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- Corona-Hilfen für Berlin
Die drei von der Rettungsstelle
Der Senat stellt ein 330 Millionen Euro schweres Programm für Kultur und Wirtschaft in Aussicht
»Wir haben einen guten Tag für den Wirtschaftsstandort«, sagt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit strahlendem Lächeln am Montag im Roten Rathaus. Ebenso gut gelaunt stehen an ihrer Seite Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sowie Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD). Denn sie verkünden ein 330 Millionen Euro schweres Förderprogramm für besonders hart von der Corona-Pandemie getroffene Branchen.
Die Summe verteilt sich auf die zwei Programme »Neustart Wirtschaft« und »Perspektive Kultur«. Rund 290 Millionen sind dabei für Sektoren wie die Gastronomie, den Einzelhandel und die Messebranche eingeplant. Die verbleibenden 40 Millionen Euro sollen privaten Kulturbetrieben, also Clubs und Diskotheken zugute kommen.
Beantragt werden können die Hilfen ab dem 1. April - also an genau jenem Tag, an dem auch die meisten der Berliner Corona-Schutzmaßnahmen fallen. »Wir haben immer gesagt: Wenn das der Fall ist, wollen wir sofort startklar sein«, sagt Giffey. Freigegeben werden können die Gelder allerdings erst, wenn das Abgeordnetenhaus dem Doppelhaushalt 2022/2023 zugestimmt hat. Das ist für den Juni vorgesehen.
Mit den Unterstützungen wolle man Berlin den Weg zu einer »wirklich bedeutenden Wirtschaftstechnologie-Start-up-Metropole« bereiten, die im europaweiten Vergleich standhalten könne, sagt Giffey. Als »Herzstück« seines Wirtschaftsprogramms bezeichnet der Senat einen geplanten Investitionsbonus, von dem vor allem kleine und mittelständische Unternehmen inklusive Freiberuflerinnen und Freiberufler profitieren sollen. Bis zu 30 Prozent Zuschuss für Ansiedlungen, Erweiterungen, Transformationen und Diversifizierungen soll es geben. Hiermit sorge man laut Wirtschaftssenator Schwarz für »Investitionen, die bisher nicht möglich waren«. Die Mittel dürften sehr begehrt sein. »Ich kann nur jedem empfehlen, schnell zu sein«, rät der Senator den Unternehmen, die sie beantragen wollen.
Weitere Pakete sowie gemeinsame Marketingkonzepte würden den Tourismus der Hauptstadt künftig »in einer Liga mit New York und Paris« spielen lassen und die »Marke Berlin« stärken, so Schwarz.
Die Reaktionen der Wirtschaft fallen weitestgehend positiv aus. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) zeigt sich insbesondere über den Investitionsbonus erfreut: »Er kann den Unternehmen helfen, sich im notwendigen Strukturwandel zu behaupten.« Zugleich drängt Amsinck auf eine möglichst schnelle und unkomplizierte Umsetzung.
Auch Daniel-Jan Girl, Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), zeigt sich zufrieden und spricht von »einem richtigen und wichtigen Schritt«, um besonders angeschlagene Branchen für die Zukunft zu wappnen. Allerdings befürchtet der IHK-Chef neben zu hohen bürokratischen Hürden, dass der Mangel an Fachkräften zum »nächsten Hemmschuh« für den Neustart werden könnte. Hierfür müsse der Senat ebenfalls noch einen Plan entwickeln.
Der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion, Damiano Valgolio, freut sich wie auch der Gewerkschaftsbund über die Zahlung von Tariflöhnen als Voraussetzung für Fördermittel. Erstmals bei einem Wirtschaftsförderprogramm habe man nicht nur Lohnuntergrenzen, sondern auch die Anwendung der kompletten Tarifverträge mit allen Entgeltgruppen festschreiben können. »Die Koalition setzt damit ihr Versprechen um, die Tarifbindung zu erhöhen und öffentliches Geld nur für gute Arbeit einzusetzen«, so Valgolio.
Schnelle Unterstützung für Clubs und Diskotheken verspricht Kultursenator Lederer. In den vergangenen zwei Jahren habe man »Hilfe zum Überleben« geleistet, nun beginne die nächste Phase. »Jetzt geht es darum, die Dinge wieder ins Laufen zu bringen und damit auch abzusichern, dass alles wieder ins Lot kommt«, so Lederer. Hierbei sollen erstmals auch Kulturunternehmen bei der Tilgung von Krediten unterstützt werden. Dies sei nach der schweren Zeit der Pandemie »auch im Sinne einer Fairness«.
Pamela Schobeß, Vorstandmitglied der Berliner Clubcommission, zeigte sich erfreut, dass nun weitere Hilfsprogramme für die getroffene Branche zur Verfügung gestellt werden. Man habe zu den Ersten gezählt, die geschlossen wurden, erinnert Schobeß. »Wir haben das verstanden und konnten das nachvollziehen, aber keiner konnte sich vorstellen, dass das für zwei Jahre anhalten würde.« Viele Clubs hätten erst jetzt wieder ihre Tore öffnen können. Allerdings trübe der Krieg in der Ukraine die Stimmung. »Eigentlich waren wir voller Vorfreude«, sagt Schobeß. »Vielen von uns ist es aber schwergefallen, gerade jetzt zu öffnen.«
Ohne die nun geplanten Investitionen hätte sich die Berliner Clubbranche laut Schobeß in der kommenden Zeit »maximal kommerzialisieren« müssen. Clubs und Diskotheken der Stadt werden sich aber nicht auf einen Schlag wieder erholen, unterstreicht Schobeß trotz aller Freude über die Unterstützung: »Wir kommen nicht von null auf 100 Prozent an einem Tag.«
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