Strompreise im Aufwind

Macht der forcierte Ausbau der erneuerbaren Energien Brandenburg von Erdöl- und Erdgaslieferungen unabhängig? Ist der Ökostrom kostengünstig? Darüber stritten die Parteien am Donnerstag im Landtag. Auch innerhalb der Koalition aus SPD, CDU und Grünen war man sich nicht einig. Das Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 ist offenbar vom Tisch. Zumindest aber sollen die Braunkohlekraftwerke länger als bis zum Jahr 2030 in Reserve gehalten werden.

Die Grünen hatten das Thema der Aktuellen Stunde bestimmt. Es lautete: »Für eine unabhängige, klimagerechte und soziale Energieversorgung in Brandenburg - 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung.« Die Spannung steigerte sich in der Debatte von Minute zu Minute.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine muss der Ausbau der erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben werden, betonte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Doch in der gegenwärtig »völlig neuen Situation« habe die Unsicherheit bei den Importen aus Russland ihn dazu veranlasst, in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür zu werben, die Sicherheitsbereitschaft für Brandenburgs Braunkohlekraftwerke deutlich zu verlängern. Er trete dafür ein, das Ziel eines Kohleausstiegs bereits im Jahr 2030 fallen zu lassen und zum ursprünglichen Ziel - dem Jahr 2038 - zurückzukehren.

Von den sechs Blöcken des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde sind Block F bereits im Oktober 2018 und Block E im Oktober 2019 vom Netz gegangen. Sie sollten nach den bisherigen Plänen bis Oktober 2022 beziehungsweise Oktober 2023 für Notfälle in Reserve gehalten werden, bevor sie endgültig stillgelegt werden. Bis dahin können sie kurzfristig wieder hochgefahren werden. Die nächsten Blöcke sollen regulär 2025 und 2027 abgeschaltet werden, die letzten 2028. Das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe sollte bis zuletzt, also noch bis 2038, Strom liefern.

Die aktuelle Lage fordert aber aus Sicht der Grünen einmal mehr dazu auf, nun endlich eine hundertprozentige Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen »noch energischer anzugehen«. Das verlangte ihr Fraktionschef Benjamin Raschke. Auch Kirchendächer dürften nicht länger tabu sein für eine Bestückung mit Solaranlagen. So würde es laut Raschke gelingen, die »fatale Abhängigkeit von Russland zu beenden«. Mehr Zustimmung für diese Politik verspricht er sich auch deswegen, weil nun »alle Kommunen für bestehende oder neue Windräder Geld bekommen«. Nicht wenigen Kommunen ermögliche dies außerdem endlich, Aufträge für Reparaturen in ihren Schulen vergeben zu können. »Handwerk hat grünen Boden«, erklärte Raschke.

Die Abgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hatte dafür kein Verständnis. Der vorrangige Ausbau der erneuerbaren Energie habe preistreibend gewirkt und für die Durchschnittsfamilie zu einer ungeahnten Erhöhung der Energiekosten geführt. »Politiker, die davor gewarnt haben, wurden verspottet und diffamiert«, beschwerte sich Ludwig. Zum Glück sei ein Kostentreiber, die EEG-Umlage, abgeschafft worden. EEG steht dabei für Erneuerbare-Energien-Gesetz. Doch müsse jetzt der CO2-Verbrauch bezahlt werden, erinnerte Ludwig. Die Unabhängigkeit Europas sei ohnehin eine Chimäre, weil die Batterie- und Solarzellenproduktion Rohstoffe wie Kobalt und seltene Erden erfordere, die nur in Russland, China oder Kongo zu beziehen seien. Ludwig rief dazu auf, »die fossilen Brennstoffe nicht länger zu verteufeln, denn wir werden sie länger brauchen«. Wenn sich Deutschland nun mit dem Bau weiterer Windkraftanlagen neue Unsicherheiten in der Energieversorgung verschaffe, dann sollen die Fürsprecher sagen: »Wer darf hier nicht mehr kochen, welche Industrie muss hier zumachen?«

Der Abgeordnete Clemens Rostock (Grüne) will mit sich reden lassen, Kohlekraftwerke länger in Reserve zu behalten. Doch beharrte er, erneuerbare Energien seien billiger und würden unabhängiger vom Weltmarkt machen. Die Entwicklung der Energiepreise sei nicht der Energiewende anzulasten, sondern der Preispolitik jener Parteien, die in den vergangenen Jahren Deutschland regierten. »Es war ihre Politik, dass die Kleinen immer alles bezahlen müssen.« Angesichts des Beifalls, den die CDU-Abgeordnete Ludwig von der AfD-Fraktion bekam, riet ihr Clemens Rostock, darüber einmal nachzudenken, »wer hier geklatscht hat«.

Auch die Abgeordnete Britta Kornmesser (SPD) bekannte sich zum weiteren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen. Das würde mehr Unabhängigkeit vom »zunehmend unbeherrschbaren Weltmarkt« bedeuten. Außerdem würde dies den russischen Präsidenten Wladimir Putin »von den immensen Erlösen aus dem Erdöl- und Erdgasgeschäft abschneiden«. Es gelte, ihm »diese Waffe aus der Hand zu schlagen«. Kornmessers Fraktionskollege Helmut Barthel wies darauf hin, dass die Rohölpreise in den vergangenen Wochen um zehn Prozent gestiegen seien, die Spritpreise an der Tankstelle aber um 60 Prozent. Hier müsse der Staat ungerechtfertigte Gewinne abschöpfen.

Das findet auch Andreas Büttner (Linke). »Das, was passiert, wenn es zu wirklichen Öl- oder Gaslieferausfällen kommt, will ich mir gar nicht ausmalen«, erklärte er. Wer gut verdiene, bemerke die Preissteigerungen eher beiläufig oder erfahre aus der Presse davon. Für Geringverdiener sei dies aber »ein Albtraum geworden«. Berufspendler hätten angesichts des ausgedünnten Personennahverkehrs in Brandenburg keine Wahl: »Sie müssen ihr Auto nutzen.«

Für Philip Zeschmann (Freie Wähler) ist es unverantwortlich, gefährlich und unmöglich, sich Versorgungssicherheit und niedrige Preise durch noch mehr Windparks zu versprechen. »Klimaneutralität und Versorgungssicherheit schließen einander aus«, sagte er. Etwas anderes könnten nur Leute behaupten, die »die Wirklichkeit vor lauter Windrädern nicht mehr sehen«. Egal wie viele Windräder gebaut werden - bei Windstille würden alle keinen Strom erzeugen. Von einer funktionierenden Speichertechnologie im erforderlichen großen Stil könne keine Rede sein. Wirtschaftsminister Steinbach wies zwar darauf hin, dass in Australien bereits ein Speicherwerk auf Batteriebasis stehe, das ein Kraftwerk ersetzen könne. »Wie viele Milliarden hat das gekostet?«, fragte Zeschmann. Nicht einmal mit Kamin und Holz sei man heute noch sicher. Wer einen Kamin sein Eigen nenne, werde demnächst gezwungen sein, teure Feinstaubfilter einzubauen oder den Kamin stillzulegen.