- Politik
- Antrittsbesuch von Olaf Scholz
Israel wird strategischer Partner
Palästinenser sind nur Randnotiz beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Scholz
Der Antrittsbesuch eines Regierungschefs in einem befreundeten Land gehört zur diplomatischen Pflicht: In der Regel dienen derartige Visiten der Versicherung und Festigung des gegenseitigen Vertrauens. Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Israel am Mittwoch war dann vieles anders, denn auf ihm lastete der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die Gespräche zwischen Scholz und seinem israelischen Amtskollegen Naftali Bennett standen bis zuletzt auf der Kippe und es war unklar, ob diese Reise überhaupt stattfindet. Sein Antrittsbesuch in Israel war dem Kanzler aber so wichtig, dass er trotz des Ukraine-Kriegs nicht darauf verzichten wollte. Dafür endete die Reise bereits am selben Tag, weitere Stationen in der Region wurden ausgenommen.
Eins der wichtigsten Gesprächsthemen war der Krieg gegen die Ukraine. Der deutsche und der israelische Regierungschef forderten Verhandlungen für einen Waffenstillstand. »Es geht jetzt darum, dass die Diplomatie wieder eine sehr große Chance bekommt«, sagte Scholz am Mittwoch in Jerusalem und stellte gleichzeitig klar: »Wir werden nicht militärisch eingreifen.« Dies gelte nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte Nato. Ministerpräsident Bennett erklärte, dass Israel dem ukrainischen Volk angesichts des anhaltenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine zur Seite stehe. »Wir haben uns auf eine neue strategische Partnerschaft zwischen Israel und Deutschland geeinigt«, sagte Bennett und nannte dies eine »große Aufwertung« der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, berichtete die israelische Tageszeitung »Haaretz«. Scholz lud das israelische Regierungskabinett zu Konsultationen nach Berlin ein. Geplant ist auch die Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerks.
Sein erster offizieller Termin führt Scholz in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, die er gemeinsam mit Bennett besuchte. Mit versteinertem Gesicht habe Scholz in der Halle der Erinnerung gestanden, so die Nachrichtenagentur dpa. Am Vortag vermengte sich auch die deutsche Verantwortung für die Judenvernichtung mit dem laufenden Ukrainekrieg: Raketen waren mutmaßlich nahe der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar in Kiew eingeschlagen, wo die Deutschen im September 1941 nach ihrem Überfall auf die Sowjetunion mehr als 33 000 Juden erschossen haben. Israels Präsident Izchak Herzog zeigte sich erschüttert. Der Beschuss stehe für »das ukrainische Leid, diese schreckliche Tragödie, die sich vor unseren Augen entfaltet«, sagte er.
Die israelische Regierung fährt einen vorsichtigen Kurs im Ukraine-Krieg, hält sich mit zu eindeutigen Positionen zurück und verweist dabei auf die guten Beziehungen sowohl zu Kiew als auch zu Moskau. Zwischenzeitlich wurde Bennet deshalb auch als Vermittler ins Spiel gebracht, doch konkrete Vorschläge oder Initiativen scheint es dafür nicht zu geben. Laut der Nachrichtenwebseite »Middle East Eye« hat der israelische Premierminister Naftali Bennett am Wochenende sowohl seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj als auch Putin angerufen. Regierungschef Bennett lehnte laut israelischen Medienberichten Bitten der Ukraine um Waffen ab und kündigte lediglich nicht-militärische Hilfe an. Es gehe darum, die Sicherheitszusammenarbeit mit Russland nicht zu beeinträchtigen, hieß es. Dabei unterhält Russland eine beträchtliche Militärpräsenz in Syrien, das von Israel regelmäßig angegriffen wird, vorgeblich, um pro-iranische Milizen zu treffen. Moskau lässt die israelische Armee dabei gewähren, obwohl auch immer wieder syrische Regierungstruppen getroffen werden.
Die Rolle des Irans in der Region ist der wohl wichtigste Streitpunkt zwischen Israel und Deutschland. Es ist kein Geheimnis, dass sich die israelische Regierung ein Scheitern der Verhandlungen um das iranische Atomprogramm wünscht und ein Abkommen möglichst verhindern will. Bennett sagte, er verfolge die Verhandlungen in Wien »mit Besorgnis«. Israel befürchte, dass nicht genug unternommen werde, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. »Israel wird wissen, wie es sich verteidigen und seine Sicherheit und Zukunft gewährleisten kann«, warnte er. Scholz erwiderte: »Wir kennen die israelischen Sicherheitsbedenken und nehmen sie ernst.« Er drängte, wie die anderen europäischen Verhandlungspartner, auf eine baldige Einigung in Wien. »Das ist jetzt der Zeitpunkt, sich zu entscheiden.« Eine Einigung dürfe »nicht weiter aufgeschoben werden«. Aber selbst in dieser Frage könnte der Ukraine-Krieg Folgen haben: Abgesehen von China ist Russland der wichtigste Sponsor des Iran für ein Atomabkommen, mit dem auch die Regierung Teheran leben kann. Der russischen Regierung droht jedoch eine Art diplomatischer Boykott wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine.
Den für die israelische Sicherheit elementaren Konflikt mit den Palästinensern streiften Scholz und Bennet nur am Rande. Außer Scholz' Bekenntnis zur sogenannten Zwei-Staaten-Lösung und dem Aufruf zur Mäßigung wurden keine Vorschläge zur Konfliktlösung bekannt.
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