- Brandenburg
- Kommunalwahl
Mit dem Segen der Einwohner
André Stahl (Linke) möchte weitere acht Jahre Bürgermeister von Bernau sein. Am 19. Juni stellt er sich zur Wiederwahl
Die nach Sanierung und Umbau wiedereröffnete Stadtbibliothek von Bernau samt angeschlossenem »Treff 23« ist ein Schmuckstück geworden. Zwischen eine ehemalige Manufaktur und ein altes Schulgebäude wurde ein moderner Verbindungsbau mit Fahrstuhl und großer Glasfront gesetzt - was mit einem Flächengewinn von mehr als 100 Quadratmetern verbunden war.
»Die Sache war nicht ganz preiswert«, berichtet Bürgermeister André Stahl (Linke) bei der Übergabe. 3,9 Millionen Euro, das sei eine »beträchtliche Summe«, aber auch gut angelegtes Geld. 60.000 Bücher und andere Medien stehen zur Ausleihe bereit. Vor Ausbruch der Coronakrise gab es 250.000 Ausleihen im Jahr. Durch die Schließzeiten während der Pandemie und während des Umbaus sind es weniger geworden - aber diese Zahl würde Bibliotheksleiterin Gabriele Karla gern wieder erreichen. Ein Besuch lohnt sich.
»Was lange währt, wird endlich gut.« Diesen Spruch sieht Bürgermeister Stahl hier bestätigt. Bereits 2010 startete das Projekt mit einem Ideenwettbewerb. Da war Stahl noch ehrenamtlicher Bürgermeister von Biesenthal, wo er bis heute wohnt. Erst 2014 wurde er zum hauptamtlichen Bürgermeister von Bernau gewählt, als Nachfolger des langjährigen Stadtoberhaupts Hubert Handke (CDU). Nun endet am 13. Oktober die achtjährige Amtsperiode. Doch Stahl will mindestens noch acht Jahre dranhängen. Am 19. Juni stellt er sich zur Wiederwahl.
Ob er, falls es nicht gelingen sollte, wieder in seinen Rechtsanwaltsberuf zurückkehrt, noch einmal eine Kanzlei eröffnet, könne er nicht sagen, so Stahl. »Aber ich gehe mal davon aus, dass ich nicht arbeitslos werde.« Sein Wahlkampfchef, der junge Linksfraktionschef Dominik Rabe, sieht durchaus eine Chance, dass Stahl am 19. Juni mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen gleich alles klarmacht und nicht erst in die Stichwahl muss.
Tatsächlich scheint es den Herausforderern Lars Stepniak-Bockelmann (SPD) und Anette Kluth (Freie Wähler) an Führungserfahrung und Format zu mangeln. Kluth ist wenigstens Stadtverordnete. Doch Stepniak-Bockelmann verpasste den Einzug ins Stadtparlament und ist lediglich Sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss. In einem albernen Internetvideo fuchtelt der 33-Jährige im Harry-Potter-Kostüm mit einem Zauberstab herum und ruft einen Zauberspruch, als wolle er Bürgermeister Stahl mit Magie bezwingen.
Stahl begeht jedoch nicht den Fehler, seine Mitbewerber zu unterschätzen. Ihm ist bewusst, was am 13. März in der Kreisstadt Eberswalde geschah. Dort schaffte es der Stadtverordnete Götz Herrmann von der Wählergruppe »Bürger für Eberswalde« bei der Bürgermeisterwahl mit einem ordentlichen Vorsprung in die Stichwahl, die am 3. April stattfindet. Dabei war Herrmann vorher nicht so stark eingeschätzt worden. Es half wohl allein schon die Tatsache, dass die SPD diesen Mann mit nominiert hatte.
André Stahl lernte die Kommunalpolitik quasi von der Pike auf und mit mehreren Zwischenschritten. Er war Vizebürgermeister und schließlich Bürgermeister der Kleinstadt Biesenthal, die 13 Kilometer nordöstlich von Bernau liegt. Dort hatte er 30 Mitarbeiter unter sich, in Bernau sind es jetzt etwa 900 - Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen zusammengerechnet. »Die Abläufe waren in Biesenthal ähnlich«, erläutert der Rathauschef. »Aber die Dimensionen in Bernau sind ganz andere.« Die Stadt sei wie ein Unternehmen mit 200 Millionen Euro Jahresumsatz.
Bernau ist in den Jahren von Stahls Amtszeit stark gewachsen, zählt nun 42.000 Einwohner. Vor siebeneinhalb Jahren waren es erst 36.000. In drei Jahren werde die Marke von 45.000 Einwohnern erreicht, erwartet der Bürgermeister. Die Stadt werde danach weiter wachsen, aber dann nicht mehr so schnell. Darum würde es in seiner zweiten Amtszeit von acht Jahren als Stadtoberhaupt um Konsolidierung gehen, um den Bau- und Ausbau von Kitas und Schulen, das Entwickeln von Grünflächen, den ersehnten Zehn-Minuten-Takt der S-Bahn nach Berlin, um Buslinien und Radwege.
Zum Glück steht die Kommune finanziell gut da und kann sich erhebliche Investitionen leisten. »Wir schaffen in den nächsten 18 Monaten allein mehr als 400 neue Kitaplätze«, nennt Stahl ein Beispiel. Außerdem sollen 14 Millionen Euro in den Ergänzungsbau einer Grundschule fließen. Das kommunale Wohnungsunternehmen muss für solche Bauprojekte nicht geschröpft werden. Es erzielte im vergangenen Jahr vier Millionen Euro Gewinn und musste nur 60.000 Euro an die Stadtkasse abführen. Den Rest der Mittel soll es in Modernisierungen und Wohnungsneubau stecken. Das ist dringend notwendig. Denn wie fast überall im Berliner Speckgürtel steigen auch in Bernau die Mieten rasant. »Gegen Wohnungsnot hilft nur Wohnungsbau«, meint der Bürgermeister. 2500 Wohnungen sind seit seiner Wahl vor siebeneinhalb Jahren entstanden. Bei insgesamt 19.000 Haushalten in der Stadt eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.
Auch wenn in Bernau die klassische Doppelverdienerehe dominiert, gibt es doch Einwohner, die finanziell zu kämpfen haben, bedauert Stahl. Er würde es gern sehen, wenn diese Menschen einen ordentlichen staatlichen Zuschuss zur Miete erhalten. Das wäre zielgenauer, als Fördermittel für Sozialwohnungen zu verausgaben, die nach einer bestimmten Frist aus der Mietpreisbindung herausfallen. Aber das ist auf kommunalpolitischer Ebene nicht zu ändern.
Unter den Zuzüglern finden sich inzwischen auch 320 ukrainische Kriegsflüchtlinge, darunter schätzungsweise 90 Kinder. Diese in den Schulen und Kitas noch unterzubringen, »werden wir schaffen, aber es ist eine Herausforderung«, sagt Stahl. Die Betreuung der Kinder ist auch eine Voraussetzung dafür, dass die Mütter arbeiten können. Die Geflüchteten wollen sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Allein 30 Ukrainer wurden bereits in den privaten Michels-Kliniken von Bernau eingestellt. »Wer sich integrieren möchte, dem werden wir die Möglichkeit geben«, verspricht der Bürgermeister. Er rechnet damit, dass viele, die jetzt noch auf eine baldige Rückkehr in die Heimat hoffen, für immer bleiben werden.
Stahl erzählt das in seinem Büro im Neuen Rathaus - ein erstaunlich kleines Zimmer, das er mit modernen Gemälden dekoriert hat, Geschenke eines dankbaren Mandanten, den er vor langer Zeit als Rechtsanwalt vertreten hat. Das kleine Büro genügt seinen Ansprüchen. Für Besprechungen und Pressekonferenzen gibt es noch einen größeren Raum.
Zwar ist Stahl als erster Bürgermeister hier eingezogen. Geplant wurde das Neue Rathaus am Markt aber bereits vor seiner Zeit. Dass es so ein gediegenes, keineswegs billiges Domizil geworden ist, lag nicht in seiner Verantwortung. Er findet es aber richtig. »Ein Rathaus ist auch ein Ausdruck von Bürgerstolz«, meint er. Das gehöre ebenso zur Visitenkarte einer Stadt wie der ordentliche Zustand der Kirchen. Darauf legt er Wert, obwohl er nicht religiös ist. Bereitwillig lässt sich der Bürgermeister auf der Dachterrasse des Neuen Rathauses fotografieren und bietet zwei verschiedene Kirchen als Hintergrund an.
Stahls Frau ist Katholikin, und sie haben sich kirchlich trauen lassen. 2002 war das - und die katholische Kirche in Biesenthal sei so voll gewesen wie lange nicht, schmunzelt der heute 51-Jährige. »Alle wollten sehen, ob der Rote wirklich vor dem Altar kniet.« Zwei Söhne und eine Tochter hat das Paar - 13, 18 und 17 Jahre alt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
