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»Die Regierung hat kein Krisenbewusstsein«
Fridays-for-Future-Aktivistin Elisa Baş über die Klimabilanz der Koalition und Folgen des Ukraine-Kriegs
Frau Baş, am Freitag findet der zehnte globale Klimastreik statt, der erste in der Regierungszeit der neuen Ampelkoalition. Im Vergleich mit der Vorgängerkoalition: Hat sich das Verhältnis zwischen Fridays for Future und der Regierung verändert?
Wir sind nicht auf Kuschelkurs mit der Ampelkoalition. Schon durch die Wahlprogramme ist klar geworden, dass auch mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen das Krisenmanagement nicht zwangsläufig erfolgreicher wird und Deutschland kaum einen Kurs einschlägt, durch den wir die 1,5-Grad-Grenze einhalten können. Nach 100 Tagen Ampelregierung bestätigt sich nun leider, dass wir uns nicht geirrt haben. Der globale Klimastreik ist letztendlich ein Produkt der Politik. Wir streiken, weil wir weiterhin Druck ausüben müssen. Die Regierung schreibt sich Klimaschutz auf die Fahnen, doch es gibt eine klare Diskrepanz zwischen Realität und Worten. Deshalb bleiben wir laut.
Elisa Baş ist Aktivistin bei Fridays for Future. Die neue »Fortschrittsregierung« ist gut 100 Tage im Amt, wenn am Freitag der zehnte globale Klimastreik ansteht.
Spürbare Fortschritte bleibe die Koalition aus SPD, Grünen und FDP schuldig, kritisieren die jungen Klimaschützer und Klimaschützerinnen. Über die Forderungen der Bewegung und Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine sprach Tjade Brinkmann mit der Aktivistin.
Fridays for Future hatte für die ersten 100 Regierungstage Forderungen aufgestellt. Fällt Ihre Bilanz wirklich so schlecht aus?
Die Ampelregierung hat kein Krisenbewusstsein. Sie erkennt nicht konsequent an, dass die 1,5-Grad-Grenze unser Maßstab sein muss. Das zeigt sich etwa daran, dass sie leicht umsetzbare Maßnahmen nicht beschließt: Es gibt kein Tempolimit und mit Lützerath im Rheinland könnte weiterhin ein Dorf für den Kohleabbau abgebaggert werden. Oder die Ostseepipeline Nord Stream 2: Es brauchte einen Krieg in Europa, damit unser Bundeskanzler Olaf Scholz diese Erdgasleitung gestoppt hat. Und das bei einer vermeintlichen Klimaregierung und einem selbst ernannten Klimakanzler.
Dennoch hat sich die Ampelregierung klimapolitisch durchaus einige Dinge vorgenommen. Dazu zählen der vorgezogene Kohleausstieg, das Zwei-Prozent-Flächenziel für Windenergie an Land sowie ehrgeizige Ausbauziele bei Wind auf See.
Es gibt einen Fortschritt zur Vorgängerregierung. Doch diese Schritte reichen angesichts der Notlage nicht. Es geht nicht um Fortschritt um des Fortschritts willen. Mit jedem Tag ohne wirkliches Krisenbewusstsein entfernen wir uns weiter von unseren Klimazielen und steuern auf eine immer wärmer werdende Erde zu. Wenn wir so weitermachen wie momentan, erreichen wir ein Plus von 3,5 Grad.
Vielleicht ist in unserem demokratischen System zurzeit nicht mehr Fortschritt drin.
Schon heute leiden Millionen Menschen existenziell durch die Klimakrise. Und da sollen wir uns fragen, ob wir zu fordernd oder zu ungeduldig sind? Erklären wir dann etwa auch den Menschen in Madagaskar, die gerade wegen Ernteausfällen unter einer Hungersnot leiden, dass sie geduldiger sein sollen? Es ist absurd, welche Debatten wir in Deutschland führen, obwohl wir maßgeblich zu diesem Leid beigetragen haben. Das 1,5-Grad-Ziel ist kein Ziel, sondern eine Grenze. Es ist der allerletzte Kompromiss, der zwischen den Nationen geschlossen werden konnte. Und unsere Forderungen an die Regierung sind einfach nur die Übersetzung der klimawissenschaftlichen Grundlagen, damit wir in Deutschland unseren Teil beitragen, um diese Grenze nicht zu übersteigen.
Was sollte die Regierung also tun?
Wir erwarten, dass die Bundesregierung ein Krisenbewusstsein schafft und auch selbst mit diesem Bewusstsein Klimaschutzpolitik voranbringt. Das Klima darf kein Thema unter vielen sein. Es reicht nicht, dass sich ein grüner Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck darum kümmert und wir im Außenministerium die ehemalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan als neue Klimadiplomatin einstellen. Die Klimakrise zu bewältigen, muss sich über alle Ministerien erstrecken, in jedem Gesetzentwurf mitgedacht und zum Hauptmotiv der Regierung werden. Daran messen wir sie.
Das bestimmende Thema ist aber gerade Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der auch klimapolitischen Folgen hat. Um die Energieversorgung sicherzustellen, hat Habeck sogar erwogen, Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen, auf jeden Fall will er viel stärker auf Flüssigerdgas setzen. Wirft uns der Krieg klimapolitisch zurück?
Eigentlich müsste uns der Krieg klimapolitisch in einem nie dagewesenen Tempo anspornen. Erneuerbare Energien jetzt konsequent auszubauen, macht uns unabhängiger von fossilen Energieimporten. Das ist doppeltes Krisenmanagement, gegen die Klimakatastrophe und gegen fossile Kriege, also Kriege, die um fossile Rohstoffe geführt oder durch Abhängigkeiten von solchen Rohstoffen finanziert werden. Über Jahrzehnte haben wir uns von russischer Kohle, russischem Öl und vor allem Gas abhängig gemacht. Deswegen zögern wir jetzt, Präsident Wladimir Putin mit einem Energieboykott konsequent zu sanktionieren.
Hat die Politik daraus gelernt?
Wir diskutieren über den Zubau von neuer Erdgasinfrastruktur: Flüssiggas-Terminals oder neue Pipelines. Damit machen wir uns erneut abhängig, wenn auch nicht von Russland. Es gibt keine fossilen Lösungen für fossile Probleme. Deshalb müssen wir die erneuerbaren Energien siebenmal so schnell ausbauen, neue Öl- und Gasheizungen stoppen und über sozialverträgliches Energiesparen sprechen. Das ist der Ansatz, der die 1,5-Grad-Grenze ernst nimmt.
Die erneuerbaren Energien jetzt möglichst schnell auszubauen, ist in der Koalition aber doch durchaus Konsens.
In der politischen Diskussion ist das Thema angekommen, das stimmt. Selbst Finanzminister Christian Lindner von der FDP spricht von »Freiheitsenergien« und gibt ihnen ein möglichst positives Framing. Das zeigt, dass ein Umdenken stattfindet – sowohl in den Regierungsparteien als auch gesamtgesellschaftlich. Und auf diese Klarheit der Regierung werden wir uns künftig auch berufen.
Sie haben es erwähnt: Erst durch den Krieg hat die Regierung Nord Stream 2 geblockt und dem Ausbau der Erneuerbaren diesen Stellenwert eingeräumt. Was sagt es über den klimapolitischen Willen aus, dass anscheinend eine Katastrophe nötig ist, damit die Fragen ernst genommen werden?
Offenbar müssen uns Krisen einholen, damit sich ein breites Krisenbewusstsein entwickelt. Das hat in gewisser Weise schon die Katastrophe im Ahrtal im vergangenen Jahr verdeutlicht und das zeigt auch dieser Krieg. Schon vor Russlands Einmarsch in der Ukraine gab es fossile Kriege und schon seit Jahrzehnten kostet die Klimakatastrophe Menschenleben – nur halt nicht bei uns. Wir haben uns fatalerweise daran gewöhnt, dass das im globalen Süden passiert. Die meisten Menschen in Deutschland konnten das ignorieren, weil sie aufgrund ihrer privilegierten Situation nicht betroffen waren. Der Krieg in der Ukraine macht uns alle betroffen.
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