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Ein kleiner Schritt, mehr nicht
Max Zeising über die Migrationspolitik in Zeiten des Ukraine-Krieges
Die Bilder sind beeindruckend: Tausende Menschen aus der Ukraine kommen täglich in Deutschland an. Sie werden warmherzig in Empfang genommen, erhalten Sachspenden oder können gleich eine Unterkunft beziehen. Diese Botschaft der Solidarität steht im krassen Gegensatz zu jener Zerstörung, die der Kriegstreiber im Kreml zu verantworten hat. Auch Innenministerin Nancy Faeser will ein Zeichen setzen und neben Ukrainer*innen auch Geflüchteten aus Drittstaaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, ein aufwändiges Asylverfahren ersparen. Ein wichtiges Zeichen, gerade im Hinblick auf die Migrationspolitik der letzten Jahre, in denen Horst Seehofer vor allem auf Abwehr setzte.
Allerdings: Von einer wirklichen Offenherzigkeit ist Europa noch sehr weit entfernt. Es gibt Berichte von afrikanischen Gaststudent*innen, die aufgrund ihrer Hautfarbe an der polnischen Grenze abgewiesen worden seien. Es gibt aktuelle Videoaufnahmen von der spanischen Exklave Melilla, in denen Grenzschützer mit brutaler Gewalt auf Menschen einschlagen. Und auch Faeser selbst hatte sich jüngst bei einem Besuch in Wien für eine konsequente Rückführung von Migrant*innen ohne Bleiberecht ausgesprochen – wenige Tage, bevor der Angriff Russlands startete.
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