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Endlich ein Erfolg für Brandenburgs Linke
Ex-Sozialministerin Diana Golze schafft es in Rathenow in die Bürgermeister-Stichwahl
Brandenburgs Ex-Sozialministerin Diana Golze (Linke) hat am Sonntag bei der Bürgermeisterwahl in Rathenow mit 25,9 Prozent der Stimmen das zweitbeste Ergebnis der sechs Kandidaten erreicht. Damit geht sie am 27. März in die Stichwahl gegen den stellvertretenden Bürgermeister Jörg Zietemann, der als parteiloser Einzelbewerber kandidiert und am Sonntag mit 33 Prozent vorne lag. Ausgeschieden sind mit 18,5 Prozent Sebastian Lodewig (SPD) und mit 17,4 Prozent Corrado Gursch (CDU) sowie mit 2,8 Prozent der Einzelbewerber Martin Pohl und mit 2,4 Prozent Marcel Böttger von der Spaßpartei »Die PARTEI«. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,4 Prozent.
Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) gibt seinen Posten Ende Mai nach 20 Jahren ab. Im März 2018 war er wieder einmal in seinem Amt bestätigt worden. Aber es war knapp. Er gewann damals mit 55 zu 45 Prozent der Stimmen die Stichwahl gegen Daniel Golze (Linke). Diesmal ist nun also Daniel Golzes Frau Diana am Zug. »Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern! Und nun mit voller Frauenpower zur Stichwahl«, erklärte sie.
»Diana Golze steht für einen wirklichen Neuanfang in Rathenow – für eine moderne, liebenswerte Kreisstadt«, die Raum für Zusammenhalt, Ideen und das Engagement ihrer Einwohner schaffe, sagte die Linke-Landesvorsitzende Katharina Slanina am Montag. »Wir werden sie im Wahlkampf-Endspurt weiter unterstützen und wünschen ihr und vor allem Rathenow viel Erfolg.«
Die Co-Landesvorsitzende Anja Mayer zeigte sich optimistisch, dass Golze nach dem tollen Zwischenergebnis die Stichwahl gewinnen könnte. Nach einer Serie von Niederlagen bei Landtags- und Bundestagswahlen sehen Brandenburgs Sozialisten die anstehenden Bürgermeisterwahlen in Rathenow, Eberswalde und Bernau als einen Prüfstein dafür, ob sich die Partei wieder erholen und künftig erneut eine wichtige Rolle in der Politik des Bundeslandes spielen kann. Nicht umsonst freute sich Anja Mayer sehr »über das tolle Ergebnis« von Diana Golze. Deren »jahrelange Arbeit als Ministerin, Kreistagsabgeordnete und Stadtverordnete vor Ort und der engagierte Wahlkampf haben sich ausgezahlt«, meinte Mayer.
Die heute 46-jährige Golze war von 2005 bis 2014 Bundestagsabgeordnete. Sie wechselte dann zu Zeiten der rot-roten Koalition in Brandenburg als Gesundheits- und Sozialministerin in das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Im Sommer 2018 musste sie im Zuge eines Pharmaskandals zurücktreten. Es stand der Vorwurf im Raum, das Landesgesundheitsamt habe erst mit Verzögerung angemessen auf Hinweise reagiert, dass die in Brandenburg ansässige Lunapharm GmbH in Griechenland gestohlene Krebsmedikamente an deutsche Krankenhäuser und Apotheken geliefert habe – Medikamente, die wegen möglicherweise unterbrochener Kühlketten unwirksam gewesen sein könnten. Wobei sich dann herausstellte, dass zumindest die zurückgehaltenen Proben einwandfrei waren.
Ministerin Golze war über die eventuellen kriminellen Machenschaften nicht in Kenntnis gesetzt worden. Sie traf insofern keine Schuld. Ihr wurde jedoch vorgeworfen, dass sie ihr Ressort nicht im Griff habe und sich bedenklichen Personalkürzungen im Gesundheitsamt nicht widersetzte. 2017 hatte Golze auf einer Urlaubsreise durch einen im Sturm umstürzenden Baum eine schwere Rückenverletzung erlitten. Sie musste mehrfach operiert werden und war lange gehandicapt. Nach ihrem Rücktritt als Ministerin fing die Sozialpädagogin nach einer Übergangsfrist bei der Arbeiterwohlfahrt an.
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