Mehrwertsteuer senken

Eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel wäre eine zielgerichtete Maßnahme gegen die Inflation

  • Simon Poelchau
  • Lesedauer: 2 Min.
Auch Lebensmittel werden immer teurer.
Auch Lebensmittel werden immer teurer.

Wenn in letzter Zeit von Inflation die Rede ist, dann wird meist an die Preise an der Zapfsäule oder die in die Höhe schießende Gasrechnung gedacht. Dabei könnte aber eine weitere Preisentwicklung ein Problem werden: Auch Lebensmittel werden derzeit massiv teurer. Große Einzelhändler haben schon angekündigt, kräftig an der Preisschraube zu drehen. Nun warnt der Einzelhandelsverband HDE vor Teuerungsraten im zweistelligen Bereich. Und bereits im März waren Lebensmittel im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent teurer. Trotzdem spielte dies weder im ersten noch im zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung eine Rolle.

Dabei gäbe es ein Instrument gegen die steigenden Lebensmittelpreise, das erst vor zwei Jahren im Zuge der Konjunkturmaßnahmen gegen die Coronakrise angewandt wurde: eine Mehrwertsteuersenkung. Damals senkte die schwarz-rote Bundesregierung für ein halbes Jahr die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent. Was damals die Konjunktur stützen sollte, könnte jetzt die Inflation eindämmen.

Die Chancen stehen gut, dass dies funktioniert. Zwar ist der Spielraum für Mehrwertsteuersenkungen bei Lebensmitteln begrenzt, weil für sie der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent gilt. Doch zeigt die Erfahrung, dass eine Senkung in diesem Bereich an die Verbraucher*innen weitergegeben wird. Denn der Lebensmitteleinzelhandel ist stark umkämpft. So senkten vor zwei Jahren Discounter schon vor der Mehrwertsteuersenkung die Preise; die Bundesbank berechnete, dass der Preiseffekt dieser Maßnahme sogar größer war als die eigentliche Steuersenkung.

Vor allem wäre eine Mehrwertsteuersenkung eine soziale Maßnahme, von der Menschen mit geringem Einkommen besonders profitieren würden. Denn sie geben einen großen Anteil ihres Geldes für Lebensmittel aus. So käme die Entlastung vor allem bei jenen an, die sie wirklich brauchen.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!