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Kommission zur Sozialisierung eingesetzt
Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kritisiert mangelnde Transparenz
Während der Berliner Senat am Dienstag auf Landpartie in Frankfurt/Oder ist, um gemeinsam mit der Brandenburger Landesregierung zu tagen, hat er dennoch eine Reihe von Beschlüssen gefasst. So auch zur Einsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Expertenkommission zum erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen.
Die bereits in der Vorwoche durchgesickerten Namen der hauptsächlich Juristen in dem Gremium, inklusive der Vorsitzenden Herta Däubler-Gmelin, einer ehemaligen SPD-Politikerin, wurden dabei bestätigt. Jeder der drei Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke konnte dabei je drei Mitglieder bestimmen. Die drei der Sozialisierungsinitiative zustehenden Posten sind noch nicht benannt worden.
»Ob wir Expert*innen in diese Kommission entsenden oder nicht, werden wir jetzt in der Initiative besprechen müssen«, erklärt Kalle Kunkel, einer der Sprecher von Deutsche Wohnen & Co enteignen. Er kritisiert, dass Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) die Initiative fast 100 Tage »komplett im Dunkeln gelassen« habe. Und er wolle »auf den letzten Drücker eine Kommission einsetzen, deren Arbeitsweise und Auftrag uns heute zum ersten Mal vollständig vorliegt«.
Besonders verärgert sei man in der Initiative darüber, dass trotz entsprechender Forderungen in dem Beschluss ein klares Bekenntnis zu öffentlichen Sitzungen fehlt, heißt es. Die Arbeit der Kommission müsse genauso transparent sein wie die bisherige juristische Diskussion der Initiative. »Eine Million Berliner*innen haben ein Recht zu erfahren, wer die Umsetzung blockieren möchte und warum«, so Kunkel. »Wenigstens wurde der Arbeitsauftrag der Kommission so erweitert, dass er dem Beschlusstext des Volksentscheids gerecht werden könnte.«
»Zentral für uns Grüne ist die angemessene Beteiligung der Initiative durch eine Viertelparität. Wir hoffen sehr auf ihre Beteiligung, damit die Kommission und ihre Arbeit eine hohe Akzeptanz in der Stadtgesellschaft findet«, sagt Grünen-Mietenexpertin Katrin Schmidberger. Ein Stimmrecht der Kommissionsvorsitzenden Däubler-Gmelin könnte als Verstoß gegen die Viertelparität gewertet werden. Darüber entscheide die Kommission jedoch selbst bei der Erarbeitung einer Geschäftsordnung, heißt es auf nd-Anfrage von der Stadtentwicklungsverwaltung.
»Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird damit eine von einer Landesregierung beauftragte Kommission darüber beraten, wie der Artikel 15 des Grundgesetzes legislativ und administrativ angewendet werden kann«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Linke-Landesvorsitzenden Katina Schubert sowie der Linksfraktionschefs Anne Helm und Carsten Schatz.
»In der Kommission werden sich auch explizite Gegner*innen des Volksentscheides wiederfinden«, sagt Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Das werde dem Anspruch, dass es nach dem Volksentscheid nur noch um das »Wie«, aber nicht das »Ob« gehen sollte, nicht gerecht. »Es ist Ausdruck der gegensätzlichen Auffassungen in der Koalition und dass mit der SPD eine Partei nicht müde wird, die Vergesellschaftung zu diskreditieren«, so Schenker weiter.
Wie der Berliner Mieterverein kritisiert auch der Linke-Politiker das Übergewicht von Juristinnen und Juristen. »Dabei ist Vergesellschaftung keine rein juristische Frage, sondern eine soziale Frage und wohnungspolitisch notwendig«, sagt Niklas Schenker.
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