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Angriff auf die Parlamentsarmee
Der Vorbehalt des Bundestages muss bleiben, findet Markus Drescher
Bricht nun ein neues Zeitalter des Militarismus an? 100 Milliarden Euro sollen in die Bundeswehr gesteckt werden und das dafür geplante Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. Dafür braucht es ob der notwendigen Zweidrittelmehrheit allerdings die Opposition. Die will das Vorhaben aber nicht nur abnicken, sondern mitreden - und offenbar generell die Gunst der Stunde nutzen, um die einsetzende Militarisierung voran- und weit über die Aufrüstung der Bundeswehr hinaus zu treiben.
Wenn Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion, nun fordert, im Rahmen einer Neuausrichtung der europäischen und deutschen Verteidigungspolitik Hand an den Parlamentsvorbehalt zu legen, also die notwendige Zustimmung des Bundestags zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, ist das der nächste Schritt zur Senkung der militärischen Hemmschwelle. Hat doch gerade der Parlamentsvorbehalt in der Vergangenheit zwar noch keinen Auslandseinsatz verhindert, doch immerhin dafür gesorgt, dass über derlei Vorhaben öffentlich diskutiert werden musste, dass die Entscheidung über den möglichen Tod von Soldaten und Zivilisten nicht nur die Entscheidung der Regierung, sondern die der vom Souverän gewählten Abgeordneten ist. Dabei muss es bleiben.
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