Spaltung der Linkspartei setzt sich in Landtagsfraktion fort

»Manchmal muss man einen Schritt zurücktreten, um neue Schritte zu ermöglichen.« Am Dienstag ist Marlen Block als stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag zurückgetreten - und mit dem eingangs zitierten Satz beginnt sie die sehr knappe schriftliche Begründung.

Weiter heißt es darin: »Ausschlaggebend für meine Entscheidung waren nicht grundsätzliche politische Differenzen, sondern länger andauernde, kommunikative Spannungen. Diese haben mich zu dem Schluss kommen lassen, dass ich meine ganze Arbeitskraft derzeit ausschließlich für die politische Arbeit als Abgeordnete in den von mir betreuten Fachausschüssen und Gremien einsetzen möchte.« Das war es dann auch schon.

Übrig bleiben damit im Fraktionsvorstand vorerst der Vorsitzende Sebastian Walter, seine zweite Stellvertreterin Andrea Johlige und der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres. »Die Fraktion hat das sehr vertrauensvoll diskutiert«, berichtet Andrea Johlige gegen 11.15 Uhr aus der morgendlichen Fraktionssitzung, bei der sechs von zehn Abgeordneten persönlich im Landtag anwesend waren. Zwei weitere hatten sich per Video zugeschaltet. »Die Fraktion hat das mit Bedauern zur Kenntnis genommen«, sagt Johlige zu Marlen Blocks Rücktritt. Viel mehr ist auch aus Johlige nicht herauszuholen. »Ich kann dazu und darf dazu im Moment nichts sagen«, bedauert sie.

Marlen Block selbst bestätigt »nd« später, dass man sich in der Fraktionssitzung wirklich sehr vertrauensvoll miteinander ausgesprochen habe. »Kommunikative Differenzen kann man beseitigen«, macht sie Hoffnung auf eine in der Zukunft doch noch mögliche Verständigung. Nur: »Das braucht manchmal Zeit. Jetzt brauchte es ein Stoppsignal.«

Nach nd-Informationen hat die Rechtsanwältin Block, die in Potsdam lebt und bei der Landtagswahl 2019 erstmals ins Parlament einzog, schon länger mit dem Gedanken gespielt, zurückzutreten. Doch der Landesparteitag am Wochenende in Schönefeld war der sprichwörtlich letzte Tropfen, der bei ihr das Fass zum Überlaufen brachte. Wie berichtet, setzte sich dort bei der Wahl des Landesvorstands eine Doppelspitze aus Fraktionschef Sebastian Walter und der bisherigen Landeschefin Katharina Slanina mit etwa 70 zu 30 Prozent der Stimmen gegen ein Duo aus Anja Kreisel und dem Ex-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller durch.

Daraufhin zog die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré, die dem Potsdamer Kreis um Norbert Müller zuzurechnen ist, ihre Bewerbung als stellvertretende Landesvorsitzende zurück. Auch Iris Burdinski und Tom Berthold bewarben sich dann nicht mehr als Beisitzer. Das hatten sie so auch untereinander abgesprochen. Mit Marlen Block verabschiedet sich nun eine weitere Person dieses Lagers aus einer Führungsfunktion.

Am Dienstag veröffentlicht der Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Bewegungslinke, der Norbert Müller und Isabelle Vandré angehören, eine Stellungnahme zum Schönefelder Parteitag. Darin heißt es: »Die Brandenburger Linke ist nach schweren Wahlniederlagen und rasantem Mitgliederverlust in der wohl größten Krise ihres Bestehens. Aus dieser Krise wird die Partei nur herauskommen, wenn die jahrelangen Auseinandersetzungen produktiv und vertrauensvoll nach vorn aufgelöst werden.« Das personelle Angebot dazu sei mit deutlicher Mehrheit ausgeschlagen worden. Man respektiere die Entscheidung und gratuliere Slanina und Walter. Objektiv stünden beide jedoch für ein »Weiter so«.

Hinzuzufügen wäre hier, dass Norbert Müller in der Vergangenheit selbst Teil von Auseinandersetzungen gewesen ist, was er in Schönefeld auch unumwunden zugegeben hat. Dass es so war, trug sicher viel dazu bei, dass er von der Mehrheit der Delegierten nicht als der richtige Mann für einen künftig geschlossen auftretenden Landesverband angesehen wurde.

»Wir sind enttäuscht von der Art und Weise der Auseinandersetzung, die vor, jedoch auch auf dem Parteitag stattgefunden hat«, steht in der langen Stellungnahme der Bewegungslinken. Es finden sich nur zwei Sätze, die Frieden zwischen den verfeindeten Lagern versprechen könnten. Diese beiden Sätze lauten: »Die inhaltlichen Beschlüsse des Parteitags begrüßen wir sehr. Wir hoffen auf die kraftvolle Umsetzung durch den neuen Landesvorstand und werden gern unseren Teil dazu leisten.«

Die LAG Bewegungslinke wurde im Mai 2021 gegründet. Sie setzt auf Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen, Gewerkschaftsmilieu und Antifajugend. Auch die Bundespartei hat so eine Arbeitsgemeinschaft - mitgegründet von Norbert Müller.