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Grenzen der Solidarität mit Kiew
Aert van Riel zur Hoffnung vieler Ukrainer auf einen Beitritt zur EU
Nach dem russischen Angriff auf sein Land braucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringend Erfolge, sowohl militärisch gegen die feindlichen Truppen als auch in der Zusammenarbeit mit seinen westlichen Partnern. Eine baldige EU-Mitgliedschaft ist seit der Maidan-Revolte die Hauptforderung des politischen Establishments in Kiew. Nach der Entmachtung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 durch proeuropäische und rechtsradikale Kräfte wurde bislang nur das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.
Erst jetzt hat Brüssel die Prüfung des Beitrittsantrags der Ukraine eingeleitet, aber die frühere Sowjetrepublik wird in absehbarer Zeit nicht Teil des Staatenverbunds werden. Das Verfahren ist kompliziert und wird für Kiew nicht beschleunigt. Die jahrelange Zurückhaltung der Europäischen Union lässt sich nicht nur mit mangelnder Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und dem ungebrochenen Einfluss von Oligarchen begründen. Hinzu kommt, dass das wirtschaftlich schwache Land sehr viele Fördergelder der EU benötigen würde. Der Staatenverbund und die USA wollen viel dafür tun, dass die Ukraine ein Puffer gegen Russland bleibt. Doch die Solidarität mit Kiew endet, wenn westliche Staaten an den eigenen Geldbeutel denken.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
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