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Flutkatastrophe als »Chronologie staatlichen Versagens«
Urlaubsaufenthalte von Teilen der nordrhein-westfälischen Landesregierung sorgen für Rücktrittsforderungen
Fast 1200 Seiten ist der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses in Nordrhein-Westfalen zur Flutkatastrophe vom vergangenen Juli dick. Allerdings sind es fast 1200 Seiten, in denen nicht viel steckt. Der Bericht enthält die Protokolle der Befragungen des Ausschusses, Präsentationen von Sachverständigen und Beweisbeschlüsse. Den Wert des Berichts benennt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling mit drastischen Worten. Er sei »belanglos« und »das Papier nicht Wert, auf dem er gedruckt ist«. Der Grund dafür, dass der Bericht des Ausschusses so aussieht, liegt im komplizierten Untersuchungsausschussgesetz des Düsseldorfer Landtags. In einem Zwischenbericht ist eine große Einigkeit notwendig, um Bewertungen vorzunehmen. In anderen Punkten ist das Gesetz uneindeutig. So gab es viel Streit um ein Sondervotum, das die Fraktionen der SPD und der Grünen verfasst haben. Es sollte 45 Seiten und Hunderte Seiten an Anhängen umfassen. Die Anhänge haben die Fraktionen gegenüber der Mehrheit von CDU und FDP nicht durchsetzen können.
Trotzdem sind die 45 von SPD und Grünen verfassten Seiten das Interessanteste, was der Ausschussbericht beinhaltet. Sie zeigen klar, wo es vor und während der Flutkatastrophe Fehler gab. Etwa wenn gezeigt wird, dass es in den Bezirksregierungen an Personal fehlte, das hydrologische Berichte lesen, interpretieren und in einer verständlichen Sprache an die Kommunen weiterleiten kann. Oder, dass die Beta-Version eines Hochwasservorhersagesystems im Landesumweltamt nicht benutzt wurde, weil die einzige damit vertraute Person zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe im Urlaub war. Zwei von vielen kleinen Fehlern, die dazu beitrugen, dass der Starkregen zur Katastrophe wurde.
Viel Platz nimmt im Sondervotum der beiden Oppositionsfraktionen das Handeln einzelner Minister ein. Die Bewertung ist eindeutig. Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sei es nur um öffentlichkeitswirksame Termine gegangen. CDU-Innenminister Herbert Reul habe zu spät reagiert und zu wenig Personal eingesetzt. CDU-Mann Hendrik Wüst, damals Verkehrsminister, habe im Urlaub geweilt und sich nicht für zerstörte Straßen und Bahnstrecken interessiert. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Remmel nennt das ein »Prinzip der Verantwortungsdelegation«, bei dem niemand Aufgaben übernommen habe. Der Sozialdemokrat Stefan Kämmerling nennt das Agieren der Minister eine »Chronologie staatlichen Versagens«.
Besonders im Fokus der Kritik ist Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass sie anders als sie zuerst im Ausschuss gesagt hatte, nach der Flutkatastrophe nur kurz für eine Kabinettssitzung nach Düsseldorf geflogen war, um dann ihren Mallorca-Urlaub fortzusetzen. Nun berichtete der »Kölner Stadt-Anzeiger«, dass knapp eine Woche nach der Flut mehrere Mitglieder der Landesregierung nach Mallorca geflogen sind, um den Geburtstag von Heinen-Essers Mann zu feiern. Für SPD und Grüne ist das der Anlass zum Großangriff auf Schwarz-Gelb. Schließlich hat die Umweltministerin nicht, wie noch vor wenigen Tagen behauptet, nur die Rückreise ihrer Familie organisiert, sondern eine Party veranstaltet. Einhellig erheben die beiden Parteien Rücktrittsforderungen gegen Heinen-Esser und werfen den Beteiligten vor, es »mit ihrem Amtseid nicht so genau zu nehmen«. Für den SPD-Spitzenmann Thomas Kutschaty handelt es sich schon um ein »Mallorca-Gate«. Das Verhalten der Ministerin bezeichnet er als »instinkt- und pietätlos«.
Heinen-Esser reagierte am Donnerstagmittag auf die Vorwürfe. Sie verstehe, dass es »als unsensibel empfunden wird, dass ich nach der Flut eine gute Woche nicht in Nordrhein-Westfalen gewesen bin«. Dafür habe sie um Entschuldigung gebeten. Sie »bedauere«, dass ein »falsches Bild« entstanden sei. Aus heutiger Sicht würde sie versuchen, sich »von vornherein anders zu organisieren«.
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