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Fünf Gruppen, fünf Modelle
Kommt die Impfpflicht oder kommt sie nicht? Mehrere Vorschläge werden diesen Donnerstag im Bundestag beraten
Fünf Gesetzentwürfe und Anträge für oder gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht stehen am Donnerstagmorgen zur Debatte.
Gruppe Wiese: Impfpflicht ab 18
Die Gruppe um den SPD-Politiker Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen will die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren. Zur Prävention gegen Corona stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Vakzine zur Verfügung, heißt es in dem Gesetzentwurf: »Studien zeigen, dass Schutzimpfungen gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 nicht nur die geimpfte Person wirksam vor einer Erkrankung und insbesondere vor schweren Krankheitsverläufen schützen, sondern auch dazu führen, dass geimpfte Personen weniger zur Ausbreitung des Erregers beitragen.«
Die Abgeordneten schlagen vor, in einem ersten Schritt die Impfkampagne zu erweitern, alle Erwachsenen persönlich zu kontaktieren und von den Krankenversicherungen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren zu lassen. Darauf aufbauend soll eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren eingeführt werden, der Nachweis soll auf Anforderung vorzulegen sein. Ausgenommen sind Personen unter 18 oder solche, die permanent oder vorübergehend nicht immunisiert werden können, sowie Schwangere in den ersten drei Monaten. Die Regelung soll vierteljährlich evaluiert und bis Ende 2023 befristet werden.
Gruppe Ullmann: Impfpflicht ab 50
Die Gruppe um den FDP-Gesundheitsfachmann Andrew Ullmann schlägt einen »Mittelweg« vor: Die Überlastung des Gesundheitswesens beruhe nach bisherigen Erfahrungen vorrangig auf schweren Covid-19-Erkrankungen der Über-50-Jährigen, daher könne eine altersbezogene Impfplicht für diese Gruppe leichter gerechtfertigt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Abgeordneten plädieren für ein mehrstufiges Vorgehen: In einem ersten Schritt sollen alle Erwachsenen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Bis zum 15. September sollen alle Personen ab 18 entweder über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen oder über den Nachweis der Inanspruchnahme einer ärztlichen Impfberatung. Ausgenommen ist derselbe Personenkreis wie im Antrag der Wiese-Gruppe.
In einem zweiten Schritt sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, rechtzeitig vor einer für den nächsten Herbst und Winter zu erwartenden weiteren Infektionswelle eine Impfpflicht ab 50 Jahren einzuführen. Ein Zustimmungsvorbehalt für den Bundestag soll sicherstellen, dass die altersbezogene Impfpflicht für den erfassten Personenkreis nur dann ausgelöst wird, wenn die epidemiologische Lage dies gebiete, heißt es in dem Entwurf weiter. Auch diese Regelung soll vierteljährlich evaluiert und bis Ende 2023 befristet werden.
Gruppe Kubicki: Gegen die Impfpflicht
Die Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wendet sich gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Der interfraktionelle Antrag zielt darauf ab, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen: Die auf eine nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende Impfpflicht hänge an noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jeweiligen Altersgruppen, heißt es in dem Antrag. In Anbetracht der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffes fielen diese Unwägbarkeiten besonders ins Gewicht. Insbesondere steige der Begründungsaufwand, je öfter die verpflichtende Impfung wiederholt werden müsse.
Zudem sei fraktionsübergreifend immer wieder das Versprechen bekräftigt worden, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde, heißt es weiter. Ein Bruch dieses Versprechens beschädige nachhaltig die Glaubwürdigkeit von Parlament und Regierung.
CDU-Fraktion: Impfvorsorgegesetz
Die Union im Bundestag plädiert für eine Regelung, die erst bei Bedarf per Bundestagsbeschluss aktiviert wird. Das sieht der Entwurf für ein »Impfvorsorgegesetz« vor. Die Vorlage beinhaltet einen »gestuften Impfmechanismus«: Demnach soll der Bundestag vergleichbar mit dem Mechanismus zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Möglichkeit bekommen, bei Vorliegen konkreter Voraussetzungen die Aktivierung eines Impfmechanismus zu beschließen. Dieser Beschluss bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Darin muss enthalten sein, in welchem Umfang, auf welcher Stufe und zu welchem Zeitpunkt der Mechanismus greift.
AfD auch gegen Berufs-Impfpflicht
Die AfD-Fraktion positioniert sich gegen eine gesetzliche Impfpflicht. Zudem sollte ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem die ab dem 15. März 2022 geltende Impfpflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird. nd/Agenturen
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