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Autofreie Sonntage für den Frieden
Fahrrad-Demo für weniger Treibstoffverbrauch - Berlin tritt Bündnis für mehr Tempo 30 bei
Die Friedensfahrt ist wieder da. Doch inzwischen führt die Tour nicht mehr Hunderte Kilometer über Berlin, Prag und Warschau, sondern soll diesen Mittwochnachmittag eine Route nur durch die Berliner Innenstadt nehmen. Unter dem Motto »Verkehrspolitik für den Frieden« rufen der Fahrradclub ADFC, der aus dem Fahrrad-Volksbegehren hervorgegangene Verein Changing Cities sowie das zahlreiche Umwelt- und Verkehrsverbände umfassende Bündnis Berliner Straßen für Alle zur Demonstration »für den schnellen Beschluss nachhaltiger verkehrspolitischer Maßnahmen statt kosmetischer Spritpreiskorrekturen auf, die nichts gegen Putins Kriegskasse und für den Klimaschutz bewirken«, wie es im am Dienstag veröffentlichten Aufruf heißt.
Start soll um 17 Uhr an der Bundesgeschäftsstelle der FDP sein, die Route führt anschließend über das Bundesverkehrsministerium, die russische Botschaft und an der Gazprom-Niederlassung vorbei. Die Radlerinnen und Radler haben vier Forderungen im Gepäck. Sie verlangen autofreie Sonntage, Tempolimits von 30 Stundenkilometern innerorts, 80 auf dem Land und 120 auf den Autobahnen, ein kostengünstiges Klimaticket für den Einstieg in den öffentlichen Nahverkehr sowie eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes des Bundes, die einen beschleunigten Ausbau des sogenannten Umweltverbundes aus Fuß-, Fahrrad- und Nahverkehr ermöglichen soll.
»Statt den Angriffskrieg mitzufinanzieren, brauchen wir Maßnahmen, um unsere Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren«, erklärt Ragnhild Sørensen, Sprecherin von Changing Cities. Selbst für Strecken bis zwei Kilometer nähmen 53 Prozent der Deutschen das Auto, kritisiert sie. Das seien Distanzen, die die meisten Menschen gut mit dem Rad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV zurücklegen können. »Nachhaltige Mobilität auszubauen, ist ein Beitrag für den Frieden«, so Sørensen weiter.
Die Deutsche Umwelthilfe rechnet vor, dass mit solchen Tempolimits in Deutschland jährlich 3,7 Milliarden Liter Treibstoff eingespart werden könnten. Sie geht dabei von Tempo 100 auf Autobahnen aus. Das würde nicht nur bedeuten, dass Russland hohe Einnahmen aus dem Ölverkauf fehlen würden, mit denen noch der Krieg in der Ukraine finanziert wird, es könnten auch 9,2 Millionen Tonnen CO2 »sofort« eingespart werden, wie die Umwelthilfe vorrechnet. »Wir brauchen neben ›Freiheitsenergien‹ auch entschlossenes ›Freiheits-Sparen‹. Jeder muss in der jetzigen Doppelkrise seinen Beitrag leisten - und nicht mehr rasen zu dürfen, ist ein kleiner Einschnitt verglichen mit dem Nutzen«, erklärte Umwelthilfe-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch jüngst. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnete erneuerbare Energien als »Freiheitsenergien«. Einem Tempolimit widersetzt er sich, will lieber eine pauschale Treibstoffpreissubvention.
»Es ist nicht zu erklären, wie die Bundesregierung offenbar eine Spritpreisbremse einführen will, die nur auf kurze Sicht wirken und Milliarden Euro verschlingen wird, während die Verkehrsverbünde auf Fahrpreissteigerungen hinsteuern, wenn nicht auch von Bundesebene unterstützend eingegriffen wird«, sagt Kristian Ronneburg zu »nd«. Der Verkehrsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus unterstützt besonders die Forderung der Fahrrad- und Umweltlobby nach mehr finanzieller Unterstützung des Nahverkehrs. »Wir brauchen dringend Mittel, um Fahrpreise zu stabilisieren, und außerdem noch mehr Mittel, um sie noch attraktiver im Verhältnis zum Auto zu machen, das zu Recht immer teurer wird«, so Ronneburg weiter. Dafür brauche es eine Antwort des Bundes.
Des Themas Tempo 30 in der Stadt hat sich am Dienstag auch der Senat angenommen. Berlin beteiligt sich an der inzwischen von 60 Kommunen unterstützten Initiative »Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten«, wie beschlossen wurde. Der Bund wird darin aufgefordert, im Straßenverkehrsrecht die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten neu zu regeln.
»Die Städteinitiative ist ein starkes Signal der Kommunen: Sie wollen selbst entscheiden können, wo sie Geschwindigkeitsbeschränkungen für sinnvoll halten«, erklärt Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Die bundesweite Straßenverkehrsordnung schränke diese Handlungsfreiheit derzeit stark ein, weil sie Tempo 30 auf Hauptstraßen nur als Ausnahme definiert. »Wir brauchen aber für die Vision Zero - das Ziel, im Straßenverkehr keine Toten und Schwerverletzten mehr beklagen zu müssen - mehr Möglichkeiten, Tempo 30 anzuordnen. Entschleunigung ist ein entscheidender Faktor für mehr Verkehrssicherheit«, so Jarasch weiter.
Laut nd-Informationen hat es im Senat Diskussionen gegeben, ob die Initiative in dieser Form unterstützt werden kann; die SPD soll Vorbehalte gehabt haben. »Ich habe nicht grundsätzlich Vorbehalte gegenüber Tempo 30«, sagt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf nd-Nachfrage in der Senatspressekonferenz. Dass man sich dafür einsetze, könne jedoch nicht zu dem Schluss führen, dass dieses Tempolimit überall verhängt werde. »Ich finde immer nur wichtig, dass das niemals ein Blankoscheck sein kann, überall Tempo 30 einzurichten, sondern man sich sehr genau ansieht: Wo macht das Sinn?«, so Giffey weiter.
Diese Sorgen macht sich Linke-Verkehrsexperte Ronneburg nicht. »Der Bund ist in der Pflicht, den Kommunen mehr Handlungsspielräume für die Ausweitung von Tempo 30 zu verschaffen«, sagt er. Höhere Geschwindigkeiten wären dann nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme. Das entspreche den Zielen, die viele Menschen teilen - nach besserer Luft, weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit. Viele Initiativen stadtweit forderten das. »Mehr Tempo 30 wird jedoch als Teil der Mobilitätswende nur in einem Gesamtpaket funktionieren: Bus und Bahn dürfen nicht ausgebremst, sondern müssen durch konsequente Bevorrechtigung an Ampeln beschleunigt werden, es muss konsequent gegen Falschparken vorgegangen werden, die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet und insgesamt der motorisierte Individualverkehr verringert werden«, so Ronneburg weiter.
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