen des aktuellen Geschehens erklärt, während Russland »erst seit einer Generation seinen Weg in eine neue Freiheit sucht«. Dass das Land sich unter Putin immer weiter von freiheitlichen Werten entfernt, scheint Hampel entgangen zu sein.
Der Soziologe Matthias Quent schreibt auf Twitter von einem »Wirkungsbündnis«, dass die extreme Rechte und andere antiliberale Kräfte in der Russlandkrise eingegangen sind, »um die liberale Demokratie weiter zu destabilisieren.« Ihre Mittel dabei seien Desinformation und Aufstachelung. »Putin rechtfertigt den Angriffskrieg mit aggressiven Lügen und ›Entnazifizierung‹. So klingen auch die, die auf Telegram und Facebook ein ›Nürnberg 2.0‹ für liberale Eliten fordern und die schon im letzten Sommer forderten, wahlweise Trump oder Putin sollte Deutschland ›befreien‹«, so Quent. Er warnt: »Die schwerwiegenden Folgen für Menschenrechte und die demokratische Zivilgesellschaft reichen verstärkt durch Moskaus überwiegend ideologischen Kolonnen und Helfer*innen weit über die Ukraine hinaus.«
Was Quent meint, lässt sich in der gesamten extremen Rechten beobachten. Im völkischen »Compact«-Magazin ist von »faschistischer Propaganda« gegen Russland die Rede, im Blog Sezession, des extrem rechten Vereins für Staatspolitik, wird behauptet, »daß es sich bei der jetzt laufenden Operation nur um den russischen Versuch handelt, in eine bessere Verhandlungsposition für eine dauerhafte Friedensordnung in Osteuropa zu gelangen«. Auf die Spitze treiben es die Freien Sachsen, die den selbsterklärten Volksrepubliken zu ihrer Unabhängikeit gratulierten und sogar eigene Autonomiebestrebungen ins Spiel bringen. Via Telegram wird die Behauptung verbreitet, die Nato habe »die ukrainische Regierung regelrecht aufgestachelt«.
In der extremen Rechten scheint übersehen worden zu sein, wer da wen mit Panzern und Raketen angreift.
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