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Beifall für Baerbock
Es gab viel Selbstbeweihräucherung beim Landesparteitag der Grünen in der Stadthalle Cottbus
»Es lebe die Ukraine!« Mit dieser Losung beendet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag ihre Rede. Mit stehenden Ovationen danken ihr jene Delegierte eines Parteitags der brandenburgischen Grünen, die in die Stadthalle Cottbus gekommen sind. Andere Delegierte sind wegen der Corona-Pandemie online zugeschaltet und spenden digitalen Beifall mit einer Flut von Herzen und Ehrenkränzen, die als Symbole auf den Bildschirmen aufsteigen wie Luftballons.
Was hat Baerbock sonst noch gesagt? Sie hat deutsche Waffenlieferungen gerechtfertigt. Wer den Nato-Angriff von 1999 auf Jugoslawien vergessen hat und die unrühmliche Rolle, die Außenminister Joseph Fischer (Grüne) damals spielte, oder wer dachte, die Grünen hätten daraus gelernt, der wundert sich vielleicht, welchen Weg die Grünen gerade einschlagen. Aber Baerbock hat eine Begründung für diesen und jeden anderen Kurswechsel parat: »Wenn die Welt sich ändert, dann muss auch die Politik sich ändern.«
Allerdings weiß Baerbock, dass es Wahnsinn wäre, der Ukraine Nato-Truppen zu Hilfe zu schicken, um den russischen Angriff abzuwehren. »So furchtbar das ist, so sehr man hadert«, bedauert die Ministerin. Diese Einsicht gehöre zur Brutalität des Krieges dazu, da dies Polen und andere Nachbarstaaten in den Krieg hineinziehen würde. Man könne deshalb nur Waffen liefern, »damit sich die Ukrainer selbst verteidigen und für ihren Frieden kämpfen können«.
Sehr emotional und weniger vernünftig äußert sich der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne), auch wenn er in Cottbus mahnt, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. »Der gescheiterte Blitzkrieg ist zu einem Vernichtungskrieg geworden«, stellt er Mutmaßungen über die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Aus Moskau komme »der neue Faschismus«. Das sage er als Jude und Russe und es breche ihm das Herz. Seine Großmutter stammt aus dem ukrainischen Odessa, er selbst wurde im russischen Astrachan geboren. Lagodinsky möchte Tribunale einsetzen, um russische Kriegsverbrecher zu verurteilen, und russische Vermögen beschlagnahmen, um damit später den Wiederaufbau in der Ukraine zu finanzieren. Für solche Ideen erhält Lagodinsky viel Beifall.
Dagegen plätschert nur ein bisschen höflicher Applaus, als der Delegierte Heiko Kohl darlegt, was die Forderung nach Tribunalen bedeutet. Denn woher die Angeklagten nehmen? Russland erobern? Auch für Kohl besteht kein Zweifel, dass Russland der Aggressor ist. Eine funktionierende Nachkriegsordnung setze allerdings voraus, die Sicherheitsinteressen beider Seiten zu berücksichtigen, meint er. »Es ist richtig, unsere Werte zu verteidigen, aber wir können sie nicht absolut setzen«, mahnt Kohl.
Allerdings passen bedächtig vorgetragene Anmerkungen wie diese nicht in die Stimmung und nicht ins Selbstbild der Grünen, alles besser zu wissen und alles schon immer gewusst zu haben. Der Bundesvorsitzende Omid Nouripour fasst dieses Gefühl in die aktuell gültige Formel von der »Anti-Putin-Partei, die wir immer waren«. Die Grünen seien stets gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 gewesen. Sie hätten immer zu dem Oppositionellen Alexei Nawalny gehalten. Dabei hatte dieser vor vielen Jahren bedenkliche nationalistische Anwandlungen. Die Grünen hätten auch stets an der Seite der Regenbogenfamilie gestanden. Gemeint sind die Homosexuellen, denen das Leben in Russland extrem schwer gemacht wird.
Außenministerin Baerbock müsse in den sozialen Medien im Minutentakt Beschimpfungen aushalten, erzählt Nouripour. Aber in ihrer Geschichte seien die Grünen gerade dann gut gewesen, wenn ihnen der Wind scharf ins Gesicht blies, behauptet der Parteichef. Er nennt als Stichworte Brokdorf, wo es in den 1980er Jahren Proteste gegen das Atomkraftwerk gab, und den Kosovo, womit er auf den Nato-Angriff auf Jugoslawien anspielt, den die Grünen 1999 mitgetragen haben. Nun also sollen 100 Milliarden Euro extra für die Aufrüstung der Bundeswehr fließen. »Man hätte das nicht gedacht, aber wir machen das«, rühmt Nouripour die nochmalige Abkehr von pazifistischen Werten, für die seine Partei in ihren Anfangsjahren stand. »Wir übernehmen Verantwortung«, rechtfertigt er das.
So schrecklich die Situation auch ist, sie gibt den Grünen noch Anlass, froh darüber zu sein, dass sie im vergangenen Jahr in die Bundesregierung gekommen sind. Denn angesichts der Weltlage kann sich die Brandenburger Landesvorsitzende Julia Schmidt keine bessere Außenministerin vorstellen als Annalena Baerbock, die »mit einer Mischung aus Dialog und Härte« Außenpolitik mache. Sich treu bleiben die Grünen beim Umwelt- und Klimaschutz. »Wir brauchen 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030«, fordert Julia Schmidt. Erdöl und Erdgas bedeuteten Abhängigkeit von Russland, und Putin finanziere mit den Einnahmen seinen Krieg. Zwar könnte die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas auch eingeschränkt werden durch den Rückgriff auf Braunkohle und Atomkraft. Aber da bleiben die Grünen konsequent. »Ich war ja wirklich entsetzt, wie die Debatten in Brandenburg liefen«, gesteht Schmidt. Bereits nach ein paar Tagen Krieg in der Ukraine seien SPD und CDU in alte Muster zurückgefallen und hätten sich gegenseitig überboten mit Forderungen, doch erst später auf die Braunkohle zu verzichten. CDU-Fraktionschef Jan Redmann habe sogar über Atomkraftwerke nachdenken wollen.
Zur Halbzeitbilanz der rot-schwarz-grünen Landesregierung beweihräuchert sich die Ökopartei am Samstag selbst. Bevor die Grünen 2019 an die Macht kamen, habe es im Bundesland quasi keine Klimaschutzpolitik gegeben, sondern nur »eine als Energiepolitik verbrämte Kohleabsicherungspolitik«, übertreibt Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne). Was daran stimmt: die alte rot-rote Koalition hatte 2014 noch den Weg für einen neuen Tagebau Welzow-Süd II geebnet. Die damalige Umweltministerin Anita Tack (Linke) ließ sich überreden, im Kabinett nicht dagegen zu stimmen. Rückblickend hat sie das als den größten Fehler in ihrer langen politischen Karriere bezeichnet.
Doch die Grünen kamen erst ans Ruder, als sich das Thema scheinbar erledigt hatte. Auf den Tagebau Jänschwalde-Nord verzichtete die Lausitzer Energie AG bereits 2017. Das der Tagebau Welzow-Süd II keine Zukunft hat, war 2019 absehbar. Folgerichtig wurde er Anfang 2021 aus dem Revierkonzept gestrichen. Spannend wird es für die Grünen, falls das nun wieder in Frage gestellt wird. Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke hat neue Tagebaue als rote Linie bezeichnet, bei deren Überschreiten die Koalition mit SPD und CDU am Ende wäre.
Und es zeichnen sich noch andere Konflikte ab. So stammen 17 Prozent des Weizens auf dem Weltmarkt aus Russland und 11,5 Prozent aus der Ukraine. Wenn Getreidelieferungen von dort ausfallen, gerät die heimische Biolandwirtschaft unter Rechtfertigungsdruck. Denn die konventionelle Landwirtschaft, die mit chemischem Dünger und andren Mitteln arbeitet, die im Ökolandbau nicht zulässig sind, könnte mehr Lebensmittel produzieren. Aber auch solche Vorstellungen weist Fraktionschef Raschke zurück.
Die SPD regiere in Brandenburg »gefühlt« seit 30 Jahren, sagt Grünen-Landeschefin Schmidt in Cottbus. Die Einschränkung »gefühlt« wäre nicht nötig. Denn die SPD stellt seit 32 Jahren den Ministerpräsidenten. Worum es Schmidt geht: Angeblich sind Brandenburgs Sozialdemokraten ernsthaften Widerspruch von Koalitionspartnern vor 2019 nicht gewohnt gewesen, obwohl sie doch schon mit FDP und Bündnis 90 (1990-1994) regierten, mit der CDU (1999 bis 2009) und mit der Linkspartei (2009 bis 2019). »Ihr könnt mir glauben, die sind wirklich genervt von uns«, erzählt Julia Schmidt stolz. »Ich verspreche euch, wir werden weiter nerven.« Im Interesse des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit solle das so sein.
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